Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Wirtschaft & Handel
Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz: Mehr Anstrengungen auch im Verkehrsbereich

Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz
Klimaschutz beschleunigen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat heute auf eine Verfassungsbeschwerde von Fridays for Future hin das Bundesklimaschutzgesetz als mit Freiheitsgrundrechten unvereinbar eingestuft. Die Bundesregierung muss nun bis Ende 2022  das "Klimaschutzgesetz bis 2030" überarbeiten. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die angegriffenen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt. Denn die Vorschriften würden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume...

Lokales
Landrat Ralf Leßmeister hat in Mainz und Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Endgültige Anrechnung der Streitkräfte bei Inzidenz gefordert

Landkreis Kaiserslautern. Seit Beginn der Pandemie besteht der statistische „Fehler“, dass bei der Berechnung der Inzidenz für Stadt und Landkreis Kaiserslautern seitens des Robert-Koch-Instituts nur die vom statistischen Bundesamt gemeldeten Zahlen berücksichtigt werden. Nachdem Landrat Leßmeister unermüdlich auf diesen Missstand hingewiesen hat, wurden zumindest seitens des Landes mittlerweile die laut Truppenstatut hinterlegten Zahlen für die Berechnung anerkannt, nur das...

Wirtschaft & Handel
Foto von Christian Jung vor dem Bundesverfassungsgericht (5.7.2020)

Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

Wirtschaft & Handel
Dr. Christian Jung MdB

Regierung beschließt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Jung: Infektionsschutzgesetz abgelehnt - Klage in Karlsruhe ist auf dem Weg

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Lokales
Einfach über die Kreuzung: Wildschwein unterwegs im Karlsruher Osten
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Schulkinder erschreckt, Demo besucht, Verkehrsunfälle verursacht
Wildschweine in Karlsruhe unterwegs

Karlsruhe. Nicht ganz alltägliche Begegnungrn gab es heute, 19. März, in Karlsruhe: Mehrere Wildschweine waren am Freitag um die Mittagszeit im Karlsruher Stadtgebiet zwischen Schlossplatz und Hagsfeld unterwegs, sorgten dabei für erheblichen Wirbel. Zunächst hatten mehrere Passanten zwei Wildschweine gemeldet, die im Bereich des KIT Campus Süd nahe des Durlacher Tors unterwegs waren. Hinzugerufene Streifenbeamte des Polizeireviers Durlach/Oststadt sichteten eines der Tiere, als es mit einem...

Lokales

Autokorso von der Messe zum Bundesverfassungsgericht / Update
Demo mit Autos

Auto-Demo in der Region. Am Sonntag, 14. Februar, findet im Bereich Rheinstetten/Karlsruhe/Ettlingen eine "Demonstration für die Grundrechte" im Form eines Autokorsos statt. Erwartet werden 500 bis 1.000 Fahrzeuge zur Auto Demo von Rheinstetten nach Karlsruhe. Die Demonstrierenden sammeln sich ab 13 Uhr am Parkplatz 2 der Messe Karlsruhe und fahren gegen 14 Uhr los in Richtung Bundesverfassungsgericht, um dann den Rückweg über Ettlingen anzutreten (Strecke siehe unten). Die Demo endet gegen 18...

Lokales
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Schlossbezirk).
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Landesfinanzausgleichsgesetz
Stadt Pirmasens und Kreis Kaiserslautern ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Pirmasens. Die Stadt Pirmasens will gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern „die beim Verfassungsgerichtshof (des Landes) offen gebliebenen beziehungsweise nicht abschließend geklärten Fragen möglichst zeitnah beim Bundesverfassungsgericht“ klären lassen. Dies kündigen Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) und Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) heute in einer gemeinsamen Erklärung an. Entsprechende Schriftsätze zur Fortsetzung des Verfahrens würden in den kommenden...

Lokales

Mehrere Versammlungen - ohne besondere Vorkommnisse
Demos in Karlsruhe

Karlsruhe. Für den heutigen Donnerstagnachmittag waren in Karlsruhe insgesamt vier Versammlungen bei der Stadt Karlsruhe angemeldet. Drei der Versammlungen wurden im Schlossbezirk durchgeführt. Eine Versammlung unter dem Motto "Maskenfreier Appell: Unser deutsches Bundesverfassungsgericht muss unsere Grundrechte schützen!" begann gegen 16.45 Uhr. der Veranstalter hatte 300 Teilnehmer erwartet. Es nahmen jedoch nur ca. 70 Personen teil. Die Polizei musste in Zusammenhang mit dieser Versammlung...

