Statement von Landrat Dr. Fritz Brechtel zur Kommunalverschuldung

"Land ist in der Verantwortung"

Germersheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Fritz Brechtel, Landrat des Kreises Germersheim, nimmt Stellung wie folgt:

„Schulden sind nicht gleich Schulden und die Verantwortung des Landes kommen mir zu diesem Thema als erster Gedanke. Ein Beispiel dafür ist das Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Schulen. Um das Vermögen zu erhalten, aber auch den Verpflichtungen als Schulträger nachzukommen, erfolgen Generalsanierungen, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen. Gute Rahmenbedingungen sind für die Schüler unerlässlich. Bilden sie doch die Grundlage für die Arbeitswelt. Doch mit diesen Maßnahmen gehen leider Kreditaufnahmen einher.

Die Investitionen müssen mit Tilgungsleistungen finanziert werden. Und diese stammen – so zumindest der Theorie nach – durch gutes Haushalten von einem Überschuss der laufenden Einnahmen über die Ausgaben. Sind dabei die Ausgaben immer wieder höher als die Einnahmen, werden weitere Kredite fällig. Der Kreishaushalt ist dabei überwiegend von den Sozialleistungen geprägt. Die Pflichtleistungen insgesamt, die bei vielen Landkreisen annähernd Richtung 100 Prozent gehen, sind zu erfüllen. Der Kreishaushalt war daher wiederholt nicht ausgeglichen.

Die großen Leistungsgesetze werden vom Bund beschlossen. Der regelt das Leistungsspektrum und einen Teil der Kostenerstattung. Der andere Teil ist Part des Landes und des damit verbundenen Finanzausgleichs. Und vor allem der Landesfinanzausgleich kränkelt bereits seit Jahren vor sich hin. Durch eine der letzten Reformen hat der Landkreis 5 Mio. Euro jährlich verloren.

Solche Summen lassen sich auch über die Kreisumlage nicht ausgleichen. Wir machen seit Jahren eine gute und nachhaltige Haushaltspolitik, aber es reicht trotzdem nicht. Aktuell sehen wir dazu die Verantwortung vor allem auf Landesseite. Deshalb ja – eine Lösung der Altschulden muss deutlich vom Land initiiert sein. Und unmittelbar aus dem Landeshaushalt. Dafür sprechen sich auch die Kommunalen Spitzenverbände aus.“

Zur Millionenfrage: