Ordnungsamt

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am Freitagnachmittag, 30. Juli 2021, einen offenbar verwirrten Mann ins Krankenhaus begleitet. Die Polizei hatte die Einsatzkräfte gebeten, sich um den 52-Jährigen zu kümmern und Maßnahmen gemäß des Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (PsychKHG) zu prüfen. Den Angaben zufolge hatte sich der Mann in einem Geschäft in der Innenstadt entkleidet und das Personal sowie Passanten dort angepöbelt. Die KVD-Streife traf den Mann...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat am frühen Mittwochmorgen, 4. August, ein Lokal in Friesenheim nach Lärmbeschwerden versiegelt. Gegen 1.30 Uhr wurde dem KVD gemeldet, dass laute Musik und Stimmen aus dem Lokal die Nachtruhe störten. Um den Lärm zu unterbinden, wollten die Vollzugsbeamten die Gaststätte betreten, die jedoch verschlossen war. Nachdem die KVD-Streife unter anderem mit Klopfen und Rufen auf sich aufmerksam gemacht hatte, verstummten Musik, Gespräche und das...

Kontrollen: Das Verkehrszeichen "Carsharing" - zeigt ein in der Mitte geteiltes Auto mit vier Menschen - und ist nicht erst seit gestern in der Stadt aufgestellt. Problem aber: Viele betonen, das Schild sei unbekannt, sie wüssten das nich. Dadurch werden die Carsharing-Parkplätze allerdings nicht nur in Karlsruhe blockiert. Noch gibt's keinen Strafzettel - aber das ändert sich nun. Das Ordnungs- und Bürgeramt (OA) der Stadt Karlsruhe plant nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges eine...

Ludwigshafen-Friesenheim. Die Lärmbeschwerde einer Anwohnerin in der Nacht zum Freitag, 30. Juli, hat zu einer Gaststättenkontrolle des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) geführt, bei der die Einsatzkräfte umfangreiche Verstöße unter anderem gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung ahndeten. Der KVD stellte vor Ort in Friesenheim um kurz nach 1 Uhr von dem Lokal ausgehenden Lärm durch Musik und Stimmen fest. Die 41-jährige Gaststättenbetreiberin wirkte alkoholisiert, zeigte sich uneinsichtig sowie...

Ludwigshafen. Auf eine illegal abgelagerte Gasflasche hat ein aufmerksamer Bürger den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) am Mittwochabend, 30. Juni, hingewiesen. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag, 1. Juli, mit. Gegen 20.20 Uhr meldete der Anwohner den vermutlich mit Butan-Gas gefüllten Behälter auf einem Spielplatz in der Marienstraße. Vor Ort stellten die KVD-Einsatzkräfte die noch Restgas enthaltende Flasche sicher und übergaben diese der Feuerwehr. Woher die Gasflasche stammt, ist...

Grünstadt. Hier geht es definitiv nicht weiter – auch wenn das nicht jedem Autofahrer so bewusst war, als Beamte der Polizeiinspektion Grünstadt am Dienstag, 29. Juni, Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt auf Durchfahrtsverbote durchführten. Eine dieser gerne genutzten Strecken, die aber für Autofahrer tabu ist,  stellt der Wirtschaftsweg zwischen der Obersülzer Straße und der Schlachthofstraße in Grünstadt dar. Polizei kontrolliert Durchfahrtsverbot in Grünstadt Insgesamt wurden 23...

Ludwigshafen. Bei einer gemeinsam durchgeführten Kontrolle haben der Bereich Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit, und die Polizei am Mittwochabend, 9. Juni, in den Stadtteilen Edigheim und Nord jeweils einen illegalen Beherbergungsbetrieb festgestellt. Ferner entdeckten die Einsatzkräfte in einer Mietwohnung in der Innenstadt eine Frau, die dort verbotenerweise der Prostitution nachging. Sie erhielt einen Platzverweis. ps

Update: Nachdem die Kreisverwaltung am gestrigen Vormittag via Pressemitteilung die Schließung des Schnelltestzentrums verkündet hat, teilt sie am gestrigen Nachmittag mit, alle Mängel seien vom Betreiber des Testzentrums im Container am Globus-Baumarkt inzwischen behoben worden, der Betrieb könne wieder aufgenommen werden. Germersheim. Das Ordnungsamt der Kreisverwaltung hat am Samstag gegen 15 Uhr behördlich angeordnet, das „Schnell-Test-Zentrum Germersheim“ in den Räumlichkeiten eines...

