Coronavirus Rheinland-Pfalz

Berlin. Der Bundestag hat den Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland abgelehnt. Die notwendige Mehrheit für eine Impflicht ab einem Alter von 60 Jahren wurde deutlich verfehlt. Lediglich 296 Bundestagsabgeordnete votierten dafür, 378 dagegen. Somit hat auch der zuletzt noch angepasste Kompromiss-Entwurf der Ampelkoalition, wonach das Alter von 50 auf 60 Jahre hochgesetzt wurde, keine Zustimmung gefunden. Die Pläne hatten vorgesehen, dass für alle Personen...

Berlin. Am Freitag hat der Bundestag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, durch das die meisten der bisherigen Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. Verschärfte Schutzmaßnahmen sind somit künftig nur noch in Hotspots mit besonders hohen Infektionszahlen möglich. 388 Abgeordnete votierten für die Pläne der Ampelkoalition. 277 Delegierte und damit alle außer der SPD, den Grünen und der FDP lehnten sie nach einer äußerst kontrovers geführten zweiten Lesung...

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben heute eine begrenzte Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken beschlossen. Bis zum 15. März 2022 müssen Berufstätige in dieser Branche Nachweise für den Status als geimpft oder genesen vorweisen.Darüber hinaus sollen in Zukunft auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheken die Impfung gegen das Coronavirus verabreichen dürfen. Die jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz versetzt die Bundesländer in die Lage, im Bereich des öffentlichen...

Südpfalz. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart lud am Mittwoch zur Videokonferenz. Thema: Die Pandemie und was man für die Zusammenarbeit in der "Blaulichtfamilie" daraus lernen kann. Mit dabei die Vertreter zahlreicher Hilfs- und Rettungsorganisationen (Feuerwehr, DLRG,  THW, Rettungsdienste, DRK, mobilen Retter) aus der Südpfalz, Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau) und die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Germersheim). In der Corona-Pandemie sei...

 BVDA. Im Fokus der zweiten digitalen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter am Freitag, 23. April, stand die geplante Presseförderung des Bundes. Präsident Alexander Lenders kritisierte die ablehnende Haltung der Chef-Haushälter im Bundestag scharf. Mit Blick auf die sinkenden Auflagenzahlen wegen der Corona-Pandemie forderte er dringend wirksame Hilfen. Großer Respekt vor Leistungen der AnzeigenblattverlageBVDA-Präsident Alexander Lenders betonte in seiner Rede...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Caren Lay (DIE LINKE) helfen Beatmungspatienten und seiner Familie in Neuwied Berlin / Mainz / Neuwied / Ludwigshafen am Rhein. 16. Januar 2021. Noch kurz vor Jahresende suchte in einem bewegenden Hilfe-Ruf ein lebensbedrohlich, erkrankter Intensiv- und Beatmungspatient aus Neuwied bei zahlreichen Politikerinnen und Politikern Hilfe in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Es sah so aus, als könnte nur noch eine politische Lösung helfen. Nach...

Rheinland-Pfalz. „Unser Land befindet sich in einer sehr ernsten Situation. Wir müssen alles dafür tun, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Bund und Länder handeln gemeinsam und sie handeln entschlossen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag, 29. Oktober, im Deutschen Bundestag zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei nicht die Zeit für Alleingänge, sondern wichtig sei das deutliche Signal an die Bevölkerung, dass Bund und Länder Deutschland...

Ettlingen/Bretten. Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Aufhebung des Beherbergungsverbotes in Baden-Württemberg erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (15.10.2020): „Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein deutlicher Fingerzeig und eine sehr gute Nachricht für die Region Karlsruhe und den gesamten Südwesten. Die FDP hatte das Beherbergungsverbot in den vergangenen Tagen in Land und Bund massiv kritisiert. Denn...

Ludwigshafen. Der Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes gehört zu den größten Gemüseanbauregionen in Deutschland und hat ein Problem: Die zum Großteil aus dem Ausland kommenden Saisonarbeitskräfte sind wegen des Coronavirus zuhause geblieben oder können nicht mehr nach Deutschland kommen. Deshalb setzt sich Kartes in seinem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales für schnelle und unbürokratische Lösungen ein: „Die wichtigste Botschaft ist: Wir werden alles tun, um unsere...