Unterschriftenaktion

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Ettlingen/Bretten/Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land und die zwei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bieten der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen...

Waghäusel. Ein dickes Bündel mit exakt 2.271 Unterschriften hat die IG „Gegen Tiefengeothermie“ im Waghäuseler Rathaus abgegeben. Amtsleiterin Desiree Herzog vom Amt für Ordnung und Umwelt nahm die Listen entgegen. Leider blieb, so die IG in einer Pressemitteilung, der Wunsch nach einer Fotodokumentation des Vorgangs unerfüllt. Bekundung Bürgerwillen „Nachzügler-Unterschriften“ sind angekündigt und können bis Monatsende noch nachgereicht werden. Die Zahl von 2271 soll und kann also gesteigert...

Dannstadt. Die Rodung des Pappelwäldchens in Dannstadt ist vorerst gestoppt. Inzwischen haben mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger aus Dannstadt und der näheren Umgebung für den Erhalt des Pappelwäldchens unterschrieben, teilt die Aktionsgemeinschaft „Pappelwäldchen“(AG) mit. „Mit diesem großen Zuspruch hatten wir selbst nicht gerechnet“, sagte Bernd Dörr von der AG. Die 216 Unterschriften wurden in kurzer Zeit bei nur zwei Terminen im Januar gesammelt. Die Unterschriften der AG wurden nun der...

Waghäusel. Die IG „Gegen Tiefengeothermie“ in Waghäusel hat jetzt „Wahlprüfsteine“ an alle sechs OB-Kandidatinnen und -Kandidaten verschickt. Jetzt heiße es, "Farbe bekennen". Das teilt sie in einer Pressemitteilung mit. Dabei handelt es sich um vier Nachfragen, wozu klare Antworten erbeten werden. „Es sind nur Prüfsteine, keine Forderungen“, wird klargestellt. Über 1.600 Unterschriften bereits zusammen Derzeit werden noch Unterschriften für das angestrengte Bürgerbegehren gesammelt. Laut...

Waghäusel. Für die Stadt Waghäusel ist es etwas gänzlich Neues, das jetzt überraschend auf sie zukommt: ein Bürgerbegehren, von der „Interessengemeinschaft (IG) gegen Tiefengeothermie“ in Gang gesetzt. Einem erfolgreichen Bürgerbegehren folgt ein Bürgerentscheid. „Absolut zuversichtlich“ zeigt sich die IG, die nötigen 1100 Unterschriften zusammenzubringen, um dann mit dem zweiten Schritt die Gemeinderatsentscheidung zu kippen. Der Vorstoß richtet sich gegen den Mehrheitsbeschluss im Rat, ein...

Speyer. Die Bürgerinitiative "Keine Landesgartenschau in Speyer" hat ihr Etappenziel erreicht und übergibt am morgigen Freitag, 14. Januar, 12.30 Uhr, vor dem Stadthaus in Speyer eine Liste mit 2.600 Unterschriften. Knapp 2.300 Unterschriften wären für das gewünschte Bürgerbegehren erforderlich, mit dem eine Landesgartenschau 2027 in Speyer verhindert werden soll. In einem nächsten Schritt prüft dann die Stadt die abgegebenen Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Die Bürgerinitiative sieht sich...

Speyer / Otterstadt. Die gemeinsamen Pläne von Speyer und Otterstadt für ein Pionier Quartier mit Landesgartenschau auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne und in deren Umfeld stoßen nicht überall auf Zustimmung. Am  Mittwoch, 14. Juli, 19 Uhr, will sich in Speyer via Videokonferenz eine Bürgerinitiative gegen die Bewerbung für die Landesgartenschau 2026 gründen. Die Bewerbung müsste bis 15. Oktober eingereicht sein, doch die Initiatoren der Bürgerinitiative sehen in der...

Jockgrim. Wie am 12.05.2021 hier im Wochenblatt berichtet, sucht die Gemeinde Jockgrim einen Bauplatz für ein neues Feuerwehrhaus. Der Gemeinderat kam zu dem Ergebnis, dass für das neue Feuerwehrhaus über 7.000 qm Wald am der Hatzenbühler Straße am Ortsausgang gerodet werden sollte. Die Zeiten, in denen es Wald zu roden gab, sind für die nächsten Jahrhunderte vorbei. Der Planet ist leergeräumt. Wald ist essentiell für den Klimaschutz, für die Sauerstoffbildung und den Wasserkreislauf. Regional...

Jockgrim.  Jockgrim sucht einen Bauplatz für ein neues Feuerwehrhaus, denn das alte in der Schillerstraße ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine Feuerwehr. Sechzehn Möglichkeiten innerhalb des Ortes wurden in Jockgrim geprüft und immer wieder verworfen mit dem Ergebnis, dass nur der Wald an der Hatzenbühler Straße der geeignete Ort für ein Feuerwehrhaus sei. Das Waldstückchen, dessen Ende besiegelt ist, grenzt an den Ort an und kann als Teil des Bienwaldes...

