Ausgangssperre

Beiträge zum Thema Ausgangssperre

Lokales

Infektionsquellen oft nicht zu ermitteln / Viel passiert im privaten Bereich
Diffuses Infektionsgeschehen: Ausgangssperre

Karlsruhe. Trotz Ziehung der sogenannten „Notbremse“ nach Überschreiten der Inzidenzschwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sind die Infektionszahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe weiter gestiegen. Seit Donnerstag gilt in Stadt- und Landkreis, so die entsprechende Verordnung, die nächste Stufe der Beschränkungen - die Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 29.04.2021. Ausgangssperre Für diesen Fall ordnet das Gesetz für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe nächtliche...

Lokales
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Ausgangssperren im Stadt- und Landkreis Karlsruhe
FDP kritisiert Landrat Christoph Schnaudigel für "Zumutbarkeits-Belehrung"

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

Lokales
Corona-Regeln in Ludwigshafen: Aufgrund der steigenden Zahlen und Inzidenzen im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat die Stadtverwaltung verschärfte Regeln angekündigt
2 Bilder

Corona in Ludwigshafen
Neue Corona-Regeln wegen steigender Inzidenz

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung passt die Corona-Regeln wegen steigender Inzidenz an, das wurde am Mittwochnachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt. Ab kommender Woche wird es Fernunterricht an weiterführenden sowie an Berufsbildenden Schulen geben, die Kitas wechseln in den Notbetrieb. Es gibt eine Testpflicht für Friseurbesuche. Das Verweilverbot wird mit Inkrafttreten am Donnerstag, 15. April, beendet. Corona: Hohe Inzidenz in Ludwigshafen Aufgrund anhaltend hoher Fallzahlen...

Lokales
Die aktuellen Coronavirus-Fallzahlen für die Region

Corona in Pirmasens
Neue Allgemeinverfügung: Ausgangssperre aufgehoben

Pirmasens. In den vergangenen sieben Tagen lag die Zahl der Neuinfektionen in der Stadt Pirmasens stets unter dem kritischen Wert von 100. Dadurch ist es möglich, die bisher geltenden Maßnahmen zu lockern. Aufgrund der gesunkenen Inzidenz kann die nächtliche Ausgangsbeschränkung gänzlich aufgehoben werden. Der Verkauf von Alkohol zwischen 21 und 5 Uhr ist ebenfalls wieder zulässig. Erstmals seit vergangenem November dürfen die Gastronomen der Siebenhügelstadt im Freien wieder Gäste bewirten....

Wirtschaft & Handel
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung

Im Infektionsschutzgesetz wäre mehr möglich, als nur Verbote
„Mit mir wird es keine Ausgangssperren geben!"

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

Wirtschaft & Handel
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Brief von Bundestagsabgeordneten Christian Jung an FDP-Kreis-Mitglieder
FDP lehnt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz ab / Freie Demokraten gegen Ausgangssperren

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

Lokales
Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD).

Verstoß gegen Corona-Regel in Ludwigshafen
Unwissenheit in Gaststätte

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat Donnerstagnacht, 8. April, ein Lokal wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschlossen. Die Einsatzkräfte entdeckten auf ihrem Streifgang in Mitte um 21.15 Uhr eine Gaststätte, die um diese Uhrzeit verbotenerweise noch offen war und Kunden bediente. Der in der Gaststätte tätige Mann gab gegenüber der Streife an, von den Bestimmungen der Corona-Bekämpfungsverordnung keine Kenntnis zu haben. Nach dem Gespräch...

Lokales
Die aktuellen Coronavirus-Fallzahlen für die Region

Corona in Ludwigshafen
Ausgangsperre verlängert

Update vom Freitag, 9. April: Ludwigshafen setzt Allgemeinverfügung fort Im Zuge der dauerhaft hohen Anzahl von Corona-Neuinfektionen schreibt die Stadtverwaltung Ludwigshafen ihre bisher geltende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Pandemie in unveränderter Form fort. Das heißt, dass die bereits bestehenden Bestimmungen zur Corona-Bekämpfung bis zum Ablauf des 25. April 2021 fortgeführt werden. Damit bleiben unter anderem die Reglungen zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr...

Lokales

Neue Allgemeinverfügung im Landkreis Südwestpfalz
Ausgangssperre aufgehoben

Landkreis Südwestpfalz. In den vergangenen sieben Tagen lag die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Südwestpfalz stets unter einem Wert von 100. Dadurch ist es möglich die aktuell geltenden Maßnahmen im Landkreis zu lockern und gemäß den Vorgaben der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung eine neue Allgemeinverfügung zu erlassen. Das teilte der Landkreis Südwestpfalz am heutigen Dienstag, 6. April, in einer Pressemitteilung mit. Keine Ausgangssperre mehrAufgrund des gesunkenen Inzidenz-Wertes kann die...

Lokales
Der Rhein-Pfalz-Kreis erlässt eine neue Allgemeinverfügung, weil die Inzidenz über 100 liegt.

Allgemeinverfügung Rhein-Pfalz-Kreis
Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis erlässt aufgrund der gestiegenen Inzidenzzahlen nach Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Da die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner im Rhein-Pfalz-Kreis an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 gestiegen ist, erlässt der Landkreis nach Einvernehmen des Landes weitere einschränkende Maßnahmen. Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt an Karfreitag, 2. April,  in Kraft und gilt bis zum...

Lokales
Symbolbild

Stadtverwaltung Pirmasens informiert
Geltende Regelungen über Ostern

Pirmasens. Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff. In Pirmasens selbst sind die Inzidenzwerte konstant hoch. So wurde der Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern am 11. März über- und seither nur an drei Tagen unterschritten. Deshalb gelten für Pirmasens auch über Ostern schärfere Regeln, als in einigen anderen Teilen des Landes. Das teilte die Stadt Pirmasens nun in einer Pressemeldung mit.  Weiterhin Ausgangssperre zwischen 21 und 5 UhrDie Regelungen umfassen –...

Lokales
Maskenpflicht - Corona

Kontrollen in Germersheim
Einhalten der Corona-Regeln überwacht

Germersheim. Bei einer gemeinsamen Kontrolle zur Einhaltung der geltenden Corona-Regeln in Germersheim haben die Mitarbeiter der Ordnungsämter des Kreises und der Stadt sowie der Polizeiinspektion Germersheim vergangenen Sonntag überwiegend verständnisvolle Reaktionen erfahren. Kam es zu Regelverstößen, wurde freundlich und deutlich darauf hingewiesen, in einigen Fällen wurden Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Besonders viele Menschen hatte es bei Sonnenschein und Frühlingstemperaturen an die...

Blaulicht
Am Samstagabend lieferte sich die Speyerer Polizei eine Verfolgungsjagd mit dem 42-jährigen Fahrer eines schwarzen SUV.

Polizei Speyer bricht Verfolgung ab
Mit 160 Sachen durch die Stadt

Speyer. Am Samstag gegen 21 Uhr hat die Polizei Speyer in der Wormser Landstraße zwecks Kontrolle der Ausgangssperre eine Kontrollstelle eingerichtet. Hierbei konnten zwei Verstöße gegen die Verordnung der Stadt Speyer festgestellt werden. Gegen 22.30 Uhr missachtete der Fahrer eines schwarzen SUV die Anhaltezeichen der Polizei. Es kam zu einer Verfolgungsfahrt quer durch die Stadt unter Missachtung sämtlicher Verkehrsregeln, die auf Grund gefahrener Geschwindigkeiten von weit über 160...

Lokales
Symbolbild Ausgangssperre

Neue Allgemeinverfügung für den Landkreis Germersheim
Ab Montag wieder Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr

Landkreis Germersheim. Eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr sowie Fernunterricht für alle weiterführenden Schulen bis einschließlich 11. April sind die zentralen Ergänzungen in der neuen Allgemeinverfügung für den Landkreis Germersheim. Diese gilt ab dem 29. März bis einschließlich 11. April. „Da die Inzidenzzahl im Landkreis Germersheim dauerhaft deutlich über 100 liegt, muss - entsprechend den zwingenden Vorgaben des Landes – wieder eine Ausgangssperre verhängt werden. Leider sind die...

Lokales
Symbolfoto.

Einschränkungen und Verbote bleiben
Ausgangssperre für Ostergottesdienst aufgehoben

Südwestpfalz/Hauenstein. Die im Landkreis Südwestpfalz derzeit gültigen Beschränkungen und Schließungen werden bis einschließlich 11. April dieses Jahres verlängert, teilt die Kreisverwaltung heute (26. März 2021) mit. Abgestimmt mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Gesundheit, dem Bildungsministerium sowie der Dienstaufsichtsbehörde ADD, werde dies per „Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung“ angeordnet. Hintergrund sei die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer...

Lokales
Symbolfoto

Landkreis Südwestpfalz
Ausgangssperre bis 11. April verlängert

Landkreis Südwestpfalz. Die im Landkreis Südwestpfalz gültigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden bis einschließlich Sonntag, 11. April, verlängert. Abgestimmt mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Gesundheit, dem Bildungsministerium sowie der Dienstaufsichtsbehörde ADD, werde dies per Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung angeordnet, teilte die Pressestelle der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Hintergrund ist die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer Inzidenz über 100...

