Notunterkünfte in Betrieb: Sozialdezernentin fordert mehr Geld vom Bund für Integrationsaufgaben in Kommunen

Ludwigshafen. Wie alle Kommunen ist auch Ludwigshafen verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Da alle Unterkünfte belegt waren, sind in der letzten Woche die ersten Asylbewerber in die Notunterkunft in der Wattstraße eingezogen. Es handelt sich bei diesen um alleinreisende Männer aus der Türkei, Syrien und Afghanistan.

Die Notunterkunft ist eine ehemalige Lagerhalle, welche die Stadt bereits 2015 zur Unterbringung von Asylsuchenden kaufte. Die Halle liegt mit weiteren Massenunterkünften auf einem ehemaligen Gelände der Pfalzwerke. Die übrigen Gebäude sind zwei ehemalige umgebaute Verwaltungsgebäude, zwei 2016 neu gebaute Punkthäuser und zwei Häuser in Modulbauweise.

Die für 2,1 Millionen Euro umgebaute Halle ist etwa 50 Meter lang und 25 Meter breit. Neben dem 849 Quadratmeter großen Schlafbereich gibt es Aufenthaltsräume, Sanitäranlagen in einem Container vor der Halle sowie Möglichkeiten zum Kochen und Abwaschen. Die Schlafbereiche sind mit Bauzäunen in einzelne „Kojen“ unterteilt. Der Stadtrat hatte im Dezember 2015 auch dem Bau von zwei weiteren Hallen als Notunterkünfte in der Wollstraße zugestimmt, die Hallen wurden im Jahr 2016 für rund 4,5 Millionen Euro errichtet.

Die Stadt rechnet damit, die erste der beiden Hallen in den nächsten Monaten in Betrieb nehmen zu müssen. Denn ihr wurden seit Anfang 2023 bereits 135 Personen zugewiesen, was sich nach dem Verteilschlüssel für Kommunen richtet. Im Jahr 2022 wurden der Stadt insgesamt rund 1.160 Personen zugewiesen, davon 836 aus der Ukraine. Nur wenige der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mussten durch die Stadtverwaltung mit Wohnraum versorgt werden, weil viele davon privat bei Verwandten unterkamen.

„Mir ist bewusst, dass eine vorübergehende Unterbringung in einer Notunterkunft keine schöne Lösung ist für die Menschen, die in Deutschland Hilfe und Unterstützung suchen“, sagt Sozialdezernentin Beate Steeg, „allerdings steht die Stadtverwaltung mit dem Rücken zur Wand. Eine Alternative zur Unterbringung in Notunterkünften sehe ich derzeit nicht. Aufgrund der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 haben wir vorausschauend Unterkünfte und Hallen gebaut. Damals wie heute ist es das Ziel, keine Schulturnhallen und keine Gemeinschaftshäuser zu belegen. Gerade Vereine und Schulkinder möchte ich nach Corona nicht weiter belasten. Darüber hinaus fordere ich aber Bund und Land auf, die Kommunen endlich finanziell so auszustatten, dass sie nicht auf einem Teil der Kosten der Unterbringung von Asylsuchenden sitzen bleiben.“

Es gehe dabei nicht nur um die reinen Kosten der Unterbringung selbst, die bei Menschen im Asylverfahren durch eine Pro-Kopf-Pauschale vom Land erstattet werde, so Steeg. Dabei gehe es auch um Kosten für Personal in Asylabteilungen, Ausländerbehörden und Kitas, Kosten für Security und Reinigungsfirmen, Kosten für die Sprach- und Arbeitsintegration und letztlich auch um Schulden, die Städte wie Ludwigshafen aufnehmen müssten, um Unterkünfte zu bauen. jg/red