Verschuldung

Beiträge zum Thema Verschuldung

Lokales
In der Kreisverwaltung in Germersheim glühen die Taschenrechner - der Nachtragshaushalt für 2023 wurde vorgelegt | Foto: Heike Schwitalla/Archiv

Landkreis Germersheim
Neues Kita-Gesetz bricht dem Kreishaushalt das Genick

Germersheim/Kreis. Aus 700.000 Euro Plus werden 4,5 Millionen Euro Miese - so lässt sich der Nachtragshaushalt des Landkreises Germersheim in aller Kürze zusammenfassen. Schuld daran: Zu einem Großteil das neue Kita-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz. „Der größte Anteil an der Verschlechterung ist auf die für die Personalkostenzuweisungen der Kindertagesstätten zusätzlich einzustellenden Mittel von 3,6 Millionen Euro zurückzuführen“, kommentiert ein sichtlich frustrierter Landrat Fritz Brechtel...

Lokales
Ein entscheidender Schritt zur Lösung der Altschuldenproblematik der rheinland-pfälzischen Städte, Kommunen und Kreise könnte bald geschafft sein | Foto: moritz320/Pixabay

Verfassungsänderung
Land übernimmt rund die Hälfte der kommunalen Schulden

Speyer. Eine breite Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags hat einen entscheidenden Schritt getan, um die drückende Schuldenlast von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abzubauen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten diese Woche zusammen mit den Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler einen gemeinsamen Entwurf für eine Verfassungsänderung vor. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die jetzt auf den Weg gebrachte Lösung zur...

Lokales
2 Bilder

Wie geht’s weiter in Waghäusel:
Rekordschuldenstand von über 40 Millionen?

Waghäusel. Wie weit wird sich/will sich/muss sich die Stadt Waghäusel weiter verschulden? Mit dieser Frage hat sich demnächst der Gemeinderat zu befassen, wenn er – wohl sorgenvoll - den Haushalt 2021 berät und wohl beschließt. Einige Fragen stellen sich automatisch: Was ist wirklich notwendig, was ist „nur“ wünschenswert? Wie ist die Endlosschlange der Verschuldung in den Griff zu bekommen? Muss die Rekordverschuldung jedes Jahr zu einer noch höheren Rekordverschuldung führen? Wie kann die –...

Lokales
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, auf der Homepage des BMI: "Wir müssen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen." | Foto: Henning Schacht/BMI

Die Millionenfrage des BVDA zum Thema Kommunalverschuldung
Herr Seehofer, werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen?

2.500 deutsche Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand, gelten schon viele Jahre als überschuldet. Bereits vor Corona betrugen deren Verbindlichkeiten über 50 Milliarden Euro. Gerade dort, wo der Strukturwandel besonders stark ausgeprägt ist, können Kommunen insbesondere gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich nur noch mit Kassenkrediten und Verzicht auf mittlerweile mehr als dringend notwendige Investitionen stemmen. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind seit Jahren in...

Lokales
Landrat Otto Rubly  | Foto: Foto: ps

Statement von Landrat Otto Rubly zur Kommunalverschuldung
Stellungnahme des Landkreises Kusel

Kusel. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Otto Rubly, Landrat des Kreises Kusel, nimmt Stellung wie folgt: "Seit Wochen wird von den Politikern darüber beraten, welche finanziellen Maßnahmen dabei helfen könnten Deutschland aus der „Coronakrise“ herauszuholen. Im Zuge...

Lokales
Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld   | Foto: Foto: PS

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld zur Altschuldenproblematik
"Altlasten sind Bugwelle"

Landkreis Bad Dürkheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA  hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landrat des Kreises Bad Dürkheim, nimmt Stellung wie folgt: „Das Thema Altschulden bewegt auch den Landkreis Bad Dürkheim. Bis 2014 wurden die Kommunen mit den steigenden Sozialausgaben...

Lokales
Landrat Dr. Fritz Brechtel | Foto: Kreisverwaltung

Statement von Landrat Dr. Fritz Brechtel zur Kommunalverschuldung
"Land ist in der Verantwortung"

Germersheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Fritz Brechtel, Landrat des Kreises Germersheim, nimmt Stellung wie folgt: „Schulden sind nicht gleich Schulden und die Verantwortung des Landes kommen mir zu diesem Thema als erster Gedanke. Ein Beispiel dafür ist...

Lokales
OB Stefanie Seiler | Foto: Daniel Lukac

Statement von OB Stefanie Seiler
"Kommunen müssen handlungsfähig bleiben"

Speyer. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, nimmt Stellung wie folgt. „In der Tat bin ich der Ansicht, dass die altverschuldeten Kommunen, zu denen leider auch die Stadt Speyer gehört, in dieser Frage bisher...

Lokales
OB Jutta Steinruck.  Foto: ps

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck zur Altschuldenproblematik
Statement der Stadt Ludwigshafen

Ludwigshafen. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, nimmt Stellung wie folgt: „Unstrittig ist, dass nur mit Hilfe des Bundes und der Länder eine dauerhafte Entlastung für Kommunen in prekärer Finanzlage vorgenommen...

Lokales
Markus Zwick | Foto: Foto: ps

Kommunalverschuldung - Statement von Oberbürgermeister Markus Zwick
Statement der Stadt Pirmasens

Pirmasens. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, nimmt Stellung wie folgt: "Ich begrüße das Corona-Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro der Bundesregierung zur Bewältigung der schwersten Rezession der...

Lokales
Landaus OB Hirsch sieht den Bund und das Land weiter in der Pflicht, die Altschuldenproblematik der Kommunen zu lösen.  Foto: stp

Kommunalverschuldung - Stellungnahme von Thomas Hirsch - Oberbürgermeister Landau
Bund und Land weiterhin in der Pflicht

Landau. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, begrüßt das Konjunktur- und Zukunftspaket, auf das sich die Spitzen der Großen Koalition auf Bundesebene geeinigt...

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