Klage

Beiträge zum Thema Klage

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Die Hochstraße Nord heute. An die Kurt-Schumacher-Brücke wird die ebenerdige Stadtstraße angebunden  | Foto: Stadt Ludwigshafen

Helmut-Kohl-Allee: auch zweite Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zurückgezogen

Ludwigshafen. Auch die zweite Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Helmut-Kohl-Allee ist zurückgezogen worden. Geklagt hatte neben dem Rhein-Pfalz-Kreis eine Privatperson. Der Kreis hat seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss bereits zurückgenommen. Rechtlich bedeutet dies, dass eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im gerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist. Die Klagefristen sind abgelaufen. Der planmäßigen...

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Die Hochstraße Nord | Foto: Julia Glöckner

Rhein-Pfalz-Kreis zieht Klage zum Hochstraßen-Bau teils zurück

Ludwigshafen. Der Rhein-Pfalz-Kreis zieht die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der neuen Helmut-Kohl-Allee zurück. Landrat Clemens Körner und OB Jutta Steinruck haben sich deshalb in den vergangenen Wochen zu Gesprächen zusammengesetzt, um in dieser Frage alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und gemeinsame Lösungen zu finden. Der Kreis will juristisch sicherstellen, dass seine Intention nicht umgedeutet wird. Daher hat der Kreisausschuss in seiner vergangenen Sitzung...

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