Klage

Beiträge zum Thema Klage

Wirtschaft & Handel
Foto von Christian Jung vor dem Bundesverfassungsgericht (5.7.2020)

Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

Wirtschaft & Handel
Die Klage des Speyerer Einzelhändlers gegen die Ladenschließungen ist vorerst gescheitert. Dennoch lassen die Erläuterungen des Verwaltungsgerichts Neustadt Raum für Hoffnung.

Lockdown in Speyer
Klage gegen Ladenschließung vorerst gescheitert

Speyer. Peter Bödeker, Einzelhändler in Speyer, hat versucht, juristisch gegen die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel vorzugehen - auch stellvertretend für die Speyerer Leistungsgemeinschaft Das Herz Speyer, der als Verein diese Möglichkeit versagt bleibt. Gestern hat das Verwaltungsgericht in Neustadt entschieden: Bödeker scheitert zwar zunächst mit seinem Vorhaben, eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren zu erreichen, und damit seine beiden Läden öffnen zu dürfen, aber das Gericht...

Wirtschaft & Handel
Dr. Christian Jung MdB

Regierung beschließt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Jung: Infektionsschutzgesetz abgelehnt - Klage in Karlsruhe ist auf dem Weg

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Lokales
Solche „Schaufensterdekorationen“ könnten zunehmen.

Im Interesse des Einzelhandels
Pirmasens reagiert umgehend auf Klageantrag

Pirmasens (Südwestpfalz). Die beklagte Stadt Pirmasens hat gestern (31. März) ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht in Neustadt versandt, einen Tag nach dem Antrag der Klägerin. Mit dieser schnellen Reaktion werde angestrebt, „im Interesse der Einzelhändler zeitnah eine Entscheidung zu erhalten“, erklärt die Stadtverwaltung. Das Gericht hatte eine Frist bis kommenden Dienstag, 6. April 2021 gewährt. Am Tag zuvor (30. März) hatte die Betreiberin eines Ladengeschäftes mit Unterstützung...

Wirtschaft & Handel
Zehn Möbelhäuser aus sieben Bundesländern klagen gegen die coronabedingte Zwangsschließung

Klage gegen die Zwangsschließung
Zehn Möbelhäuser klagen auf sofortige Öffnung

Rheinland-Pfalz. Zehn Möbel- und Einrichtungshäuser in sieben Bundesländern wehren sich gegen die anhaltende Zwangsschließung in der Corona-Pandemie und fordern die sofortige Öffnung ihrer Standorte. Am Donnerstag, 25. Februar, haben sie ihre Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Unternehmen sehen sich demnach vor allem auf die Fläche bezogen gegenüber anderen Branchen ungleich behandelt. Zu den Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Hessen, Bayern,...

Lokales
Es ist ein guter Tag für die Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das Land muss das Landesfinanzausgleichsgesetz ändern - und damit steigt die Hoffnung, dass die Kommunen ihre Aufgaben künftig auch auskömmlich finanziert bekommen.

Kommunaler Finanzausgleich
"Ich freue mich über das heutige Urteil"

Speyer. Städte, Kommunen und Landkreise im Land bemängeln schon lange, dass ihnen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben zur Verfügung steht. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben nicht nur gejammert, sondern geklagt: Sie wollen mehr Geld vom Land. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil gefällt. Es war das zweite Mal in acht Jahren, dass sich das höchste rheinland-pfälzische Gericht mit einer Klage zum Kommunalen Finanzausgleich zu befassen hatte. 2012 war...

Lokales

Offener Brief der Haßlocher Liste an den Bürgermeister Herrn Lothar Lorch
Jetzt ist es passiert! Der Investor klagt!

Jetzt ist es passiert: Der Investor hat am 19.11.19 Klage gegen die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses der Kreisverwaltung Bad Dürkheim eingereicht. Dieser Schritt war zu erwarten und überrascht uns nicht. Hintergrund: Der Kreisrechtsausschuss hat in der Widerspruchsverhandlung den Widerspruch des Investors gegen die Ablehnung des Bauantrages und die Zurückstellung auf Grundlage der vom GR beschlossenen Veränderungssperre als unbegründet zurück gewiesen. Somit blieb dem Investor nur der...

Lokales
Blick auf die aktuelle Rheinbrücke bei Karlsruhe/Wörth, die demnächst saniert werden muss - mit Auswirkungen. Der Neubau einer zweiten Brücke, weiter rechts, außerhalb des Bildausschnitts, steht jedoch nach jahrelanger Planung in den Sternen, nachdem die Stadt Karlsruhe dagegen Klage angekündigt hat

Was, wenn die aktuelle Brücke dicht ist? Droht Verkehrschaos bei der Sanierung?
Zweite Rheinbrücke ist weiter in der Diskussion

Karlsruhe. „Man löst ein Verkehrsproblem linksrheinisch, um es rechtsrheinisch zu verschärfen“, so OB Dr. Frank Mentrup zum Grund, warum die Stadt Karlsruhe nach Mehrheitsbeschluss durch den Gemeinderat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke klagt. Die Stadt bemängelt dabei unter anderem den fehlenden Anschluss an die B 36 (das „Wochenblatt“ berichtete). Wie sich das Thema „Rheinbrücke dicht“ in der gesamten Region auswirken kann, lässt sich im schlimmsten Fall...

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