Lokales

Versammlung im Schlossbezirk aufgelöst
Demo "Maskenfreier Appell" mit etlichen Vorfällen

Karlsruhe. Eine für Donnerstagnachmittag im Schlossbezirk angemeldete Versammlung unter dem Motto "Maskenfreier Appell: Unser deutsches Bundesverfassungsgericht muss unsere Grundrechte schützen!" wurde von der Versammlungsleitung aufgelöst. Um eine geordnete und infektionsschutzgerechte Abwanderung zu gewährleisten, musste die Polizei mehrfach eingreifen! Die Demonstration war mit zirka 50 Teilnehmern für die Zeit von 14 bis 18 Uhr angemeldet. Nach Genehmigung des  Bundesinnenministeriums...

Ratgeber
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte der untergebrachten Personen gestärkt werden.

Gesetzentwurf über Hilfen bei psychischen Erkrankungen
Stärkung der Selbstbestimmung

Rheinland-Pfalz. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Hilfen, Schutzmaßnahmen und die Durchführung der Unterbringung für psychisch erkrankte Personen weiter verbessert. Wir stellen die Weichen für eine Stärkung der gemeindepsychiatrischen Strukturen und die Zusammenarbeit im Gemeindepsychiatrischen Verbund, damit Betroffene und ihre Angehörigen noch besser unterstützt werden. Zudem werden mit dem Gesetzentwurf die Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte der untergebrachten Personen...

Lokales

Rund 7.000 Biker kamen zusammen / Fahrt zum Bundesverfassungsgericht
Motorrad-Demo sorgt für größeren Polizeieinsatz

Karlsruhe/Rheinstetten. Eine Motorraddemonstration hat am Samstagnachmittag für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Ursächlich war, dass sich anstatt der angemeldeten 500 Teilnehmer mindestens 7.000 versammelten. Eine Verantwortliche hatte geplant, unter dem Motto "Stiller Protest gegen die zunehmende Diskriminierung aller Motorradfahrenden, beispielsweise durch geplante Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen" nach einer Auftaktkundgebung an der Neuen Messe in Rheinstetten in Kleingruppen zum...

Lokales

Wird Ex-Schüler des HBG Bruchsal jüngster Petent in der Geschichte der BRD?
Pharmaziestudent mit Politik-Gen

Bruchsal (hb). Das HBG Bruchsal verweist gerne auf die politischen Aktivitäten seines ehemaligen Schülers Benedikt Bühler, der 2018 das Abitur ablegte – u.a. im Neigungsfach Politik - und mittlerweile in Ungarn Pharmazie studiert. In einer Petition fordert er ein Rx-Versandverbot und könnte bei erfolgreichem Verlauf als jüngster Petent in der Geschichte der Bundesrepublik in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen werden. Nähere Informationen hierzu findet man unter...

Ausgehen & Genießen

Am 25. Mai am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - im Rahmen des Verfassungsfests
Grundgesetz. Ein chorischer Stresstest in Karlsruhe

Karlsruhe. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet. Es ist das Dokument, das die Bundesrepublik konstituiert. Nun ist es an der Zeit einzusehen, dass die Verfassung kein Projekt einer ethnisch homogenen Gruppe ist, sondern das einer vielfältigen Gemeinschaft von Einzelnen. Die polnische Regisseurin und Wiederentdeckerin des chorischen Prinzips Marta Górnicka zeigt den...

Ausgehen & Genießen
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Karlsruhe feiert vier Tage lang Recht und Gerechtigkeit rund um das Schloss
Vom 22. bis 25. Mai gibt's das Verfassungsfest

Karlsruhe. Zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes feiert Karlsruhe mit einem großen und hochaktuellen Programm vom 22. bis zum 25. Mai das VerfassungsFEST vor dem Karlsruher Schloss. Zahlreiche Akteure aus Bund, Land und Stadt setzen mit spannenden Informations- und Unterhaltungsangeboten vielfältige Schwerpunkte zu den Themen Recht und Gerechtigkeit. Das VerfassungsFEST lädt alle Menschen nach Karlsruhe ein, um gemeinsam den 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes zu feiern. 70...

Lokales
Martin Wacker, Geschäftsführer KME; Prof. Dr. Hansgeorg Schmidt-Bergmann, Leiter des Museums für Literatur am Oberrhein, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup; Daniel Wensauer-Sieber, Initiativkreis Forum Recht; Klaus Hoffmann, Geschäftsführer KTG.

