Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Ratgeber
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick | Foto: 3D Animation Production Company/Pixabay

Aktuelle Gerichtsurteile im Überblick
Recht schnell ...

Recht. Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick: Kündigung von Facebook KontoFacebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben (Az.: 10 U 17/20). Lange Wartezeit an...

Ratgeber
Rempler beim Parken, aber nicht alle Schäden stammen von dem Unfall - kein Schadensersatz, urteilte das Landgericht Frankenthal | Foto: Michi S/pixabay.com

Urteil zu nicht reparierten Unfallschäden
Kein Schadensersatz

Frankenthal/Ludwigshafen. Wenn man nicht reparierte Vorschäden am PKW nach einem Unfall nicht angibt, kann der Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen, so urteilte jetzt das Landgericht Frankenthal. Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des...

Blaulicht
Der 23-Jährige soll die Beamten mit dem Tode bedroht und mit unflätigen Worten der Gossensprache beleidigt haben. | Foto: Needham

Beschleunigtes Verfahren am Amtsgericht Mannheim
Polizeibeamten attackiert, bedroht und beleidigt

Mannheim. Ein 23-jähriger Mann soll laut einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim am Mittwoch, 7. Oktober gegen 15.50 Uhr vor einem Lebensmittelmarkt in der Neckarvorlandstraße in Mannheim mit einem weiteren Mann in einen Streit geraten sein, der zu eskalieren drohte. Zur Klärung wurden Polizeibeamte hinzugezogen, die daraufhin die Personalien der beiden Beteiligten erheben wollten. Hierbei verweigerte der 23-Jährige die Angabe seiner...

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