Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Wirtschaft & Handel
Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz: Mehr Anstrengungen auch im Verkehrsbereich | Foto: Roland Kohls

Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz
Klimaschutz beschleunigen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat heute auf eine Verfassungsbeschwerde von Fridays for Future hin das Bundesklimaschutzgesetz als mit Freiheitsgrundrechten unvereinbar eingestuft. Die Bundesregierung muss nun bis Ende 2022  das "Klimaschutzgesetz bis 2030" überarbeiten. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die angegriffenen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt. Denn die Vorschriften würden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume...

Lokales
Einfach über die Kreuzung: Wildschwein unterwegs im Karlsruher Osten | Foto: thoha
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Schulkinder erschreckt, Demo besucht, Verkehrsunfälle verursacht
Wildschweine in Karlsruhe unterwegs

Karlsruhe. Nicht ganz alltägliche Begegnungrn gab es heute, 19. März, in Karlsruhe: Mehrere Wildschweine waren am Freitag um die Mittagszeit im Karlsruher Stadtgebiet zwischen Schlossplatz und Hagsfeld unterwegs, sorgten dabei für erheblichen Wirbel. Zunächst hatten mehrere Passanten zwei Wildschweine gemeldet, die im Bereich des KIT Campus Süd nahe des Durlacher Tors unterwegs waren. Hinzugerufene Streifenbeamte des Polizeireviers Durlach/Oststadt sichteten eines der Tiere, als es mit einem...

Lokales
Foto: Symbolbild pasja1000/pixabay.com

Autokorso von der Messe zum Bundesverfassungsgericht / Update
Demo mit Autos

Auto-Demo in der Region. Am Sonntag, 14. Februar, findet im Bereich Rheinstetten/Karlsruhe/Ettlingen eine "Demonstration für die Grundrechte" im Form eines Autokorsos statt. Erwartet werden 500 bis 1.000 Fahrzeuge zur Auto Demo von Rheinstetten nach Karlsruhe. Die Demonstrierenden sammeln sich ab 13 Uhr am Parkplatz 2 der Messe Karlsruhe und fahren gegen 14 Uhr los in Richtung Bundesverfassungsgericht, um dann den Rückweg über Ettlingen anzutreten (Strecke siehe unten). Die Demo endet gegen 18...

Lokales

Mehrere Versammlungen - ohne besondere Vorkommnisse
Demos in Karlsruhe

Karlsruhe. Für den heutigen Donnerstagnachmittag waren in Karlsruhe insgesamt vier Versammlungen bei der Stadt Karlsruhe angemeldet. Drei der Versammlungen wurden im Schlossbezirk durchgeführt. Eine Versammlung unter dem Motto "Maskenfreier Appell: Unser deutsches Bundesverfassungsgericht muss unsere Grundrechte schützen!" begann gegen 16.45 Uhr. der Veranstalter hatte 300 Teilnehmer erwartet. Es nahmen jedoch nur ca. 70 Personen teil. Die Polizei musste in Zusammenhang mit dieser Versammlung...

Lokales

Versammlung im Schlossbezirk aufgelöst
Demo "Maskenfreier Appell" mit etlichen Vorfällen

Karlsruhe. Eine für Donnerstagnachmittag im Schlossbezirk angemeldete Versammlung unter dem Motto "Maskenfreier Appell: Unser deutsches Bundesverfassungsgericht muss unsere Grundrechte schützen!" wurde von der Versammlungsleitung aufgelöst. Um eine geordnete und infektionsschutzgerechte Abwanderung zu gewährleisten, musste die Polizei mehrfach eingreifen! Die Demonstration war mit zirka 50 Teilnehmern für die Zeit von 14 bis 18 Uhr angemeldet. Nach Genehmigung des  Bundesinnenministeriums...

Lokales
Foto: Symbolbild christels/pixabay.com

Rund 7.000 Biker kamen zusammen / Fahrt zum Bundesverfassungsgericht
Motorrad-Demo sorgt für größeren Polizeieinsatz

Karlsruhe/Rheinstetten. Eine Motorraddemonstration hat am Samstagnachmittag für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Ursächlich war, dass sich anstatt der angemeldeten 500 Teilnehmer mindestens 7.000 versammelten. Eine Verantwortliche hatte geplant, unter dem Motto "Stiller Protest gegen die zunehmende Diskriminierung aller Motorradfahrenden, beispielsweise durch geplante Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen" nach einer Auftaktkundgebung an der Neuen Messe in Rheinstetten in Kleingruppen zum...

Ausgehen & Genießen
Foto: Ute Langkafel / Maifoto

Am 25. Mai am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - im Rahmen des Verfassungsfests
Grundgesetz. Ein chorischer Stresstest in Karlsruhe

Karlsruhe. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet. Es ist das Dokument, das die Bundesrepublik konstituiert. Nun ist es an der Zeit einzusehen, dass die Verfassung kein Projekt einer ethnisch homogenen Gruppe ist, sondern das einer vielfältigen Gemeinschaft von Einzelnen. Die polnische Regisseurin und Wiederentdeckerin des chorischen Prinzips Marta Górnicka zeigt den...