Speyer. Die Stadt Speyer untersagt die von einem Mann aus Ludwigshafen für Samstag in Speyer angekündigte Demonstration auf dem Domplatz, die unter dem Motto "Ohne Hass, ohne Waffen, ohne Gewalt" gemeldet war. Die Stadtverwaltung vermutete einen Querdenker-Hintergrund und befürchtete, die mit 66 Personen angekündigte Versammlung könnte ebenso aus dem Ruder laufen wie die Querdenker-Demo am Ostersamstag in Stuttgart. Die angekündigte Demo war bei vielen Speyerern auf Ablehnung gestoßen....

Speyer. „Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Speyerer. Es geht um die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die Bürger sind aufgefordert, sich mit einigen wenigen Klicks im Internet für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen und die Lösung des...

Germersheim. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem...

Kaiserslautern. Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Nord / Kaiserberg, Bärbel Sehy, und CDU-Ratsmitglied Manfred Schulz haben Oberbürgermeister Klaus Weichel heute Morgen eine Liste mit 500 Unterschriften überreicht. Mit ihrer Unterschrift setzen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für die Einrichtung zweier Zebrastreifen in der Alex-Müller-Straße (Höhe Theodor-Heuss-Straße und Kursana-Pflegeheim) ein. Das Stadtoberhaupt sicherte zu, die Angelegenheit umgehend prüfen zu lassen....

Wie der Verein zur Erhaltung historischer Bauwerke in Bruchsal e.V. - bruchsalia – in einer Pressemeldung berichtet, wurden am Freitag, den 24. Januar 2020, dem Vorsitzenden der Bürgerstiftung Bruchsal, Herrn Gilbert Bürk, 325 Unterschriften aus einer Unterschriftenaktion des Vereins übergeben. Der Vorsitzende des Vereins bruchsalia, Dr. Jochen Wolf, betonte bei der Übergabe, dass es dem Verein und den Unterstützern der Unterschriftenaktion ausschließlich darum gehe, dass die Neubauplanung der...

In einem Offenen Brief wendet sich der Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung historischer Bauwerke in Bruchsal e.V., - Bruchsalia -, Dr. Jochen Wolf, direkt an die Bürgerstiftung Bruchsal mit der Bitte um einen Termin zur Überreichung einer Liste mit zahlreichen Unterschriften engagierter Bruchsaler Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift aktiv für die Berücksichtigung der historischen, barocken Belange unserer Barockstadt beim Neubau des Hauses Huttenstraße 15 einsetzen. Der...

Kaiserslautern. Einen etwas anderen Verlauf nahm der letzte „Stammtisch für Alle“ in diesem Jahr. Am Mittwochabend hatte Bürgermeisterin Beate Kimmel wieder in die Gaststätte der TSG in der Buchenlochstraße eingeladen, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern kreativ und innovativ ins Gespräch zu kommen. Diese Gelegenheit ergriff eine Bürgerinitiative des Pfaffenberges, um die Stadtverwaltung auf die unbefriedigende Situation vor ihrer Haustür aufmerksam zu machen und der Bürgermeisterin...

"Wir werden keine weitere Belastung durch Schwerlastverkehr für Ungstein hinnehmen, da dies für die Ungsteiner Bürger unzumutbar ist", erklärt Ortsvorsteher Andreas Wolf, auf die Ankündigung aus dem Leistadter Ortsbeirat, Leistadt für den gesamten Lkw-Verkehr sperren zu wollen. Wolf befürchtet, dass sich dadurch die Zahl der Laster, die durch Ungstein rollt, erneut zusätzlich erhöht. "Ich verstehe die Belange der Leistadter. Doch schon jetzt kommt es in Ungstein ebenfalls tagtäglich zu...

Philippsburg. Als einer der ersten VdK-Verbände im ganzen Land hat sich Philippsburg der gerade gestarteten Unterschriftenaktion angeschlossen. Vorsitzender Heinz Herberger: „Wir wollen dabei Vorreiter sein und mit großer Motivation vorangehen.“ Mit Nachdruck unterstützt der VdK-Kreisvorsitzende Reinhold Gsell die Initiative. „Ich kann nur dazu aufrufen, dass möglichst viele VdK-Ortsgruppen folgen und mitmachen. Es ist eine sehr gute Sache, die unsere Unterstützung verdient.“ Die...

. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 19.06.2018 den aktuellen Planungstand zum Bau einer Therme als Erweiterung des Salinariums zur Kenntnis genommen, und beschlossen die Umsetzung des vorgestellten Basispaketes vorzunehmen. Als Ersatz für den Wegfall des bestehenden soll ein neues Warmaußenbecken im Bereich des Freizeit- und Familienbades errichtet werden. Die vom Architekten vorgeschlagene und der im Lageplan eingezeichnete Standort fand bisher keine Mehrheit. Bis zu Entscheidung in der...