20. Round Table Tourismus beleuchtet Chancen, Projekte und Visionen für die Stadt des Rechts
"Karlsruhe im Recht"

„Karlsruhe hat viele Gesichter, jedes zweite gehört einem Richter“, mit diesen Worten gab Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Richtung vor beim 20. Round Table Tourismus am 9. April 2019. Mehr als 90 Vertreter aus den Bereichen Tourismus, Politik, Kultur, Hotellerie, Service und Freizeit waren ins Prinz Max Palais gekommen, das von 1951 bis 1969 der erste Amtssitz des Bundesverfassungsgerichts war. Gemeinsam informierten sie sich im Jahr des 70. Jahrestags des Grundgesetzes, wohin die Reise...

Lokales
Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Steinmeier kommt zum "Verfassungsfest" im Mai nach Karlsruhe
Feier in Karlsruhe: 70 Jahre Grundgesetz

Karlsruhe. Im Rahmen der großen Feier zum 70. Geburtstag der deutschen Verfassung besucht das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Karlsruhe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22. Mai im Rahmen des 19. "Karlsruher Verfassungsgesprächs" im Bundesverfassungsgericht zum Thema „70 Jahre Grundgesetz. Deutschland in guter Verfassung?“. Großes Programm in Karlsruhe Mit einem großen Programm wird vom 22. bis zum 25. Mai der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit dem...

Lokales

Das Grundgesetz wird 70: Karlsruhe feiert "Verfassungs-Fest"
Feste Verfassung, ein Fest für die Verfassung in Karlsruhe

Karlsruhe. Als Sitz der höchsten Gerichtshöfe steht Karlsruhe wie keine andere Stadt für den modernen demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Hier wacht auch das Bundesverfassungsgericht – das einzige Verfassungsorgan außerhalb der Bundeshauptstadt Berlin – seit 1951 über die Einhaltung der Verfassung. Da liegt es nahe, dass der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes in der „Residenz des Rechts“ gefeiert wird: Vom 22. bis 25. Mai 2019 lädt Karlsruhe alle Menschen zum großen...

Lokales
Die Schüler der IGS Landstuhl bei ihrem Besuch beim Bundesverfassungsgericht
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IGS Landstuhl zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht
Studienfahrt nach Karlsruhe

Landstuhl. In der zweiten Schulwoche haben der Sozialkunde-Leistungskurs 13 und die Klasse 10c in Begleitung von Frau Wagner-Gödtel und Herrn Hellmann eine eintägige Studienfahrt zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe unternommen.Vor der Führung durchs Gericht hatte die Gruppe noch Gelegenheit, den nahegelegenen botanischen Garten zu besichtigen. Im Gericht wurden die Schüler nach einer kurzen Personenkontrolle von der Volljuristin Frau Mengels freundlich empfangen. Innerhalb des...

Lokales
Bundesjustizministerin Barley trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Karlsruhe ein

Bundesjustizministerin Barley trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Karlsruhe ein
Hoher Besuch im Karlsruher Rathaus

Karlsruhe. Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley stellt am Abend des 10. Juli beim Jour Fixe der Justizpressekonferenz im Bundesverfassungsgericht die Grundlinien ihrer Politik vor. Zuvor war sie an diesem Tag zu Gast im Karlsruher Rathaus. OB Dr. Frank Mentrup hieß die Justizministerin um 15.45 Uhr im Namen der Stadt und des Gemeinderats in der Fächerstadt willkommen. Im Rahmen des Empfangs trug sich Katarina Barley in das Goldene Buch der Stadt ein.

Lokales
Rotarier Prof. Dr. Peter Schuler mit dem neuen Röntgenbildwandler
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Im Jubiläumsjahr Spende eines Röntgengeräts nach Ruanda
Rotary Club Karlsruhe-Schloss feiert 50-jähriges Bestehen

Karlsruhe. Der Rotary Club Karlsruhe-Schloss feierte im Juni das 50-jährige Jubiläum seiner Gründung. In Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Rotary-Distriktgovernor Wilfried Gehart beging der Club mit 130 Gästen in der Karlsburg in Durlach seine Gründung im Mai 1968. In seiner Festrede zeigte Professor Dr. Michael Eichberger, Richter am Bundesverfassungsgericht, den Wert und die Zerbrechlichkeit des Rechtsstaats auf. Als Serviceclub engagiert sich der Rotary Club...

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