Ordnungsamt

Karlsruhe. Das Ordnungs- und Bürgeramt versteigert wieder nicht abgeholte Fundsachen. Ab Donnerstag, 2. September, können Interessierte auf der Versteigerungsplattform www.sonderauktionen.net angebotene Fundsachen in Augenschein nehmen. Um mitbieten zu können, ist es notwendig, sich zu registrieren. Ab Donnerstag, 30. September, kann dann für zehn Tage nach dem "Count-Down-Prinzip" mitgeboten werden - die Online-Auktion beginnt mit einem Höchstpreis, der immer günstiger wird. Wegen Corona ist...

Karlsruhe. 2020 wurde die Stadt Karlsruhe erneut zur fahrradfreundlichsten Großstadt Deutschlands gewählt. Um diesem Titel gerecht zu werden, setzt auch die Stadtverwaltung unterschiedliche Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs ein. Dazu zählen nicht nur bauliche Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur, sondern auch die klassische Überwachung des ruhenden Verkehrs. Nur wenn Radwege, Radfurten und Radspuren frei nutzbar sind und nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert werden, können sie...

Kontrollen: Das Verkehrszeichen "Carsharing" - zeigt ein in der Mitte geteiltes Auto mit vier Menschen - und ist nicht erst seit gestern in der Stadt aufgestellt. Problem aber: Viele betonen, das Schild sei unbekannt, sie wüssten das nich. Dadurch werden die Carsharing-Parkplätze allerdings nicht nur in Karlsruhe blockiert. Noch gibt's keinen Strafzettel - aber das ändert sich nun. Das Ordnungs- und Bürgeramt (OA) der Stadt Karlsruhe plant nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges eine...

Ludwigshafen. Auf eine illegal abgelagerte Gasflasche hat ein aufmerksamer Bürger den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) am Mittwochabend, 30. Juni, hingewiesen. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag, 1. Juli, mit. Gegen 20.20 Uhr meldete der Anwohner den vermutlich mit Butan-Gas gefüllten Behälter auf einem Spielplatz in der Marienstraße. Vor Ort stellten die KVD-Einsatzkräfte die noch Restgas enthaltende Flasche sicher und übergaben diese der Feuerwehr. Woher die Gasflasche stammt, ist...

Update: Nachdem die Kreisverwaltung am gestrigen Vormittag via Pressemitteilung die Schließung des Schnelltestzentrums verkündet hat, teilt sie am gestrigen Nachmittag mit, alle Mängel seien vom Betreiber des Testzentrums im Container am Globus-Baumarkt inzwischen behoben worden, der Betrieb könne wieder aufgenommen werden. Germersheim. Das Ordnungsamt der Kreisverwaltung hat am Samstag gegen 15 Uhr behördlich angeordnet, das „Schnell-Test-Zentrum Germersheim“ in den Räumlichkeiten eines...

Karlsruhe-Durlach/Bretten. Während in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Hochseilklettergärten auch in Waldgebieten wie in Bretten oder in Kandel wieder geöffnet haben, gibt es in Karlsruhe ein Problem. Denn das zuständige Ordnungsamt erkennt den Waldseilpark von Jochen Brischke am Turmberg in Karlsruhe-Durlach nicht als weitläufige Sportstätte an und erlaubt nur den unwirtschaftlichen Betrieb mit bis zu 20 Personen auf der 12000 Quadratmeter großen Anlage, die bürokratisch nach der...

Auf Einladung des Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup tauschten sich am heutigen Freitag die Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe, das Kulturamt, die City Initiative Karlsruhe und das Citymarketing der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH mit 13 Clubbetreibern aus Karlsruhe über die aktuelle Lage der Karlsruher Club-Szene aus. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister diskutierten die Event-Gastronomen denkbare Öffnungsszenarien und die Möglichkeiten städtischer Unterstützung. „Das...

In der heutigen Zeit scheint bei einer Nachbarschaft und Menschen allgemein die persönliche Kommunikation verloren gegangen zu sein. Diesen Eindruck hinterlassen die immer häufiger auftretenden Beschwerden und Anzeigen beim örtlichen Ordnungsamt, wobei oftmals Lappalien der Ausschlag gebende Punkt sind. Ein vernünftiges, respektvolles Miteinander und ein daraus resultierendes Gespräch kann so manch entstandene Meinungsverschiedenheit klären, ohne dass der Amtsschimmel bemüht werden muss. So...

