Schuldenerlass

Ludwigshafen. Mit einem Motivwagen beim Düsseldorfer Rosenmontagsumzug, 3. März, weist das Aktionsbündnis "Für die Würde unsere Städte" auf die schlechte finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden hin. Auch Ludwigshafens Kämmerer begleitet den Motivwagen durch die Landeshauptstadt. Düsseldorf veranstaltet den politischsten Umzug der Republik, auf dem auch der Wagen mit rollt. Er zeigt einen überladenen Esel, der unter „Soziallasten“ und „Altschulden“ zusammenzubrechen droht – ein Sinnbild für...

Ludwigshafen. Das Bundesfinanzministerium, in dem seit Dezember Finanzminister Kukies (SPD) federführend ist, hat Mitte Januar den langersehnten Gesetzesentwurf zur Entlastung von hoch verschuldeten Kommunen vorgelegt. Diesem hat das Bundeskabinett vergangene Woche zugestimmt. Von Julia Glöckner Nun gibt es Hoffnung für Städte wie Ludwigshafen. Viele Kommunen sind überschuldet. Wenn die Schulden zu hoch sind und damit die Tilgung sowie Zinsen zu belastend, können Kommunen nicht mehr in ihre...

Ludwigshafen. Kämmerer Andreas Schwarz fordert eine Lösung der Altschuldenproblematik für hochverschuldete Kommunen unter Einbindung des Bundes: "Die finanziell prekäre Lage vieler Städte und Gemeinden lässt sich nur dann nachhaltig lösen, wenn sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation von Kommunen getroffen werden." Zwar hat Rheinland-Pfalz ein Entschuldungsprogramm für Schuldenkommunen aufgelegt. Allein der Stadt Ludwigshafen nimmt das Land...

Frankenthal. Ein historischer Schuldenschnitt für Frankenthal und weitere Kommunen. Diesen Förderbescheid überreichte Doris Ahnen Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer. „Es ist ein guter Tag für die Stadt Frankenthal. Eine Schuldenübernahme in dieser Höhe - 63 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden - ist eine große Entlastung und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer auskömmlichen Finanzierung. Trotz aller Freude sind wir uns bewusst, dass bei der Stadt Frankenthal aktuell eine...

Germersheim/Kreis. Aus 700.000 Euro Plus werden 4,5 Millionen Euro Miese - so lässt sich der Nachtragshaushalt des Landkreises Germersheim in aller Kürze zusammenfassen. Schuld daran: Zu einem Großteil das neue Kita-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz. „Der größte Anteil an der Verschlechterung ist auf die für die Personalkostenzuweisungen der Kindertagesstätten zusätzlich einzustellenden Mittel von 3,6 Millionen Euro zurückzuführen“, kommentiert ein sichtlich frustrierter Landrat Fritz Brechtel...

Rheinland-Pfalz/Landau. Grundsätzlich ist das Entschuldungsprogramm aufgrund der nun vorliegenden Situation zu begrüßen. Es ist aber bedauerlich, dass es aufgrund von verfassungswidrigen Regelungen zum Finanzausgleich in RLP soweit kommen musste. Zudem schließt sich der Landkreis SÜW den Forderungen des Landkreistages an, dass das Volumen für die Landkreise deren Anteil am kommunalen Liquiditätskreditvolumen entsprechen müsste. „Die Regelungen des Landes sind für den Landkreis Südliche...

Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Kreis Kaiserslautern. „Grundsätzlich begrüßen wir die in Aussicht gestellte Entschuldung und hoffen allerdings auch, dass sich darüber hinaus der Bund noch an der Entschuldung beteiligt, um dadurch bestenfalls einen kompletten Schuldenabbau der Kommunen zu erreichen. Dieser wichtige Schritt zur Entlastung wird allerdings nur dann langfristig wirken, wenn den Kommunen dann aber auch über das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über das...

Stadt Kaiserslautern. „Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen und für den wir seit Jahren gemeinsam mit vielen anderen Kommunen kämpfen. Gleichwohl ist nun aber auch der Bund gefordert, sein im Koalitionsvertrag verankertes Versprechen, finanzschwachen Kommunen zu helfen, endlich einzulösen - gerade vor dem Hintergrund gestiegener Zinsen, der Inflation und nach wie vor vieler unvorhergesehener Aufgaben im Zusammenhang mit Corona und der Flüchtlingsaufnahme“, kommentiert...

Rheinland-Pfalz/Neustadt. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Ludwigshafen. In der Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" baten die Vertreter*innen von 63 Kommunen mit über 8,5 Millionen Menschen am Montag, 26. September 2022, bei einem Besuch in der Hauptstadt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, um Unterstützung der finanzschwachen Kommunen. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke....

Rheinland-Pfalz/Bad Dürkheim. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte...

Rheinland-Pfalz/Donnersbergkreis.  Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das...

Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende...

Kaiserslautern. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird. Die Botschaft und das Bild sind unmissverständlich. Die Postkarte zeigt einen Esel, der schwere Lastensäcke auf dem Rücken trägt, die ihn in die Knie zwingen. Daneben steht: „Helfen Sie...

2.500 deutsche Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand, gelten schon viele Jahre als überschuldet. Bereits vor Corona betrugen deren Verbindlichkeiten über 50 Milliarden Euro. Gerade dort, wo der Strukturwandel besonders stark ausgeprägt ist, können Kommunen insbesondere gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich nur noch mit Kassenkrediten und Verzicht auf mittlerweile mehr als dringend notwendige Investitionen stemmen. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind seit Jahren in...

Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt.  Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Stadtkämmerer von Wuppertal und Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nimmt Stellung wie folgt: „Ich stimme dem Herrn Bundesinnenminister zu, dass...

Kusel. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Otto Rubly, Landrat des Kreises Kusel, nimmt Stellung wie folgt: "Seit Wochen wird von den Politikern darüber beraten, welche finanziellen Maßnahmen dabei helfen könnten Deutschland aus der „Coronakrise“ herauszuholen. Im Zuge...

Landkreis Bad Dürkheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA  hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landrat des Kreises Bad Dürkheim, nimmt Stellung wie folgt: „Das Thema Altschulden bewegt auch den Landkreis Bad Dürkheim. Bis 2014 wurden die Kommunen mit den steigenden Sozialausgaben...

Germersheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Fritz Brechtel, Landrat des Kreises Germersheim, nimmt Stellung wie folgt: „Schulden sind nicht gleich Schulden und die Verantwortung des Landes kommen mir zu diesem Thema als erster Gedanke. Ein Beispiel dafür ist...

Speyer. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, nimmt Stellung wie folgt. „In der Tat bin ich der Ansicht, dass die altverschuldeten Kommunen, zu denen leider auch die Stadt Speyer gehört, in dieser Frage bisher...

Ludwigshafen. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, nimmt Stellung wie folgt: „Unstrittig ist, dass nur mit Hilfe des Bundes und der Länder eine dauerhafte Entlastung für Kommunen in prekärer Finanzlage vorgenommen...

Kaiserslautern. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister von Kaiserslautern, kommentierte wie folgt: „Das Anfang Juni von der Koalition in Berlin beschlossene Konjunkturpaket begrüße ich aus kommunaler Sicht nur teilweise. Viele der...