Versammlungen rund um den Durlacher Bahnhof

Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen am 9. November

Durlach. Vor dem Bahnhof in Durlach und in den angrenzenden Straßen wurden beim Ordnungs- und Bürgeramt Karlsruhe für Samstag, 9. November 2024, mehrere Versammlungen mit insgesamt rund 2.000 angegebenen Teilnehmenden angemeldet. Derzeit stellt sich die Anmeldelage wie folgt dar, so die Stadt Karlsruhe in einer Mitteilung;

• "Deutschland einig Vaterland! Gemeinsam für eine deutsche Zukunft!" lautet das Thema einer Versammlung, die die Partei „Die Rechte“ und die NPD angemeldet haben. Von 15 bis 17:30 Uhr gibt es die Versammlung vor dem Bahnhof Durlach mit einem Aufzug über Pfinzstraße – Pforzheimer Straße. Angemeldet wurden rund 10 bis 15 Teilnehmende
• "Gegen jeden Antisemitismus und Israelhass: Karlsruhe bleibt stabil" lautet das Thema einer Versammlung, die eine Privatperson angemeldet hat. Von 14 bis 17:30 Uhr werden in der Pfinzstraße/Ecke Pforzheimer Straße rund 800 Teilnehmende erwartet.
• "Gegen jeden Antisemitismus" lautet das Thema einer Versammlung, die eine Privatperson angemeldet hat. Von 13 bis 22 Uhr werden vor dem Bahnhof Durlach, Wilhelm-Schwabe-Straße/Ecke Durlacher Allee, rund 100 Teilnehmende erwartet.
• "Ob Karlsruhe oder Durlach – den Nazis keinen Meter" lautet das Thema einer Versammlung, die eine Privatperson angemeldet hat. Von 13 bis 22 Uhr werden im Bereich Untermühlstraße/Ecke Alte Karlsruher Straße rund 30 Teilnehmende erwartet.
• "Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe verhindern" lautet das Thema einer Versammlung, die das "Netzwerk gegen Rechts" und der "DGB Karlsruhe-Stadt" angemeldet haben. Von 14 bis 17:30 Uhr werden am Bahnhof Durlach/Busbahnhof rund 1.000 Teilnehmende erwartet.

"Versammlungen sind nur anmeldepflichtig und bedürfen keiner Genehmigung", so die Stadt Karlsruhe. Beschränkende Maßnahmen oder gar ein Verbot kommen in einem begründbaren Fall in Betracht, sind aber an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist ein Verbot der erstgenannten Versammlung versammlungsrechtlich nicht zu begründen.

Für einen ordnungsgemäßen Ablauf wurden jedoch Auflagen verfügt. Polizei und Versammlungsbehörde werden vor Ort sein und können anlassbezogen jederzeit weitere Maßnahmen erlassen.

Verkehrsbehinderungen
Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind Sicherheitsvorkehrungen notwendig, die auch zu Verkehrsbehinderungen führen werden. Im Zeitraum von voraussichtlich 11 bis 18 Uhr ist mit entsprechenden Einschränkungen im Areal Hauptbahnstraße – Pfinzstraße – Pforzheimer Straße – Willmar-Schwabe-Straße zu rechnen. Die einzelnen Sperrmaßnahmen sind auf der Planskizze dargestellt. Lageabhängig sind weitere Verkehrssperren möglich. Um die benötigten Flächen für Einsatzkräfte und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen freizuhalten, werden verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge am Versammlungstag kostenpflichtig entfernt.

Mobilität
Der Bahnhof Durlach bleibt zu Fuß erreichbar, der Zugverkehr verläuft planmäßig, die Straßenbahnlinie 2 fährt nach aktuellem Stand durchgehend. Bei der Straßenbahnlinie 1 kann es lageorientiert zu Einschränkungen kommen. Die Buslinie 107 fährt um 12:03 Uhr zuletzt am Busbahnhof Durlach ab und wird ab dann umgeleitet.

An die betroffenen Anwohner, Unternehmen und Gewerbe wurde ein Informationsflyer (Link: https://www.karlsruhe.de/securedl/sdl-eyJ0eXAiOiJKV1QiLCJhbGciOiJIUzI1NiJ9.eyJpYXQiOjE3MzA4MTg0MzYsImV4cCI6MzMyMTc2MjY0NTYsInVzZXIiOjAsImdyb3VwcyI6WzAsLTFdLCJmaWxlIjoiZmlsZWFkbWluL3VzZXJfdXBsb2FkLzAxX1N0YWR0X1JhdGhhdXMvMDE4X0FrdHVlbGxlc19OZXdzcm9vbS9QbGFlbmUvMjQxMTA1X0ZseWVyX1ZlcnNhbW1sdW5nZW5faW5fS2FybHNydWhlLUR1cmxhY2hfOS5fTm92ZW1iZXJfMjAyNC5wZGYiLCJwYWdlIjozNzM1fQ.CGmuBDKK2RauUXB3JynNN2tCPLCSFk_0MHcwPJnXeOM/241105_Flyer_Versammlungen_in_Karlsruhe-Durlach_9._November_2024.pdf) durch das Ordnungs- und Bürgeramt verteilt.