Elmstein. Nach einem Hinweis wurden am Sonntag, 30. Mai, gegen 8.15 Uhr, mehrere Wild-Camper im Bereich Elmstein/Hornesselwiese angetroffen. Die Personalien der anwesenden Personen wurden aufgenommen und der Sachverhalt wird der zuständigen Ordnungsbehörde zu weiteren Ermittlungen übergeben. Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

Bad Dürkheim. Man könnte fast sagen, ein ganzer Bettlerschwarm war am Dienstag, 11. Mai, gleich in mehreren Ortschaften unterwegs. Zwischen 12 und 16 Uhr liefen deshalb die Leitungen heiß bei der Polizeiinspektion Bad Dürkheim. Aggressive Bettlerattacken im Raum Bad DürkheimZuerst ging eine Meldung aus der Neumayerstraße in Weisenheim am Berg über eine männliche bettelnde Person ein. Danach kamen Meldungen aus der Südlichen Winzerstraße und der Straße Hinter den Rüstern in Freinsheim über eine...

Ludwigshafen. Bei einer gemeinsamen Kontrolle sind der Bereich Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit, und die Polizei am Donnerstag, 6. Mai 2021, auf jeweils zwei illegale Beherbergungsbetriebe in den Stadtteilen Edigheim und Oppau gestoßen. Neben gewerbe- und baurechtlichen Verstößen fehlte in den Kellerwohnungen in Edigheim, welche als nicht angemeldete Pensionen betrieben wurden, der vorgeschriebene zweite Fluchtweg. Zusätzlich stießen die Einsatzkräfte im Zuge ihrer Kontrollen auf...

In der heutigen Zeit scheint bei einer Nachbarschaft und Menschen allgemein die persönliche Kommunikation verloren gegangen zu sein. Diesen Eindruck hinterlassen die immer häufiger auftretenden Beschwerden und Anzeigen beim örtlichen Ordnungsamt, wobei oftmals Lappalien der Ausschlag gebende Punkt sind. Ein vernünftiges, respektvolles Miteinander und ein daraus resultierendes Gespräch kann so manch entstandene Meinungsverschiedenheit klären, ohne dass der Amtsschimmel bemüht werden muss. So...

Karlsruhe. Die Entscheidung über eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone, auf öffentlichen Plätzen und in Parks ist vertagt worden. Wie Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mitteilt, sind am Wochenende die Bürger seinem Appell gefolgt und haben sich trotz des schönen Wetters an die geltenden Corona-Regeln in den Grünanlagen gehalten - insbesondere im Bereich des Schlossvorplatzes und des Schlossgartens aber auch in der Günther-Klotz-Anlage. Nur in wenigen Fällen mussten Verstöße geahndet werden....

Pirmasens. Seit vergangenen Samstag, 24. April, gelten auch in der Stadt Pirmasens die Regeln des novellierten Bundesinfektionsschutzgesetzes. Besonders viele Fragen erreichen die Stadtverwaltung von Bürgern und Handwerksbetrieben im Hinblick auf die Regularien, welche für einen Friseurbesuch gelten. "Aus diesem Grund möchte das Ordnungsamt die derzeit geltenden Maßnahmen näher erläutern", teilt die Stadtverwaltung in einer Pressemeldung mit. Trotz sinkender Infektionszahlen liegt die Stadt...

Ludwigshafen. Zwei illegale Pensionen haben der Bereich Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit, und die Polizei am Montag, 20. April, bei einer gemeinsamen Kontrolle entdeckt. Die nicht angemeldeten Beherbergungsbetriebe, in denen jeweils mehrere Personen untergebracht waren, befanden sich in Friesenheim und Oggersheim. Neben gewerbe- und baurechtlichen Verstößen stellten die Einsatzkräfte in der illegalen Pension in Oggersheim zudem starken Schwarzschimmelbefall fest. Gegen die...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat Donnerstagnacht, 8. April, ein Lokal wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschlossen. Die Einsatzkräfte entdeckten auf ihrem Streifgang in Mitte um 21.15 Uhr eine Gaststätte, die um diese Uhrzeit verbotenerweise noch offen war und Kunden bediente. Der in der Gaststätte tätige Mann gab gegenüber der Streife an, von den Bestimmungen der Corona-Bekämpfungsverordnung keine Kenntnis zu haben. Nach dem Gespräch...

