Dr. Johannes Slawig, Wuppertal

Statement des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt.  Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Stadtkämmerer von Wuppertal und Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nimmt Stellung wie folgt:

„Ich stimme dem Herrn Bundesinnenminister zu, dass die jüngsten Entscheidungen des Koalitionsausschusses gerade bei den 70 hochverschuldeten Mitgliedskommunen unseres Aktionsbündnisses ´Für die Würde unserer Städte„ hochwillkommen sind. Dies gilt besonders für die Entlastung bei den Kosten sozialer Leistungen wie den Kosten der Unterkunft. Dafür sind wir dankbar. Doch wir bedauern zutiefst, dass die Koalitionsspitzen keine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden gefunden haben. Diese Altschulden sind die Folge des Strukturwandels in unseren Städten. Gerade jetzt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig starke und leistungsfähige Kommunen sind. Um die kommunale Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern ist eine durchgreifende und nachhaltige Stärkung des kommunalen Finanzsystems dringend notwendig. Dazu gehört unverzichtbar eine Lösung des weitgehend nicht von den Kommunen selbst verschuldeten Altschuldenproblems. Jahrzehnte lang wurden Gesetze beschlossen, die wir ohne ausreichende Gegenfinanzierung ausführen mussten. Wenn der Bund sich leider nicht an der Lösung dieses von ihm mitverursachten Problems beteiligt, sind jetzt die betroffenen Länder gefordert, eine nachhaltige Lösung zu schaffen.“

Zur Person:
Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Stadtkämmerer von Wuppertal, ist einer der Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Es kämpft seit elf Jahren für 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohner in acht Bundesländern für eine Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in verschuldeten Städten, Gemeinden und Kreisen.

Zur Millionenfrage: