Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld zur Altschuldenproblematik
"Altlasten sind Bugwelle"

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld

Landkreis Bad Dürkheim.Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA  hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landrat des Kreises Bad Dürkheim, nimmt Stellung wie folgt:

„Das Thema Altschulden bewegt auch den Landkreis Bad Dürkheim. Bis 2014 wurden die Kommunen mit den steigenden Sozialausgaben alleine gelassen – das Land änderte die Gesetze und die Kreise und kreisfreien Städte mussten hierfür die Kosten tragen, ohne dass mit dem kommunalen Finanzausgleich dagegen gesteuert wurde. Dann hat sich das Land glücklicherweise bewegt, sodass wir dank des neuen kommunalen Finanzausgleichs seit 2015 jährlich insbesondere die Sozialausgaben ausgleichen können. Aber was uns immer noch drückt, sind die Altschulden, die von 2002 bis 2014 angehäuft werden mussten. Diese rund 92 Millionen Euro sind eine Bugwelle, die wir immer noch vor uns herschieben müssen, denn wir können unsere Liquiditätskredite seit 2015 nur marginal zurückfahren. Mit diesen Altschulden werden wir bis heute alleine gelassen. Es ist dringend nötig, dass Land und Bund die Kommunen beim Abbau dieser Altlasten unterstützen. Dass der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten möchte, ist aus Sicht des Landkreises begrüßenswert, dennoch bleiben die Altschulden, die aufgrund der Missachtung des Konnexitätsprinzips entstanden sind, ein großer Posten. Wir erhoffen uns hier Lösungen, insbesondere von denen, die die Schulden durch die veränderte Gesetzeslage mit zu verantworten haben, wie diese Schulden perspektivisch abgebaut werden sollen“.

Zur Millionenfrage:

Herr Seehofer, werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen?
Autor:

Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern

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