Weisenheim am Sand. Am Mittwochmittag, 7. April, wollte ein unter Quarantäne stehender 28-Jähriger seine Wohnunterkunft in Weisenheim verlassen. Beamte der Polizei Bad Dürkheim waren auf Ersuchen der Kreisverwaltung Bad Dürkheim dort eingesetzt, um die vom Gesundheitsamt erlassene Quarantäneverfügung zu überwachen. Der 28-Jährige leistete bei der Feststellung seiner Personalien Widerstand und griff die Polizeibeamten an. Nachdem der Mann aggressiv auf die Polizeibeamten zuging, mussten die...

Pirmasens. Den Mitarbeitern des Pirmasenser Ordnungsamtes lagen Hinweise vor, dass in angemieteten Wohnungen im Stadtgebiet der illegalen Prostitution nachgegangen wird, teilte die Stadtverwaltung Pirmasens in einer Pressemeldung mit. Betreiberin war Behörden schon bekanntDie Betreiberin einer Mietwohnung sei der Behörde bereits aus früheren Verfahren bekannt gewesen. Hier wurden laut Angaben des Amtes die Dienstleistungen mit dem Vorwand von Massagebehandlungen, die aktuell ebenfalls nach der...

In Zeiten von Corona und den Befindlichkeiten fast jeder Bevölkerungsgruppe geht leider der Blick auf jene verloren, die stets und immer unsere besondere Aufmerksamkeit benötigen: Menschen mit Handicap. Denn es ist erschreckend: Die Rücksichtslosigkeit gegenüber ihnen nimmt sichtbar zu. Ignorant und rücksichtlos Trotz eher leerer Innenstädte und luftig gefüllter öffentlicher Verkehrsmittel bleibt das Parken auf Behinderten-Parkplätzen eine Unverschämtheit, das Zustellen von...

Ludwigshafen. Im Zuge einer gemeinsamen Kontrolle haben der Bereich Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit, und die Polizei am Montag, 22. März, zwei illegal betriebene Pensionen festgestellt. Die nicht angemeldeten Beherbergungsbetriebe befanden sich in den Stadtteilen Friesenheim und Oppau. In Oppau trafen die Einsatzkräfte eine gefährliche Wohnsituation an, da bis in den Dachgiebel Menschen untergebracht waren. Nach Abschluss der Ermittlungen sollen Bußgeldverfahren gegen die...

Ludwigshafen. Eine gemeinsame Kontrolle am Donnerstagvormittag, 11. März, durch Einsatzkräfte der Stadtverwaltung – Bauaufsicht und Öffentliche Ordnung, Bekämpfung Schwarzarbeit – sowie der Polizei folgte die Schließung einer Baustelle im Hemshof. Dortige Bauarbeiten waren trotz eines zuvor angeordneten Baustopps weitergeführt worden. Zudem waren Arbeiter vor Ort in einem nicht zumutbaren Matratzenlager untergebracht, welches geräumt wurde. Einer der angetroffenen Arbeiter versuchte seine wahre...

Landkreis Germersheim. Die untere Abfallbehörde der Kreisverwaltung weist darauf hin, dass das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen, wie etwa Baum- und Strauchschnitt nur im Ausnahmefall erlaubt ist, und dann auch nur unter strengen Bedingungen. In Hausgärten und innerorts besteht ein grundsätzliches Verbrennungsverbot. Auch im Außenbereich hat die Verwertung von pflanzlichen Abfällen Vorrang. Hier dürfen pflanzliche Abfälle nur dann verbrannt werden, wenn keine zumutbare Verwertungsmöglichkeit...

Wahl. Wahlplakate zu entfernen und zu zerstören, ist kein „Lausbubenstreich“, denn es gibt einen rechtlichen Schutz von Wahlplakaten: Zudem gilt das Abreißen von Wahlplakaten nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Sachbeschädigung. Das kann mit Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Doch in diesen Tagen gibt’s im Wahlkampf in Karlsruhe – neben der Masse der abgerissenen Plakate (Anzeigen wurden bei der Polizei gestellt) – auch eine „Neuerung“: gefälschte...