Ordnungsamt

Immer öfter wurde festgestellt, dass Mitbürger offensichtlich ihren privaten Hausmüll in öffentlichen Mülleimern entsorgen. Zu diesem Zweck wurden diese aber nicht angebracht. Die damit anfallenden Zusatzarbeiten des Bauhofs behindern unnötig die täglichen Aufgaben der Mitarbeiter. Somit ein unsoziales Verhalten der Allgemeinheit gegenüber. Die Haushalte sind angewiesen ihren privaten Hausmüll in die dafür vorgesehenen Mülleimer oder bei Bedarf in käuflich zu erwerbenden rote Zusatz-Müllsäcke...

Waldfischbach-Burgalben. Am Mittwochmittag, 5. August, etwa 14.30 Uhr, begegnete eine Spaziergängerin in dem Waldgebiet oberhalb der Straßen "Auf den Aspen" und "In der Kappesdelle" einer Hundehalterin und ihrem Begleiter, die insgesamt drei Hunde führten, davon aber nur ein Hund angeleint. Die beiden freilaufenden Hunde waren nicht unter Kontrolle und näherten sich der Geschädigten, sprangen an ihr hoch und bissen ihr in eine Kniekehle. Bei der verantwortungslosen Hundehalterin soll es sich um...

Die oft bei den zuständigen Stellen gemeldete Geruchsbelästigung im Raum Mutterstadt und dem näheren Umfeld ist nicht, wie im Volksmund und durch soziale Medien gerne verbreitet, nur der Fa. Zeller zuzuordnen, sondern auch der Ausbringung von Biodünger auf den umliegenden Gemüsefeldern geschuldet. Durch die immer höher steigende Nachfrage der Bevölkerung nach BIO-Produkten werden auch von Mutterstadter Landwirtschaftsbetrieben die benötigten Produkte angebaut. Dazu gehört auch die Düngung durch...

Ludwigshafen. Ein 27-Jähriger wurde am Montag, 30. Juni, dem kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Ludwigshafen überstellt, nachdem er Polizeibeamte bedroht hatte. Gegen 18.15 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass ein Mann vom Fenster aus Passanten in der Margarethenstraße anpöbeln würde. Als die Polizei erschien beleidigte und bedrohte er diese. Da er sich nicht beruhigen ließ und den Anweisungen der Polizeibeamten nicht Folge leistete, wurde er unter Einsatz eines "Tasers" festgenommen und dem...

1. Das geltende Abstandsgebot und die geltende Kontaktbeschränkung werden gewährleistet durch die folgenden Maßnahmen: a. Die Beschäftigten sind in die nachfolgenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) einzuweisen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Hygieneregeln zu informieren, auch in den sanitären Anlagen. b. Das Gelände ist...

Pirmasens. Mit Inkrafttreten der novellierten Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz dürfen seit gestern gastronomische Betriebe wieder öffnen – unter strengen Abstands- und Hygieneregeln. In diesem Zusammenhang weist die Stadtverwaltung Pirmasens explizit darauf hin, dass in Restaurants, Gaststätten, Eisdielen und Co. keine gesonderte Abnahme durch das Ordnungsamt erfolgt. Jeder Betreiber muss eigenverantwortlich sicherstellen, dass die rechtlich bindenden Vorgaben des Landes...

Am 28. April 2020 trat die StVO-Reform in Kraft. Es gelten damit einige neue Verkehrsregeln und für bestimmte Verstöße auch neue Bußgelder. Informationen finden Sie unter www.bmvi.de oder www.Bussgeldkatalog.org Wenn Sie nun gegen Verkehrsregeln verstoßen, erwartet Sie womöglich ein höheres Bußgeld, als Sie es vielleicht gewohnt sind. Anbei finden Sie einen ersten Auszug: HALTEN & PARKEN Unter „Halten" versteht man laut Verkehrsrecht eine „gewollte Fahrunterbrechung auf der Fahrbahn und auf dem...

In dieser Woche findet am Donnerstag, den 30.04.2020 nur einen „abgespeckte“ Version des Wochenmarkts im Blockfeld mit Obst- und Gemüsestand sowie der Honigmann zu den üblichen Marktzeiten morgens statt. Der Fischstand ist nicht vertreten.

Rockenhausen. Gestern um 17 Uhr hat die Polizei das Ordnungsamt Rockenhausen im Steinbruch unterstützt und mehrere Verstöße gegen die "Coronaverordnung" geahndet.Insgesamt 18, zum Teil uneinsichtige, Personen hielten sich verbotswidriger Weise im Steinbruch Rockenhausen auf. Drei Streifen kontrollierten alle Personen und mussten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unterschreiten des Mindestabstands einleiten. Ein Tatverdächtiger muss sich darüber hinaus wegen Beleidigung einer Beamtin...

Jockgrim. Seitdem aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus Kontaktbeschränkungen notwendig geworden sind, kontrollieren Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung gemeinsam mit der Polizei immer wieder die Einhaltung der Regelungen.   Die bisherigen Beschränkungen haben sich positiv auf die Entwicklung der Infektionszahlen ausgewirkt. Vor diesem Hintergrund hat das Land Rheinland-Pfalz die vierte Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen, die im Vergleich zur vorherigen Verordnung einige...

