Horst Seehofer

Beiträge zum Thema Horst Seehofer

Lokales
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, auf der Homepage des BMI: "Wir müssen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen." | Foto: Henning Schacht/BMI

Die Millionenfrage des BVDA zum Thema Kommunalverschuldung
Herr Seehofer, werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen?

2.500 deutsche Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand, gelten schon viele Jahre als überschuldet. Bereits vor Corona betrugen deren Verbindlichkeiten über 50 Milliarden Euro. Gerade dort, wo der Strukturwandel besonders stark ausgeprägt ist, können Kommunen insbesondere gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich nur noch mit Kassenkrediten und Verzicht auf mittlerweile mehr als dringend notwendige Investitionen stemmen. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind seit Jahren in...

Lokales
Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Stadtkämmerer in Wuppertal  | Foto:  Foto: ps

Dr. Johannes Slawig, Wuppertal
Statement des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt.  Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Stadtkämmerer von Wuppertal und Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nimmt Stellung wie folgt: „Ich stimme dem Herrn Bundesinnenminister zu, dass...

Lokales
Landrat Otto Rubly  | Foto: Foto: ps

Statement von Landrat Otto Rubly zur Kommunalverschuldung
Stellungnahme des Landkreises Kusel

Kusel. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Otto Rubly, Landrat des Kreises Kusel, nimmt Stellung wie folgt: "Seit Wochen wird von den Politikern darüber beraten, welche finanziellen Maßnahmen dabei helfen könnten Deutschland aus der „Coronakrise“ herauszuholen. Im Zuge...

Lokales
Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld   | Foto: Foto: PS

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld zur Altschuldenproblematik
"Altlasten sind Bugwelle"

Landkreis Bad Dürkheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA  hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landrat des Kreises Bad Dürkheim, nimmt Stellung wie folgt: „Das Thema Altschulden bewegt auch den Landkreis Bad Dürkheim. Bis 2014 wurden die Kommunen mit den steigenden Sozialausgaben...

Lokales
Landrat Dr. Fritz Brechtel | Foto: Kreisverwaltung

Statement von Landrat Dr. Fritz Brechtel zur Kommunalverschuldung
"Land ist in der Verantwortung"

Germersheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Fritz Brechtel, Landrat des Kreises Germersheim, nimmt Stellung wie folgt: „Schulden sind nicht gleich Schulden und die Verantwortung des Landes kommen mir zu diesem Thema als erster Gedanke. Ein Beispiel dafür ist...

Lokales
OB Stefanie Seiler | Foto: Daniel Lukac

Statement von OB Stefanie Seiler
"Kommunen müssen handlungsfähig bleiben"

Speyer. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, nimmt Stellung wie folgt. „In der Tat bin ich der Ansicht, dass die altverschuldeten Kommunen, zu denen leider auch die Stadt Speyer gehört, in dieser Frage bisher...

Lokales
OB Jutta Steinruck.  Foto: ps

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck zur Altschuldenproblematik
Statement der Stadt Ludwigshafen

Ludwigshafen. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, nimmt Stellung wie folgt: „Unstrittig ist, dass nur mit Hilfe des Bundes und der Länder eine dauerhafte Entlastung für Kommunen in prekärer Finanzlage vorgenommen...

Lokales
Markus Zwick | Foto: Foto: ps

Kommunalverschuldung - Statement von Oberbürgermeister Markus Zwick
Statement der Stadt Pirmasens

Pirmasens. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, nimmt Stellung wie folgt: "Ich begrüße das Corona-Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro der Bundesregierung zur Bewältigung der schwersten Rezession der...

Lokales
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel  | Foto: Stadt KL

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel zum Thema Kommunalverschuldung
Statement der Stadt Kaiserslautern

Kaiserslautern. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister von Kaiserslautern, kommentierte wie folgt: „Das Anfang Juni von der Koalition in Berlin beschlossene Konjunkturpaket begrüße ich aus kommunaler Sicht nur teilweise. Viele der...

Lokales
Landaus OB Hirsch sieht den Bund und das Land weiter in der Pflicht, die Altschuldenproblematik der Kommunen zu lösen.  Foto: stp

Kommunalverschuldung - Stellungnahme von Thomas Hirsch - Oberbürgermeister Landau
Bund und Land weiterhin in der Pflicht

Landau. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, begrüßt das Konjunktur- und Zukunftspaket, auf das sich die Spitzen der Großen Koalition auf Bundesebene geeinigt...

Wirtschaft & Handel
Die bestehende Regelung für die Einreise von Saisonarbeitskräften wurde bis Mitte Juni verlängert  | Foto: Andreas Lischka/Pixabay

Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften verlängert
Unterstützung auch weiterhin

Landwirtschaft. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, haben sich auf die Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni geeinigt. Anfang April hatten die beiden Bundesministerien unter Einbeziehung des Robert-Koch-Instituts einen verantwortungsvollen Korridor zur Einreise von jeweils 40.000 Saisonarbeitern in den Monaten April und Mai...

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