Ordnungsamt

Auch in Graben-Neudorf sind die Corona-Fallzahlen auf einem konstant hohen Niveau Das Ordnungsamt in Graben-Neudorf hat zwei Tage lang überprüft, ob sich die Menschen an die Quarantäne-Auflagen halten. Am 10. und 11. Dezember 2020 wurden insgesamt 25 Personen kontrolliert. Seit Inkrafttreten der neuen „Corona-Verordnung Absonderung“ am 28. November 2020 müssen sich Krankheitsverdächtige, positiv auf SARS-CoV-2 (Coronavirus) getestete Personen, Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person...

Karlsruhe. Am Sonntagnachmittag, gegen 16.30 Uhr, stellten Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Karlsruhe auf der Aussichtsplattform und dem benachbarten Erlebnisspielplatz am Karlsruher Turmberg eine große Anzahl an Personen fest. Diese hatten sich, nicht zuletzt wegen des schönen Wetters, dort zum Picknick niedergelassen. Aufgrund der hohen Personenzahl war ein Einhalten der Mindestabstände nicht möglich, außerdem wurde oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen! In Absprache mit...

Bruchsal (PM) | Die Stadt Bruchsal – Ordnungsamt – führt in der Zeit vom 2. bis 6. November an den Gewässern und Gräben im Stadtgebiet sowie im städtischen Kanalisationsnetz Rattenbekämpfungsmaßnahmen durch.Um einen Erfolg dieser Rattenbekämpfung zu gewährleisten, werden die betroffenen Haus- und Grundstücksbesitzer gebeten, in dieser Zeit ebenfalls eine Rattenbekämpfung vorzunehmen. Infos dazu gibt es auf der Homepage der Stadt Bruchsal. Aktuelle Infos und Pressemeldungen gibt es auch auf der...

Die Infektionszahlen steigen, zum Glück noch nicht dramatisch in unserer Region, aber zum Beispiel in NRW und Berlin. Auslöser sind dort aber nicht Kulturangebote, Rummelplätze, Kinos, Restaurants oder Geschäfte – sie alle sind mehr als korrekt und gefährden aus Solidarität ihre Existenz. Es sind die „privaten“ Feiern und bestimmte Discotheken und Clubs mit der entsprechenden Szene: ohne Maske, dicht gedrängt, tanzend & feiernd, als gäbe es kein Virus und auch kein morgen! Diese Zustände sind...

Kaiserslautern. Taubenkot erregt naturgemäß den Unmut vieler Leute. Auch im Bereich um das Rathaus und am Willy-Brandt-Platz kommt es wieder vermehrt zu Verunreinigungen. Beseitigen lässt sich das Tauben-WC jedoch nicht so leicht. „Wir ergreifen nahezu täglich Maßnahmen, den Platz und die umliegenden Bushaltestellen vom Taubendreck zu säubern, allerdings hält der Reinigungserfolg bei der Vielzahl Tiere nicht lange an“, berichtet Bürgermeisterin Beate Kimmel. „Um hierbei erfolgreich zu sein,...

Wer trägt eine Maske, wer nicht? Am Donnerstag (27. August 2020) führte ein Team des Graben-Neudorfer Ordnungsamts gemeinsam mit Bürgermeister Christian Eheim entsprechende Kontrollen bei den örtlichen Einzelhändlern durch. Hierbei konnte durchweg eine positive Bilanz gezogen werden: Die meisten Kundinnen und Kunden sowie Angestellten halten sich an die Hygieneregeln und tragen ordnungsgemäß eine Mund-Nasen-Bedeckung. Einige wenige Verstöße wurden festgestellt. Die angesprochenen Personen...

Bad Dürkheim. Bereits im vergangenen Jahr wurde im Stadtteil Seebach eine Tempo-30-Zone eingerichtet; ausgenommen blieben dabei die Seebacher Straße und die Hammelstalstraße. In der Stadtratssitzung im Dezember 2019 wurde beschlossen, auch in diesen beiden Straßen eine Temporeduzierung auf 30 km/h vorzunehmen.Dieser Beschluss wird derzeit umgesetzt. Die neue, erweiterte Tempo-30-Zone in der Seebacher Straße beginnt gleich hinter der Kreuzung Holzweg. Innerhalb einer Tempo-30-Zone gilt...