Lokales
Die aktuellen Coronavirus-Fallzahlen

Corona-Regeln in Frankenthal
Stadt verlängert Ausgangssperre bis April

Ludwigshafen. Mit einem Inzidenzwert von 108,7 (Stand 25. März) liegt Frankenthal noch immer über dem Grenzwert von 100. Laut aktueller Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes sind Lockerungen erst wieder möglich, wenn diese 100er-Marke sieben Tage in Folge unterschritten wird. Die Beschränkungen im Handel, Sport, Freizeit und bei den Kontakten bleiben bestehen bis 9. April. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung gilt weiterhin, der Besuch von Ostergottesdiensten ist möglich. In den Schulen wird...

Lokales
Dr. Joachim Streit.

Freie Wähler Rheinland-Pfalz:
Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt

Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt. Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer, in...

Lokales
Ab Freitag gelten in Worms strengere Corona-Regeln.

Corona-Regeln: Worms zieht die Notbremse
Inzidenz an drei Tagen über 100

Corona Worms. Haben kreisfreie Städte und Landkreise an mehr als drei Tagen in Folge eine Inzidenz von mehr als 100, müssen sie die „Notbremse” ziehen. Was der Verwaltungsstab befürchtet hat, ist nun eingetreten: In den vergangenen Tagen ist der Inzidenzwert in Worms weiter angestiegen und lag am Mittwoch, 24. März, bei 116,1. „Nach den Vorgaben des Landes sind wir daher gezwungen, Lockerungen wieder zurückzunehmen und die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen zu verstärken“, bedauert Oberbürgermeister...

Lokales
Im Landkreis Alzey-Worms wurde die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten.

Strengere Corona-Regeln im Landkreis Alzey-Worms
Inzidenzwert über 100

Landkreis Alzey-Worms. Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Alzey-Worms an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 lag, hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms eine weitere Allgemeinverfügung erlassen. Diese regelt die vor dem Hintergrund der stark wachsenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus notwendigen strengeren Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. Die Allgemeinverfügung des Landkreises vom 22. März wird aufgehoben. „Nachdem wir erst vor wenigen Tagen die Inzidenzkategorie 50...

Lokales
Die Museen in Speyer müssen wieder schließen. Außerdem gibt es eine nächtliche Ausgangssperre.

Speyer zieht am Freitag die Notbremse
Nächtliche Ausgangssperre kommt

Speyer. Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen und einem 7-Tage-Inzidenzwert von über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen müssen nach Beschluss des Landes Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden. Die „Notbremse“ tritt in Form einer Allgemeinverfügung, die morgen veröffentlicht wird, ab Freitag, 26. März, in Kraft. In der Folge müssen ab Freitag unter anderem die Außengastronomie und Museen wieder schließen und der Einzelhandel neben...

Lokales
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Corona in Rheinland-Pfalz: Harter Lockdown über Ostern
Neue Corona-Regeln

Update 24. März, 12.20 Uhr: Momentan berät Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten über die Beschlüsse vom Montag. Nach heftiger Kritik rudert die Kanzlerin laut verschiedener Medienberichte zurück. Die sogenannte Osterruhe solle wieder gestoppt werden. Ursprungsmeldung vom 23. März: Corona Rheinland-Pfalz. Gestern fanden erneut Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu besprechen. Nach vielen Stunden Diskussion und...

Lokales
Modellprojekte mit strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzepten könnten in den Bundesländern in Regionen mit niedriger Inzidenz erlaubt sein

Beschlussvorlage sieht Lockdown-Verlängerung bis 18. April vor
Mobilität eindämmen, Kontakte vermeiden

Berlin. Laut einer Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt werden Bund und Länder in der für heute Nachmittag angesetzten Videokonferenz unter anderem über verschärfte Reiseregeln und zum Teil auch über erneute nächtliche Ausgangssperren diskutieren. Eine Verlängerung des Lockdowns mit all seinen bisherigen Regelungen bis zum 18. April steht im Raum. Notbremse bleibt bestehenDie Umsetzung der Notbremse soll konsequent umgesetzt werden. Das Beschlusspapier sieht in Landkreisen mit einem Inzidenzwert...

Lokales
Die aktuellen Coronavirus-Fallzahlen für die Region

Corona-Beschränkungen in Ludwigshafen
Ausgangssperre ab Montag

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen muss aufgrund gestiegener Inzidenzzahlen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen. Da der Inzidenzwert über drei Tage in Folge über 100 lag, erlässt sie eine neue Allgemeinverfügung, die das öffentliche Leben weiter einschränkt. Grundlage dafür sind die Beschlüsse des Bundes und der Länder, die bei zunehmendem Infektionsgeschehen „Notbremsen“ verbindlich vorsehen. Die neue Allgemeinverfügung tritt Montag, 22. März, in Kraft und gilt...

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