Urteil

Limburgerhof. Das Amtsgericht Frankenthal hat einen 46-Jährigen aus Limburgerhof wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro verurteilt. Damit sprach das Gericht einen 46-Jährigen schuldig, der mehrere Gäste, eine Hotel-Angestellte und mehrere alarmierte Polizisten Anfang März angepöbelt hatte. Der Vorfall hatte sich damals in Limburgerhof ereignet. Dort hatte der Mann zunächst mehrere Gäste, dann eine Hotelkraft beleidigt. Nachdem die Polizei hinzugerufen war, beleidigte der...

Zwei Männer aus dem Jemen klagen gegen Deutschland – weil ihre Angehörigen bei US-Drohnenangriffen getötet wurden. Die Einsätze liefen über Ramstein. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.  Von Erik Stegner Ramstein-Miesenbach. Darf Deutschland zusehen, wenn über den US-Stützpunkt Ramstein tödliche Drohnenangriffe koordiniert werden? Zwei Männer aus dem Jemen, deren Angehörige bei einem US-Einsatz ums Leben kamen, wollten das nicht hinnehmen – und klagten vor dem...

Björn Mangold kam bei einem tragischen Unfall in Pirmasens ums Leben – überfahren von einem betrunkenen Autofahrer. Fünf Jahre später gedenkt seine Familie ihm mit einer bewegenden Andacht am Ort des Geschehens. Von Erik Stegner Pirmasens. Es ist fast jede Nacht dieselbe Uhrzeit: 3.30 Uhr. Für Marie-Monique Mangold ist das kein Zufall. Es ist die Stunde, in der vor fünf Jahren Polizisten an ihrer Haustür standen – mit der Nachricht, dass ihr Sohn Björn tot ist. Der damals 39-Jährige wartete in...

Bad Dürkheim. Im März 2024 hatte ein 69-jähriger Mann mehrfach den Notruf gewählt und im weiteren Verlauf des Telefonats die Beamtin der Polizei Bad Dürkheim am anderen Ende der Leitung beleidigt. Das Amtsgericht Bad Dürkheim verhängte nun einen Strafbefehl mit einer Geldbuße: Der Mann muss insgesamt 1.000 Euro zahlen. Die Polizei unterstreicht in einer Pressemitteilung, dass sie grundsätzlich als Helfer unterwegs sei und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerne unterstütze. Die 110 sei allerdings...

Freinsheim | Bad Dürkheim. Im Juli vergangenen Jahres gab es am Bahnhof Freinsheim einen Polizeieinsatz, nachdem ein alkoholisierter 31-Jähriger in einem Bus randalierte. Auf Grund seines aggressiven Verhaltens wurde er in Gewahrsam genommen und dafür zur Polizeiinspektion Neustadt/Weinstraße gebracht. Während der Fahrt beleidigte der Mann die Polizeibeamten mehrfach auf übelste Weise. Jetzt hat das Amtsgericht Bad Dürkheim den Mann wegen Beleidigung der Polizeikräfte verurteilt: Er muss zu...

Mannheim. Nach einem tödlichen Polizeieinsatz am Mannheimer Marktplatz im Mai 2022, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche das Urteil des Mannheimer Landgerichts gegen einen der beteiligten Beamten. Am 2. Mai 2022 war ein Patient des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) bei einem Polizeieinsatz auf dem Marktplatz ums Leben gekommen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch des Mannheimer Landgerichts gegen einen der beiden beteiligten Beamten wegen des...

Landau. Vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz endete am Montag, 26. Februar, das Berufungsverfahren gegen den in der Presse so genannten „Plakatekleber“. Die Berufungskammer hat im verkündeten Urteil die Berufung des Angeklagten verworfen. Es bleibt, so das Landgericht Landau, bei der in der ersten Instanz verhängten Strafe von einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Der Angeklagte, der seit Jahren in der Landauer Innenstadt selbstgebastelte...

Landau, 11.01.2024    Der Kreisverband Landau-SÜW des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (adfc) zeigt sich befremdet über das wie er sagt „Hammerurteil des Monats Dezember“ und fordert mehr Rechtssicherheit für Fahrradfahrende und Kommunen. Er fragt: Sollen Bau und Sicherheit von Radwegen und -straßen jetzt in den Stand der kommunalen „Pflichtaufgaben“ erhoben werden? Gerichte befreien Kommunen immer wieder von einer strengen Verpflichtung, ihre Radwege in verkehrssicherem Zustand zu halten....

Germersheim/Neustadt. Die Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der Kläger hatte im Juni 2019 einen Bauantrag zur Errichtung einer Moschee mit einer Nutzfläche von ca. 2.226 m², zwei Kuppeln und zwei Minaretten gestellt. Der Bauantrag wurde vom beklagten Landkreis Germersheim abgelehnt. Gegen die Ablehnung hat der Kläger im August...

Landau. Noch bis 1994 konnten Männer in der BRD und bis 1989 Frauen und Männer in der DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt und verurteilt werden. Und auch ohne Ermittlungsverfahren litten viele Menschen unter außergewöhnlichen negativen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Verboten – beispielsweise in Form beruflicher Nachteile. Aus heutiger Sicht verstößt das gegen die Menschen- und Grundrechte. Der Gesetzgeber hat deshalb 2017 alle...

Recht. Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick: Kündigung von Facebook KontoFacebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben (Az.: 10 U 17/20). Lange Wartezeit an...

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen am Rhein begrüßt das am Freitag, 28. Januar 2022, ergangene Urteil des Landgerichts Frankenthal. Das Gericht hat darin den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein noch im Rathaus-Center verbliebener Mieter die Eröffnung weiterer Eingänge in das Center erreichen wollte. Damit können nun die bereits begonnenen vorbereitenden Untersuchungen für den Abriss des Gebäudekomplexes wie geplant weitergehen. "Wir sind zufrieden, dass das Gericht...

Frankenthal/Ludwigshafen. Wenn man nicht reparierte Vorschäden am PKW nach einem Unfall nicht angibt, kann der Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen, so urteilte jetzt das Landgericht Frankenthal. Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des...

Kaiserslautern/Trippstadt. Am gestrigen Donnerstag, 24. Juni, ist im Amtsgericht Kaiserslautern das Urteil im Prozess um den Trippstadter Kerweunfall gefallen. Der Prozess war in der Vergangenheit immer wieder vertagt worden, so dass es fast zwei Jahre dauerte, bis die Verhandlung nach dem tragischen Verkehrsunfall in Trippstadt am 14. Juli 2019 letztlich über die Bühne gehen konnte. Nun wurde das Urteil verkündet: Der 20 Jahre alte Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung und...

Speyer. Städte, Kommunen und Landkreise im Land bemängeln schon lange, dass ihnen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben zur Verfügung steht. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben nicht nur gejammert, sondern geklagt: Sie wollen mehr Geld vom Land. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil gefällt. Es war das zweite Mal in acht Jahren, dass sich das höchste rheinland-pfälzische Gericht mit einer Klage zum Kommunalen Finanzausgleich zu befassen hatte. 2012 war...

Mannheim. Ein 23-jähriger Mann soll laut einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim am Mittwoch, 7. Oktober gegen 15.50 Uhr vor einem Lebensmittelmarkt in der Neckarvorlandstraße in Mannheim mit einem weiteren Mann in einen Streit geraten sein, der zu eskalieren drohte. Zur Klärung wurden Polizeibeamte hinzugezogen, die daraufhin die Personalien der beiden Beteiligten erheben wollten. Hierbei verweigerte der 23-Jährige die Angabe seiner...