Kein Schutz für Opfer? Karlsruhe urteilt zu US-Drohnenkrieg über Ramstein

Zwei Männer aus dem Jemen klagen gegen Deutschland – weil ihre Angehörigen bei US-Drohnenangriffen getötet wurden. Die Einsätze liefen über Ramstein. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. 

Von Erik Stegner
Ramstein-Miesenbach. Darf Deutschland zusehen, wenn über den US-Stützpunkt Ramstein tödliche Drohnenangriffe koordiniert werden? Zwei Männer aus dem Jemen, deren Angehörige bei einem US-Einsatz ums Leben kamen, wollten das nicht hinnehmen – und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch die Richter in Karlsruhe haben ihre Verfassungsbeschwerde nun zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach keine Maßnahmen gegen die Vereinigten Staaten ergreifen – obwohl Ramstein technisch eine zentrale Rolle bei den Angriffen spielt.

Klage aus dem Jemen: Bundesregierung in der Pflicht?

Die Kläger werfen Deutschland Untätigkeit vor. Ihrer Auffassung nach hätte die Bundesrepublik eingreifen müssen, da die Drohnenangriffe unter Beteiligung einer in Ramstein betriebenen Satellitenrelaisstation erfolgen – ein zentrales Bindeglied bei der Signalübertragung zwischen US-Kommandozentralen und Drohnen im Ausland. Die Männer leben nach eigenen Angaben in ständiger Angst vor weiteren Angriffen und sehen in der deutschen Untätigkeit eine Verletzung ihrer Rechte.

Richter sehen keine Völkerrechtsverletzung

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass Deutschland mit seinem Verhalten keine völkerrechtlichen Pflichten verletzt hat. Zwar könne die Bundesrepublik in bestimmten Fällen eine Schutzpflicht gegenüber Menschen im Ausland haben – dies sei jedoch nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Es müsse etwa ein klarer Bezug zur deutschen Staatsgewalt bestehen sowie eine ernsthafte Gefahr der systematischen Verletzung internationalen Rechts durch den Drittstaat.

Beides sah der Zweite Senat im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zwar sei bekannt, dass über Ramstein eine Satellitenverbindung für Drohneneinsätze laufe – jedoch habe das Gericht keine ausreichenden Hinweise darauf gefunden, dass dabei völkerrechtswidrige Kriterien zur Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen zur Anwendung kommen. Auch eine systematische Missachtung völkerrechtlicher Standards durch die USA sei nicht nachweisbar.

Ramstein bleibt strategischer US-Knotenpunkt

Die Bundesregierung, die bereits seit Jahren wegen der Rolle Ramsteins in der Kritik steht, begrüßte das Urteil. Es bestätige die bisherige Rechtsauffassung, wonach Deutschland nicht automatisch für Handlungen dritter Staaten verantwortlich sei, nur weil diese militärische Einrichtungen auf deutschem Boden nutzen. Das gemeinsame Statement von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt wertet das Urteil als „wichtiges Signal für unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln“.

Zugleich betonte die Bundesregierung, man werde sich weiterhin für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen – auch über die deutschen Grenzen hinaus. Das Urteil gilt dennoch als Präzedenzfall, da es die Kriterien für staatliche Schutzpflichten gegenüber Menschen im Ausland konkretisiert – und dabei erstmals auch die indirekte Mitwirkung an völkerrechtlich umstrittenen Einsätzen über ausländische Militärbasen auf deutschem Boden beleuchtet.

Ramstein als Datendrehscheibe

Die Air Base Ramstein dient dem US-Militär als logistisches und technisches Drehkreuz. Zwar werden Drohnen nicht direkt von der Westpfalz aus gestartet oder gesteuert, jedoch laufen zentrale Datenverbindungen über den Standort. 2010 informierten die USA das Bundesverteidigungsministerium über den Bau einer Relaisstation zur Signalübertragung – das Ministerium sah damals keine völkerrechtlichen Bedenken.

Die juristische Auseinandersetzung um den Fall hatte bereits vor mehr als zehn Jahren begonnen. Für die Kläger bleibt nach dem Urteil aus Karlsruhe nun nur noch der Gang zu internationalen Instanzen – ein Schritt, den ihre Unterstützer derzeit prüfen.

Hintergrund: Was in Ramstein wirklich passiert

• Ramstein ist ein technisches Drehkreuz für das US-Militär in Europa.
• Über eine Satellitenrelaisstation werden Signale für Drohneneinsätze übertragen.
• Die Drohnen starten nicht von deutschem Boden – aber die Steuerung erfolgt über Ramstein.
• 2010 informierten die USA das Verteidigungsministerium über die Relaisstation – Deutschland sah keine Bedenken.