Landau. Es ist #fastnichtslosinLD – und das ist auch gut so. Das Kontaktverbot, zuerst durch die Kommunen vor Ort und seit der vergangenen Woche durch die landesweite Corona-Bekämpfungsverordnung geregelt, ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in Landau angekommen. Das bestätigt auch die städtische Ordnungsbehörde und zieht ein überwiegend positives Fazit des zurückliegenden Wochenendes. „Die meisten Landauerinnen und Landauer nehmen die aktuelle Lage sehr ernst und halten sich an das...

Region. Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus werden von der Polizei Baden-Württemberg nun konsequent kontrolliert: Bei der Bekämpfung des Coronavirus greife die Polizei durch: „Gestern war die Polizei nachsichtig und hat Ermahnungen ausgesprochen", so Innenminister Thomas Strobl: "Ab heute werden Verstöße gegen das geltende Recht zur Eindämmung des Coronavirus von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert." Polizei wird hart durchgreifen Sollten sich...

Karlsruhe. Das sich ändernde Verkehrsverhalten in der Stadt ist im Alltag sichtbar: weniger Auto, mehr Rad & Co. „Das ist signifikant“, betont Bürgermeister Albert Käuflein vergangene Woche. Das aber führt auch zu einer „Verschiebung“ der Verstöße – ablesbar in jeder Statistik: Fast täglich trudeln Meldungen ein, dass bei Kontrollen von Radlern und E-Roller-Fahrern „etliche Verstöße festgestellt“ wurden. Stadt und Polizei arbeiten dabei übrigens Hand in Hand. „Die aktuellen Zahlen, Daten und...

Karlsruhe. Am Mittwochvormittag führte die Verkehrsüberwachung der Karlsruher Polizei in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Ordnungsdienst in der Innenstadt eine stationäre Kontrolle durch. Der Schwerpunkt wurde bei dieser Verkehrskontrolle auf Fahrradfahrer und Elektrokleinstfahrzeugführer gesetzt. Aufgrund der sich häufenden Beschwerden hielten die eingesetzten Kräfte zwischen 10:30 Uhr und 13:00 Uhr im Minutentakt Rad- und E-Scooter-Fahrer an. Dabei wurden insgesamt über 70 Verstöße...

 Kronau. Ein wahres Großaufgebot an Ordnungskräften führte am Montag eine Sonderkontrolle in Kronau durch. Im Fokus standen die berühmt berüchtigten Sperrmüllsammler, die mit Klein-Lkws im Ort patrouillieren, um sich im großen Stil zur Abfuhr bereitgestellte Sachen anzueignen. Problematisch ist, dass es sich dabei in aller Regel um eine unerlaubte Gewerbeausübung handelt und der Abfallwirtschaft verwertbares Sammelgut entzogen wird. Dies kann negative Auswirkungen in Form von...

Karlsruhe. In einem extern vergebenen Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Taxi- und Mietwagengewerbes hat die Stadt Karlsruhe untersuchen lassen, wie viele Taxis und Mietwagen in Karlsruhe betrieben werden können."Das nun vorliegende Gutachten bestätigt, dass in dem umkämpften Taximarkt wenig Geld verdient wird. Viele Fahrerinnen und Fahrer arbeiten an der Grenze des Existenzminimums, manche auch darunter", fasst Dr. Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes, das Gutachten zusammen....

Aktuell liegen die Temperaturen in Baden-Württemberg vor allem nachts wieder deutlich unter dem Gefrierpunkt. Gerade bei dieser anhaltenden Kälte sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und unter freiem Himmel leben, besonders gefährdet. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha appellierte daher an alle Bürgerinnen und Bürger, bei obdachlosen Menschen in Not nicht wegzuschauen. „Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, nicht wegzuschauen, wenn sie im Winter auf einen Menschen...

Rheinstetten. „Ist denn die Rosenstraße ein Campingplatz?“, fragte jüngst erneut ein Bürger verärgert beim Ordnungsamt nach, angesichts von vielen Wohnwagen und Wohnmobilen, die entlang des Friedhofs abgestellt sind. Die bisher unbeanstandete, da zulässige Parkweise ist jetzt mit Aufstellung von Verkehrszeichen nicht mehr möglich. Wer dort parkt, muss an allen Wochentagen von 9 Uhr bis 17 Uhr eine Parkscheibe auslegen und darf dann bis zu zwei Stunden parken. Für das Dauerparken drohen künftig...

Viernheim. Viernheim ist unter den ersten Kommunen, die in das hessenweite Sicherheitsprogramm „KOMPASS“ aufgenommen wurden. Zuvor gab es Pilotprojekte in vier Modellkommunen. Vorige Woche trafen sich auf Einladung des Polizeipräsidenten Bernhard Lammel Vertreter der Städte Viernheim, Bensheim, Griesheim, Pfungstadt, Rüsselsheim und Michelstadt zur Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt, um sich über die Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ näher zu informieren. Die...