Ausgehen & Genießen
Foto: KME
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Karlsruhe feiert vier Tage lang Recht und Gerechtigkeit rund um das Schloss
Vom 22. bis 25. Mai gibt's das Verfassungsfest

Karlsruhe. Zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes feiert Karlsruhe mit einem großen und hochaktuellen Programm vom 22. bis zum 25. Mai das VerfassungsFEST vor dem Karlsruher Schloss. Zahlreiche Akteure aus Bund, Land und Stadt setzen mit spannenden Informations- und Unterhaltungsangeboten vielfältige Schwerpunkte zu den Themen Recht und Gerechtigkeit. Das VerfassungsFEST lädt alle Menschen nach Karlsruhe ein, um gemeinsam den 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes zu feiern. 70...

Lokales
Martin Wacker, Geschäftsführer KME; Prof. Dr. Hansgeorg Schmidt-Bergmann, Leiter des Museums für Literatur am Oberrhein, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup; Daniel Wensauer-Sieber, Initiativkreis Forum Recht; Klaus Hoffmann, Geschäftsführer KTG. | Foto: Karlsruher Tourismus

20. Round Table Tourismus beleuchtet Chancen, Projekte und Visionen für die Stadt des Rechts
"Karlsruhe im Recht"

„Karlsruhe hat viele Gesichter, jedes zweite gehört einem Richter“, mit diesen Worten gab Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Richtung vor beim 20. Round Table Tourismus am 9. April 2019. Mehr als 90 Vertreter aus den Bereichen Tourismus, Politik, Kultur, Hotellerie, Service und Freizeit waren ins Prinz Max Palais gekommen, das von 1951 bis 1969 der erste Amtssitz des Bundesverfassungsgerichts war. Gemeinsam informierten sie sich im Jahr des 70. Jahrestags des Grundgesetzes, wohin die Reise...

Lokales
Bundespräsident Steinmeier | Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Bundespräsident Steinmeier kommt zum "Verfassungsfest" im Mai nach Karlsruhe
Feier in Karlsruhe: 70 Jahre Grundgesetz

Karlsruhe. Im Rahmen der großen Feier zum 70. Geburtstag der deutschen Verfassung besucht das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Karlsruhe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22. Mai im Rahmen des 19. "Karlsruher Verfassungsgesprächs" im Bundesverfassungsgericht zum Thema „70 Jahre Grundgesetz. Deutschland in guter Verfassung?“. Großes Programm in Karlsruhe Mit einem großen Programm wird vom 22. bis zum 25. Mai der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit dem...

Lokales
Foto: Reisefreiheit/pixabay.com

Das Grundgesetz wird 70: Karlsruhe feiert "Verfassungs-Fest"
Feste Verfassung, ein Fest für die Verfassung in Karlsruhe

Karlsruhe. Als Sitz der höchsten Gerichtshöfe steht Karlsruhe wie keine andere Stadt für den modernen demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Hier wacht auch das Bundesverfassungsgericht – das einzige Verfassungsorgan außerhalb der Bundeshauptstadt Berlin – seit 1951 über die Einhaltung der Verfassung. Da liegt es nahe, dass der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes in der „Residenz des Rechts“ gefeiert wird: Vom 22. bis 25. Mai 2019 lädt Karlsruhe alle Menschen zum großen...

Lokales
Bundesjustizministerin Barley trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Karlsruhe ein  | Foto: Paul Needham

Bundesjustizministerin Barley trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Karlsruhe ein
Hoher Besuch im Karlsruher Rathaus

Karlsruhe. Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley stellt am Abend des 10. Juli beim Jour Fixe der Justizpressekonferenz im Bundesverfassungsgericht die Grundlinien ihrer Politik vor. Zuvor war sie an diesem Tag zu Gast im Karlsruher Rathaus. OB Dr. Frank Mentrup hieß die Justizministerin um 15.45 Uhr im Namen der Stadt und des Gemeinderats in der Fächerstadt willkommen. Im Rahmen des Empfangs trug sich Katarina Barley in das Goldene Buch der Stadt ein.

Lokales
Rotarier Prof. Dr. Peter Schuler mit dem neuen Röntgenbildwandler

 | Foto: PS
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Im Jubiläumsjahr Spende eines Röntgengeräts nach Ruanda
Rotary Club Karlsruhe-Schloss feiert 50-jähriges Bestehen

Karlsruhe. Der Rotary Club Karlsruhe-Schloss feierte im Juni das 50-jährige Jubiläum seiner Gründung. In Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Rotary-Distriktgovernor Wilfried Gehart beging der Club mit 130 Gästen in der Karlsburg in Durlach seine Gründung im Mai 1968. In seiner Festrede zeigte Professor Dr. Michael Eichberger, Richter am Bundesverfassungsgericht, den Wert und die Zerbrechlichkeit des Rechtsstaats auf. Als Serviceclub engagiert sich der Rotary Club...

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