Klage

Beiträge zum Thema Klage

Lokales
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage der Bürgerinitiative Bienwald gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes abgelehnt | Foto: Markus Distelrath/Pixabay

Klage zurückgewiesen
Bau des Bienwald-Radwegs entlang der L 545 könnte bald beginnen

Germersheim. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage der Bürgerinitiative Bienwald gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes abgelehnt. Darauf weisen die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) in einer gemeinsamen Presseerklärung hin. Beide Landräte wünschen sich, dass zeitnah mit dem Bau des Bienwald-Radwegs entlang der L 545 zwischen Steinfeld und Scheibenhardt begonnen...

Wirtschaft & Handel
Zehn Möbelhäuser aus sieben Bundesländern klagen gegen die coronabedingte Zwangsschließung | Foto: chien than / Pixabay

Klage gegen die Zwangsschließung
Zehn Möbelhäuser klagen auf sofortige Öffnung

Rheinland-Pfalz. Zehn Möbel- und Einrichtungshäuser in sieben Bundesländern wehren sich gegen die anhaltende Zwangsschließung in der Corona-Pandemie und fordern die sofortige Öffnung ihrer Standorte. Am Donnerstag, 25. Februar, haben sie ihre Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Unternehmen sehen sich demnach vor allem auf die Fläche bezogen gegenüber anderen Branchen ungleich behandelt. Zu den Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Hessen, Bayern,...

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