Statement von Landrat Otto Rubly zur Kommunalverschuldung
Stellungnahme des Landkreises Kusel

Landrat Otto Rubly

Kusel. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Otto Rubly, Landrat des Kreises Kusel, nimmt Stellung wie folgt:

"Seit Wochen wird von den Politikern darüber beraten, welche finanziellen Maßnahmen dabei helfen könnten Deutschland aus der „Coronakrise“ herauszuholen. Im Zuge dessen wurde unter anderem vorgeschlagen, die Kommunen bei der Tilgung der bisher aufgelaufenen Altschulden zu unterstützen.
Umso größer ist die Enttäuschung unsererseits, nachdem entschieden wurde, auf eine Übernahme der kommunalen Altschulden zu verzichten. Denn gerade der Landkreis Kusel gehört mit einem aktuellen Schuldenstand von insgesamt rund 192 Mio. Euro zu den am höchsten verschuldeten Landkreisen in Deutschland.
Diese Summe setzt sich zum einen aus Investitionskrediten (rund 24 Millionen Euro) und zum anderen aus Liquiditätskrediten in Höhe von 168 Mio. Euro zusammen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2.700 Euro. An eine Rückzahlung der Liquiditätskredite ist mit jährlich defizitären Haushalten nicht zu denken. Und dieser Trend setzt sich im Haushalt 2020 weiter fort. Führt man sich diese Zahlen einmal vor Augen, lässt sich nicht abstreiten, dass es dem Landkreis Kusel sehr zugute gekommen wäre, wenn von Berlin bzw. Mainz Gelder zur Übernahme der Altschulden geflossen wären. Natürlich haben wir für die getroffene Entscheidung aus Berlin Verständnis, die Versäumnisse einzelner Bundesländer, insbesondere von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, deren Kommunen die Schuldenstatistiken anführen, jetzt nicht durch pauschale Bundesmittel zu Lasten aller Bundesbürger auszugleichen. Wir hoffen weiterhin auf eine Altschuldenübernahme, erwarten allerdings auch von der Landesregierung, dass sie ihre Hausaufgaben macht und dafür sorgt, dass die kommunalen Haushalte ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, ohne sich durch die Aufnahme neuer Liquiditätskredite wieder neu verschulden zu müssen."

Zur Millionenfrage:

Herr Seehofer, werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen?
Autor:

Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern

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