Karlsruhe. Die Entscheidung über eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone, auf öffentlichen Plätzen und in Parks ist vertagt worden. Wie Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mitteilt, sind am Wochenende die Bürger seinem Appell gefolgt und haben sich trotz des schönen Wetters an die geltenden Corona-Regeln in den Grünanlagen gehalten - insbesondere im Bereich des Schlossvorplatzes und des Schlossgartens aber auch in der Günther-Klotz-Anlage. Nur in wenigen Fällen mussten Verstöße geahndet werden....

Pirmasens. Seit vergangenen Samstag, 24. April, gelten auch in der Stadt Pirmasens die Regeln des novellierten Bundesinfektionsschutzgesetzes. Besonders viele Fragen erreichen die Stadtverwaltung von Bürgern und Handwerksbetrieben im Hinblick auf die Regularien, welche für einen Friseurbesuch gelten. "Aus diesem Grund möchte das Ordnungsamt die derzeit geltenden Maßnahmen näher erläutern", teilt die Stadtverwaltung in einer Pressemeldung mit. Trotz sinkender Infektionszahlen liegt die Stadt...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat Donnerstagnacht, 8. April, ein Lokal wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschlossen. Die Einsatzkräfte entdeckten auf ihrem Streifgang in Mitte um 21.15 Uhr eine Gaststätte, die um diese Uhrzeit verbotenerweise noch offen war und Kunden bediente. Der in der Gaststätte tätige Mann gab gegenüber der Streife an, von den Bestimmungen der Corona-Bekämpfungsverordnung keine Kenntnis zu haben. Nach dem Gespräch...

Pirmasens. Den Mitarbeitern des Pirmasenser Ordnungsamtes lagen Hinweise vor, dass in angemieteten Wohnungen im Stadtgebiet der illegalen Prostitution nachgegangen wird, teilte die Stadtverwaltung Pirmasens in einer Pressemeldung mit. Betreiberin war Behörden schon bekanntDie Betreiberin einer Mietwohnung sei der Behörde bereits aus früheren Verfahren bekannt gewesen. Hier wurden laut Angaben des Amtes die Dienstleistungen mit dem Vorwand von Massagebehandlungen, die aktuell ebenfalls nach der...

Gastronomie. Angesichts der Beibehaltung einer konsequenten Strategie zur Eindämmung der Infektionszahlen ist davon auszugehen, dass auch weiterhin mit umfangreichen Einschränkungen im Gastronomiebereich zu rechnen ist. Betriebe in Karlsruhe haben aber die Möglichkeit, sofern es die dann gültige Corona-Verordnung zulässt, im Innenbereich weggefallene Sitzplätze auch über den 31. März hinaus kompensieren zu können – im Außenbereich. Der Gemeinderat in Karlsruhe hat sich mit dem Thema vergangene...

In Zeiten von Corona und den Befindlichkeiten fast jeder Bevölkerungsgruppe geht leider der Blick auf jene verloren, die stets und immer unsere besondere Aufmerksamkeit benötigen: Menschen mit Handicap. Denn es ist erschreckend: Die Rücksichtslosigkeit gegenüber ihnen nimmt sichtbar zu. Ignorant und rücksichtlos Trotz eher leerer Innenstädte und luftig gefüllter öffentlicher Verkehrsmittel bleibt das Parken auf Behinderten-Parkplätzen eine Unverschämtheit, das Zustellen von...

Wahl. Wahlplakate zu entfernen und zu zerstören, ist kein „Lausbubenstreich“, denn es gibt einen rechtlichen Schutz von Wahlplakaten: Zudem gilt das Abreißen von Wahlplakaten nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Sachbeschädigung. Das kann mit Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Doch in diesen Tagen gibt’s im Wahlkampf in Karlsruhe – neben der Masse der abgerissenen Plakate (Anzeigen wurden bei der Polizei gestellt) – auch eine „Neuerung“: gefälschte...

Pirmasens. Sonnenschein und frühlingshafte Temperaturen locken aktuell viele Menschen ins Freie. Beigeordneter Denis Clauer appelliert an die Bevölkerung, sich auch draußen weiterhin an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Ordnungsamt und Polizei gehen erneut gemeinsam auf Streife. Menschenansammlungen vermeidenBereits am vergangenen Wochenende lockten Parks und Ausflugsziele zahlreiche Pirmasenser an. „Bei vielen Menschen herrscht jedoch Unsicherheit, wie man sich zu Corona-Zeiten unter...

Seit dem 1. November sind bei der Stadt Philippsburg vier neue Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen beschäftigt, die außerhalb der regulären Arbeitszeit, sprich in den Abendstunden und an den Wochenenden, den ruhenden Verkehr in der Stadt Philippsburg sowie in den Stadtteilen Huttenheim und Rheinsheim überwachen sollen. Angestrebtes Ziel der Stadt sollten freie Gehwege und ausreichend breite Durchfahrten für Rettungsfahrzeuge auf den Straßen sein. Die Stadtverwaltung betonte immer wieder, dass es...

Bad Dürkheim. Aus besonderem Anlass begrüßte Bürgermeister Christoph Glogger am vergangenen Donnerstag im von Sonnenschein hell durchfluteten Ratssaal eine Beamtin und einen Beamten des Ordnungsamtes. „Ich nehme das als Zeichen, dass wir uns heute bei diesem sonnigen Wetter zusammenfinden, um diese Beförderungen vorzunehmen“, so der Bürgermeister in der kleinen Runde. Erst im vergangenen Juli war Saskia Umlauff zur Stadt Bad Dürkheim versetzt worden. Die inzwischen Dreiundzwanzigjährige hatte...

Kaiserslautern. Dass das illegale Entsorgen von Hausmüll in Wald und Flur saftige Geldbußen nach sich ziehen kann, ist wohl den meisten bewusst. Seit dem vergangenen Herbst gilt ein verschärfter Bußgeldkatalog nun beispielsweise auch für das Wegschnippen von Zigarettenkippen oder das Ausspucken von Kaugummis auf die Straße. Hierauf macht jetzt das Ordnungsamt der Stadt aufmerksam, das neben der Einhaltung der aktuellen Corona-Auflagen auch das achtlose Wegwerfen von Abfällen in Straßen und...

Pirmasens. Beim Ordnungsamt der Stadtverwaltung sind Hinweise eingegangen, wonach in einem angemieteten Partyraum im Stadtgebiet regelmäßig Treffen mehrerer Personen stattfinden. Bei einer Überprüfung konnten die Mitarbeiter des Vollzugsdienstes zwei Männer antreffen, die freimütig einräumten, dass in dem Raum tatsächlich des Öfteren gesellige Treffen stattfinden. Man sei über die geltenden Corona-Vorschriften informiert und wisse, dass für private Treffen lediglich Empfehlungen, aber keine...

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung der Stadt Ludwigshafen erinnert an geänderte Anforderungen für Masken und räumt eine Übergangszeit bis zum Ende der laufenden Kalenderwoche ein.  Anlässlich der Änderungen an den landesweit geltenden Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weist die Stadtverwaltung nachdrücklich darauf hin, dass Bürger*innen in Verwaltungsgebäuden medizinische Gesichtsmasken oder Masken der Standards KN95/N95 sowie FFP2 Masken tragen müssen. Um den Bürger Zeit zu geben,...

Ludwigshafen. Ärger um die Maskenpflicht: Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass gefälschte Plakate mit der Aufschrift "Hier gilt KEINE Maskenpflicht" im Stadtgebiet aufgehängt wurden. Als Absender wird die Stadt Ludwigshafen genannt, was nicht korrekt ist. Bürger*innen, denen Plakate im Stadtgebiet auffallen, werden gebeten, diese dem Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) unter 0621 504-3471 oder über die infocorona@ludwigshafen.de zu melden. Sachdienliche Hinweise auf die Ersteller*innen nimmt...

Ludwigshafen. 2300 Bußgeldverfahren sind in Ludwigshafen in den letzten beiden Monaten wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen eingeleitet worden. Dies gab Martin Graf, Leiter des Ordnungsamts Ludwigshafen, bei einem Pressegespräch bekannt. Meist ging es dabei um Maskenverstöße und Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Ein Fitnessstudio hatte wiederholt gegen Auflagen verstoßen und ist dafür mit dem bisher höchsten Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro belegt worden. Außerdem gab es circa 50...