Altschulden

Beiträge zum Thema Altschulden

Lokales
Neues Justizzentrum Koblenz, Sitz des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.
2 Bilder

Unvereinbar mit der Landesverfassung
Land muss Kommunalen Finanzausgleich neu regeln

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

Lokales

Online Petition
Auch die Stadt Speyer schließt sich dem Hilferuf an

Speyer. „Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Speyerer. Es geht um die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die Bürger sind aufgefordert, sich mit einigen wenigen Klicks im Internet für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen und die Lösung des...

Lokales
Landrat Brechtel: Sich mit wenigen Klicks für eine bessere Zukunft der Heimat stark machen

Online-Petition gestartet
Verschuldete Kommunen senden Hilferuf

Germersheim. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem...

Lokales
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, auf der Homepage des BMI: "Wir müssen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen."

Die Millionenfrage des BVDA zum Thema Kommunalverschuldung
Herr Seehofer, werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen?

2.500 deutsche Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand, gelten schon viele Jahre als überschuldet. Bereits vor Corona betrugen deren Verbindlichkeiten über 50 Milliarden Euro. Gerade dort, wo der Strukturwandel besonders stark ausgeprägt ist, können Kommunen insbesondere gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich nur noch mit Kassenkrediten und Verzicht auf mittlerweile mehr als dringend notwendige Investitionen stemmen. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind seit Jahren in...

Lokales
Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Stadtkämmerer in Wuppertal

Dr. Johannes Slawig, Wuppertal
Statement des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt.  Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Stadtkämmerer von Wuppertal und Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nimmt Stellung wie folgt: „Ich stimme dem Herrn Bundesinnenminister zu, dass...

Lokales
Landrat Otto Rubly

Statement von Landrat Otto Rubly zur Kommunalverschuldung
Stellungnahme des Landkreises Kusel

Kusel. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Otto Rubly, Landrat des Kreises Kusel, nimmt Stellung wie folgt: "Seit Wochen wird von den Politikern darüber beraten, welche finanziellen Maßnahmen dabei helfen könnten Deutschland aus der „Coronakrise“ herauszuholen. Im Zuge...

Lokales
Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld zur Altschuldenproblematik
"Altlasten sind Bugwelle"

Landkreis Bad Dürkheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA  hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landrat des Kreises Bad Dürkheim, nimmt Stellung wie folgt: „Das Thema Altschulden bewegt auch den Landkreis Bad Dürkheim. Bis 2014 wurden die Kommunen mit den steigenden Sozialausgaben...

Lokales
Landrat Dr. Fritz Brechtel

Statement von Landrat Dr. Fritz Brechtel zur Kommunalverschuldung
"Land ist in der Verantwortung"

Germersheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Fritz Brechtel, Landrat des Kreises Germersheim, nimmt Stellung wie folgt: „Schulden sind nicht gleich Schulden und die Verantwortung des Landes kommen mir zu diesem Thema als erster Gedanke. Ein Beispiel dafür ist...

Lokales
OB Stefanie Seiler

Statement von OB Stefanie Seiler
"Kommunen müssen handlungsfähig bleiben"

Speyer. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, nimmt Stellung wie folgt. „In der Tat bin ich der Ansicht, dass die altverschuldeten Kommunen, zu denen leider auch die Stadt Speyer gehört, in dieser Frage bisher...

Lokales
OB Jutta Steinruck.  Foto: ps

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck zur Altschuldenproblematik
Statement der Stadt Ludwigshafen

Ludwigshafen. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, nimmt Stellung wie folgt: „Unstrittig ist, dass nur mit Hilfe des Bundes und der Länder eine dauerhafte Entlastung für Kommunen in prekärer Finanzlage vorgenommen...

Lokales
Markus Zwick

Kommunalverschuldung - Statement von Oberbürgermeister Markus Zwick
Statement der Stadt Pirmasens

Pirmasens. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, nimmt Stellung wie folgt: "Ich begrüße das Corona-Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro der Bundesregierung zur Bewältigung der schwersten Rezession der...

Lokales
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel zum Thema Kommunalverschuldung
Statement der Stadt Kaiserslautern

Kaiserslautern. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister von Kaiserslautern, kommentierte wie folgt: „Das Anfang Juni von der Koalition in Berlin beschlossene Konjunkturpaket begrüße ich aus kommunaler Sicht nur teilweise. Viele der...

Lokales
Landaus OB Hirsch sieht den Bund und das Land weiter in der Pflicht, die Altschuldenproblematik der Kommunen zu lösen.  Foto: stp

Kommunalverschuldung - Stellungnahme von Thomas Hirsch - Oberbürgermeister Landau
Bund und Land weiterhin in der Pflicht

Landau. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, begrüßt das Konjunktur- und Zukunftspaket, auf das sich die Spitzen der Großen Koalition auf Bundesebene geeinigt...

Lokales
Landaus OB Hirsch sieht den Bund und das Land weiter in der Pflicht, die Altschuldenproblematik der Kommunen zu lösen.

Die Altschuldenfrage ist noch zu klären
Hirsch begrüßt Konjunkturpaket

Landau.Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, begrüßt das Konjunktur- und Zukunftspaket, auf das sich die Spitzen der Großen Koalition  auf Bundesebene geeinigt haben. Besonders erfreulich: Die Kommunen in Deutschland sollen für Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen entschädigt werden. „Das hilft uns auch in Landau, wo wir von Einbußen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro alleine bei der Gewerbesteuer ausgehen“, so...

Wirtschaft & Handel
Vertreter des Aktionsbündnisses.

Bündnis hochverschuldeter Kommunen will jetzt vom Bund Taten sehen
Forderung nach Lösung des Altschuldenproblems

Pfalz. Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die unter anderem der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, macht der Sprecher des...

Lokales
 Foto: Stadt Mülheim

Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen
Hilferuf an die Bundespolitik

Kaiserslautern. Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat. Weil viele Anzeichen aktuell dafür...

Lokales
OB Weichel vertrat die Kommunen bei der abschließenden Podiumsdiskussion mit vier Landesfinanzministern. Von links: OB Klaus Weichel, Peter Strobel, Thomas Schäfer, Moderator Jan Hildebrand vom „Handelsblatt“, Staatssekretär Rolf Bösinger, André Schröder, Lutz Lienenkämper.  Foto: Stadt Mülheim

OB Weichel vertritt Städtebündnis bei hochrangig besetzter Podiumsdiskussion
Plädoyer für Lösung der Altschuldenfrage

Kaiserslautern. Mit einem eindringlichen Appell hat Oberbürgermeister Klaus Weichel in der vergangenen Woche in Berlin für eine Lösung der Altschuldenfrage hochverschuldeter Kommunen geworben. Das Stadtoberhaupt vertrat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei der Veranstaltung „Kommunale Altschulden und fiskalische Gleichwertigkeit“ in Berlin. Weichel sprach das Grußwort zu Beginn der Veranstaltung und nahm an der abschließenden Podiumsdiskussion teil. „Städte sind keine diffusen...

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