Immer öfter wurde festgestellt, dass Mitbürger offensichtlich ihren privaten Hausmüll in öffentlichen Mülleimern entsorgen. Zu diesem Zweck wurden diese aber nicht angebracht. Die damit anfallenden Zusatzarbeiten des Bauhofs behindern unnötig die täglichen Aufgaben der Mitarbeiter. Somit ein unsoziales Verhalten der Allgemeinheit gegenüber. Die Haushalte sind angewiesen ihren privaten Hausmüll in die dafür vorgesehenen Mülleimer oder bei Bedarf in käuflich zu erwerbenden rote Zusatz-Müllsäcke...

Die oft bei den zuständigen Stellen gemeldete Geruchsbelästigung im Raum Mutterstadt und dem näheren Umfeld ist nicht, wie im Volksmund und durch soziale Medien gerne verbreitet, nur der Fa. Zeller zuzuordnen, sondern auch der Ausbringung von Biodünger auf den umliegenden Gemüsefeldern geschuldet. Durch die immer höher steigende Nachfrage der Bevölkerung nach BIO-Produkten werden auch von Mutterstadter Landwirtschaftsbetrieben die benötigten Produkte angebaut. Dazu gehört auch die Düngung durch...

1. Das geltende Abstandsgebot und die geltende Kontaktbeschränkung werden gewährleistet durch die folgenden Maßnahmen: a. Die Beschäftigten sind in die nachfolgenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) einzuweisen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Hygieneregeln zu informieren, auch in den sanitären Anlagen. b. Das Gelände ist...

Pirmasens. Mit Inkrafttreten der novellierten Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz dürfen seit gestern gastronomische Betriebe wieder öffnen – unter strengen Abstands- und Hygieneregeln. In diesem Zusammenhang weist die Stadtverwaltung Pirmasens explizit darauf hin, dass in Restaurants, Gaststätten, Eisdielen und Co. keine gesonderte Abnahme durch das Ordnungsamt erfolgt. Jeder Betreiber muss eigenverantwortlich sicherstellen, dass die rechtlich bindenden Vorgaben des Landes...

Am 28. April 2020 trat die StVO-Reform in Kraft. Es gelten damit einige neue Verkehrsregeln und für bestimmte Verstöße auch neue Bußgelder. Informationen finden Sie unter www.bmvi.de oder www.Bussgeldkatalog.org Wenn Sie nun gegen Verkehrsregeln verstoßen, erwartet Sie womöglich ein höheres Bußgeld, als Sie es vielleicht gewohnt sind. Anbei finden Sie einen ersten Auszug: HALTEN & PARKEN Unter „Halten" versteht man laut Verkehrsrecht eine „gewollte Fahrunterbrechung auf der Fahrbahn und auf dem...

In dieser Woche findet am Donnerstag, den 30.04.2020 nur einen „abgespeckte“ Version des Wochenmarkts im Blockfeld mit Obst- und Gemüsestand sowie der Honigmann zu den üblichen Marktzeiten morgens statt. Der Fischstand ist nicht vertreten.

Jockgrim. Seitdem aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus Kontaktbeschränkungen notwendig geworden sind, kontrollieren Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung gemeinsam mit der Polizei immer wieder die Einhaltung der Regelungen.   Die bisherigen Beschränkungen haben sich positiv auf die Entwicklung der Infektionszahlen ausgewirkt. Vor diesem Hintergrund hat das Land Rheinland-Pfalz die vierte Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen, die im Vergleich zur vorherigen Verordnung einige...

Region. Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus werden von der Polizei Baden-Württemberg nun konsequent kontrolliert: Bei der Bekämpfung des Coronavirus greife die Polizei durch: „Gestern war die Polizei nachsichtig und hat Ermahnungen ausgesprochen", so Innenminister Thomas Strobl: "Ab heute werden Verstöße gegen das geltende Recht zur Eindämmung des Coronavirus von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert." Polizei wird hart durchgreifen Sollten sich...

Bad Dürkheim. Jeder Bürger wünscht sich, dass im Notfall alarmierte Einsatzkräfte jederzeit und an jeden Ort schnell zur Hilfe eilen können. Wertvolle Zeit geht aber dann verloren, wenn im Straßenraum falsch geparkte Fahrzeuge die Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge erschweren oder gar verhindern. Deshalb wird die Ordnungsbehörde der Stadt Bad Dürkheim in den Abendstunden des 10. März gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Bad Dürkheim und dem Technischen Hilfswerk (Ortsverband Neustadt a.d....

Karlsruhe. Das sich ändernde Verkehrsverhalten in der Stadt ist im Alltag sichtbar: weniger Auto, mehr Rad & Co. „Das ist signifikant“, betont Bürgermeister Albert Käuflein vergangene Woche. Das aber führt auch zu einer „Verschiebung“ der Verstöße – ablesbar in jeder Statistik: Fast täglich trudeln Meldungen ein, dass bei Kontrollen von Radlern und E-Roller-Fahrern „etliche Verstöße festgestellt“ wurden. Stadt und Polizei arbeiten dabei übrigens Hand in Hand. „Die aktuellen Zahlen, Daten und...

Schifferstadt. In Schifferstadt gibt es, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, eine Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen. Verpflichtet zum Kehren oder Schneeräumen sind die Eigentümer und Besitzer der bebauten und unbebauten Grundstücke, die an einer Straße liegen. Die Reinigungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die Gehwege, sondern auch auf Fahrbahnen oder das sogenannte Straßenbegleitgrün. Zum Beispiel ist der Abfall in der Baumscheibe sehr ärgerlich, jedoch ist der...

Grünstadt. Die Verwaltung wird in der 47. und 48. KW in Grünstadt wieder Standsicherheitskontrollen an den Straßenleuchten durchführen lassen. Falls am eigenen Grundstück Straßenleuchten eingewachsen sind, müssen diese vollständig freigeschnitten werden, damit die Prüfung durchgeführt werden kann. Für Straßen und Gehwege gilt: 4,50 m über der gesamten Fahrbahn; 2,50 m über Geh- und Radwegen sind unbedingt freizuhalten! Straßen- und Gehwege sind gemäß der „Satzung über die Reinigung öffentlicher...

Kaiserslautern. Eine saubere Stadt erhöht die Lebensqualität und das Wohlbefinden ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Dies ist auch das Ziel der diesjährigen Kampagne „Für ein sauberes KL“. Gemeinsam wollen Stadtbildpflege Kaiserslautern (SK) und Ordnungsamt gegen das unachtsame Wegwerfen von Abfällen vorgehen. Schon das ganze Jahr über appelliert die Stadtbildpflege mit verschiedenen Aktionen an die Stadtgesellschaft, die öffentlichen Lebens- und Freiräume sauber zu halten. Im Frühjahr waren...

 Kronau. Ein wahres Großaufgebot an Ordnungskräften führte am Montag eine Sonderkontrolle in Kronau durch. Im Fokus standen die berühmt berüchtigten Sperrmüllsammler, die mit Klein-Lkws im Ort patrouillieren, um sich im großen Stil zur Abfuhr bereitgestellte Sachen anzueignen. Problematisch ist, dass es sich dabei in aller Regel um eine unerlaubte Gewerbeausübung handelt und der Abfallwirtschaft verwertbares Sammelgut entzogen wird. Dies kann negative Auswirkungen in Form von...

Bruchsal. Im Rahmen einer konzertierten Aktion haben eine Streife des Polizeireviers Bruchsal und Mitarbeiter des Bruchsaler Ordnungsamtes gemeinsam Kontrollen in den Gewerbegebieten „Im Wendelrot“, „Stegwiesen“, „West II“ und „Im Schollengarten“ vorgenommen. Bei allen Fahrern, die angetroffen wurden, wurden Alkoholkontrollen durchgeführt. Mit erfreulichem Ergebnis: „Von 18 kontrollierten Fahrern hatten alle null Promille“, so Uwe Mangang, stellvertretender Leiter des Polizeireviers Bruchsal....