Diskussion Stadtvorstand Neustadt
SPD Stadtratsfraktion begrüßt Entscheidung der CDU

In den kommenden Wochen wird der Stadtrat entscheiden, ob es in der Stadtführung Neustadt weiter zwei ehrenamtliche Beigeordnete geben wird oder stattdessen einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten.

Die SPD-Fraktion hat sich bereits im Juni klar positioniert: „Die SPD sieht im Stadtvorstand kein rein verwaltungstechnisches Gremium, sondern eines, das bürgerschaftliche Verantwortung spiegelt. In allen demokratisch gewählten Strukturen entscheiden gewählte Vertreter der Bürgerschaft über Führungspersonen. In einer Stadt ist dies der gewählte Stadtrat als höchstes Gremium der Stadt. Aus dessen Mitte heraus sollte weiterhin der Stadtvorstand besetzt werden, um die bürgerschaftliche Vertretung im gesamten Stadtvorstand sicherzustellen. Daher hält die SPD Neustadt ein kritisches Miteinander von gewählten Gremien und Verwaltung für sinnvoll und notwendig. Dies verhindert eine Entfremdung von Stadtverwaltung, Bürgerschaft und Stadtrat.“

„Wir begrüßen, dass die CDU-Fraktion nun zur gleichen Einschätzung der Situation und Entscheidung gekommen ist“, kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender SPD-Fraktion, die Pressemeldung der CDU zum Erhalt der ehrenamtlichen Beigeordneten. „Wir sind der Überzeugung, dass engagierte und geeignete Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft in den Stadtrat gewählt wurden, welche die Funktion eines Ehrenamtlichen hervorragend ausfüllen können“, sagt Bender.

Neben der Frage der Beigeordneten wird in den Fraktionen die künftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung diskutiert. „Auch wenn es das Vorrecht des Oberbürgermeisters ist, die Organisationsstruktur der Stadtverwaltung vorzuschlagen, halten wir es für legitim, hier Anregungen zu geben“, so Bender. Aus Sicht der SPD sollten die Themen Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft gerade in Neustadt Chefsache sein. Viele Aufgaben des jetzigen Fachbereichs 1, wie z.B. Gremienbetreuung und IT, müssten dagegen nicht beim Oberbürgermeister angesiedelt sein, schlägt die SPD vor.

Wichtig sei darüber hinaus eine gemeinsame Ausrichtung des Außenauftritts der Stadt, der heute in der Verwaltung, der WEG und der TKS und damit an verschiedenen Stellen organisiert wird, auch organisatorisch herbei zu führen, so die Neustadter SPD.

Autor:

Andreas Böhringer aus Neustadt/Weinstraße

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