Die Millionenfrage des BVDA zum Thema Kommunalverschuldung

Herr Seehofer, werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen?

2.500 deutsche Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand, gelten schon viele Jahre als überschuldet. Bereits vor Corona betrugen deren Verbindlichkeiten über 50 Milliarden Euro. Gerade dort, wo der Strukturwandel besonders stark ausgeprägt ist, können Kommunen insbesondere gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich nur noch mit Kassenkrediten und Verzicht auf mittlerweile mehr als dringend notwendige Investitionen stemmen. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind seit Jahren in schlechtem Zustand, Theatern und Bädern droht die Schließung, Investitionen werden auf das Allernötigste beschränkt. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sieht seitens Bund und Länder das Konnexitäts-Prinzip „Wer bestellt, sollte auch bezahlen“ missachtet: Bundes- und landespolitische Gesetze und Regelungen können nur bei einer ausreichenden Finanzierung umgesetzt werden, der Erlass von Altschulden und eine auskömmliche Finanzausstattung seitens Bund und Land seien dringend von Nöten. Auch Ihre 2019 ins Leben gerufene Kommission zur „Untersuchung von ungleichen Lebensverhältnissen“ bestätigte die Problematik der Altschulden. Nun sollen durch das Konjunkturpaket zwar Gewerbesteuer-Ausfälle aufgefangen und das Konnexitäts-Prinzip zukünftig besser geregelt sein, doch Missstände aus der Vergangenheit werden nicht korrigiert, ein Altschuldenerlass ist nicht inkludiert.

Millionenfrage:
Herr Seehofer, werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen?

Horst Seehofer: „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine entscheidende Voraussetzung. Es ist aber nicht ausreichend, allein die Schulden abzubauen, sondern Neuverschuldung muss dauerhaft verhindert werden. Der größte Ausgabeposten in den kommunalen Haushalten sind die Sozialausgaben und insbesondere die Kosten der Unterkunft. Daher wollen wir als Bund weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen. Darüber hinaus bietet der Bund an, gemeinsam mit den Ländern die krisenbedingten Einnahmeausfälle der Gewerbesteuer zu kompensieren. Damit wird allen Kommunen die Möglichkeit gegeben, trotz Pandemie-bedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen zu handeln und zu investieren. Die Lösung des Problems der kommunalen Altschulden muss, wie es auch unsere Verfassung vorsieht, durch die betroffenen Länder erfolgen. Einige Länder haben bereits begonnen, ihre Kommunen zu entschulden. Flankiert durch die genannten Maßnahmen, bestehen auch unter den Krisenbedingungen gute Chancen auf eine nachhaltige Haushaltssanierung in den altverschuldeten Kommunen.“

Zur Millionenfrage:
Die Millionen-Frage wird von einer Redakteursgruppe aus dem Bundesverband der Anzeigenblätter in Deutschland gestellt. Sie ist an einen prominenten Vertreter aus Politik und Gesellschaft adressiert und soll die Menschen in Deutschland millionenfach erreichen – weil sie in jedem teilnehmenden Anzeigenblatt gleich gestellt und gleich beantwortet wird. Dem BVDA gehören 207 Verlage mit einer Auflage von über 60 Millionen an.
Die Frage wurde von Nadine Nüsslein (Leitung Content Fabrik für Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung, Meininger Tageblatt, Wochenspiegel und Blickpunkt), Ulla Niemann (Leitung der Anzeigenblätter der VRM: Wochenblatt, Südhessenwoche, Odenwälder Lokalblick, Anzeigenblatt Gersprenztal, Dreieich Zeitung, Kompakt!, Lahn-Dill erleben, MAZ, Oberhessen Kurier, Usinger Anzeigenblatt) sowie Jens Vollmer (Chefredakteur der SÜWE-Wochenblätter/ Stadtanzeiger in Pfalz und Nordbaden) gestellt.

Altschulden der Kommunen - Zur Stellungnahme des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“:

Altschulden der Kommunen - Zur Stellungnahme der Stadt Ludwigshafen:

Altschulden der Kommunen - Zur Stellungnahme des Landkreises Kusel:

Altschulden der Kommunen - Zur Stellungnahme des Landkreises Germersheim: