Statement von Landrat Dr. Fritz Brechtel zur Kommunalverschuldung
"Land ist in der Verantwortung"

Landrat Dr. Fritz Brechtel

Germersheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Fritz Brechtel, Landrat des Kreises Germersheim, nimmt Stellung wie folgt:

„Schulden sind nicht gleich Schulden und die Verantwortung des Landes kommen mir zu diesem Thema als erster Gedanke. Ein Beispiel dafür ist das Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Schulen. Um das Vermögen zu erhalten, aber auch den Verpflichtungen als Schulträger nachzukommen, erfolgen Generalsanierungen, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen. Gute Rahmenbedingungen sind für die Schüler unerlässlich. Bilden sie doch die Grundlage für die Arbeitswelt. Doch mit diesen Maßnahmen gehen leider Kreditaufnahmen einher.

Die Investitionen müssen mit Tilgungsleistungen finanziert werden. Und diese stammen – so zumindest der Theorie nach – durch gutes Haushalten von einem Überschuss der laufenden Einnahmen über die Ausgaben. Sind dabei die Ausgaben immer wieder höher als die Einnahmen, werden weitere Kredite fällig. Der Kreishaushalt ist dabei überwiegend von den Sozialleistungen geprägt. Die Pflichtleistungen insgesamt, die bei vielen Landkreisen annähernd Richtung 100 Prozent gehen, sind zu erfüllen. Der Kreishaushalt war daher wiederholt nicht ausgeglichen.

Die großen Leistungsgesetze werden vom Bund beschlossen. Der regelt das Leistungsspektrum und einen Teil der Kostenerstattung. Der andere Teil ist Part des Landes und des damit verbundenen Finanzausgleichs. Und vor allem der Landesfinanzausgleich kränkelt bereits seit Jahren vor sich hin. Durch eine der letzten Reformen hat der Landkreis 5 Mio. Euro jährlich verloren.

Solche Summen lassen sich auch über die Kreisumlage nicht ausgleichen. Wir machen seit Jahren eine gute und nachhaltige Haushaltspolitik, aber es reicht trotzdem nicht. Aktuell sehen wir dazu die Verantwortung vor allem auf Landesseite. Deshalb ja – eine Lösung der Altschulden muss deutlich vom Land initiiert sein. Und unmittelbar aus dem Landeshaushalt. Dafür sprechen sich auch die Kommunalen Spitzenverbände aus.“

Zur Millionenfrage:

Herr Seehofer, werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen?
Autor:

Cornelia Bauer aus Speyer

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

41 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

RatgeberAnzeige
Wo ist die nächste Bäckerei in meiner Nähe? Mit der App der Bäcker Görtz findet man schnell die nächste Görtz-Filiale mit Öffnungszeiten und Routenplaner.
2 Bilder

Aktuelle Gutscheine, Inhaltsstoffe für Allergiker und vieles mehr
App der Bäcker Görtz

Bäckerei Görtz. Als besonderen Service bietet Bäcker Görtz seinen Kunden eine eigene App an. In der Görtz-App findet man alle Informationen rund um die Produkte und Filialen. Sie haben eine Allergie, suchen nach aktuellen Gutscheinen oder möchten eine Filiale in Ihrer Nähe mit Öffnungszeiten und Routenplaner finden? Sie möchten sich über Neuigkeiten und Serviceangebote informieren oder suchen einen neuen Arbeitsplatz? In der Görtz-App finden Sie Antworten auf all diese Fragen und noch vieles...

Online-Prospekte aus Germersheim und Umgebung



Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen