Stellungnahme

Beiträge zum Thema Stellungnahme

Lokales
Es ist ein guter Tag für die Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das Land muss das Landesfinanzausgleichsgesetz ändern - und damit steigt die Hoffnung, dass die Kommunen ihre Aufgaben künftig auch auskömmlich finanziert bekommen.

Kommunaler Finanzausgleich
"Ich freue mich über das heutige Urteil"

Speyer. Städte, Kommunen und Landkreise im Land bemängeln schon lange, dass ihnen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben zur Verfügung steht. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben nicht nur gejammert, sondern geklagt: Sie wollen mehr Geld vom Land. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil gefällt. Es war das zweite Mal in acht Jahren, dass sich das höchste rheinland-pfälzische Gericht mit einer Klage zum Kommunalen Finanzausgleich zu befassen hatte. 2012 war...

Lokales
Die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht zu helfen, die Zahlen sind unverändert hoch. Ist es daher Zeit für einen harten Lockdown?

Stellungnahme aus Speyer
Ist es Zeit für einen harten Lockdown?

Speyer. „Das Infektionsgeschehen ist außer Kontrolle geraten – nicht nur in Speyer und in der Region, sondern landesweit. In enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden auf Landesebene ergibt sich die klare Feststellung, dass nur noch einheitliche Maßnahmen, die für das ganze Land Rheinland-Pfalz zielführend sind, erlassen werden müssen. Wir befinden uns im Austausch mit dem Ministerium und der Staatskanzlei und fordern einen landesweiten Erlass zu einem Lockdown." Das schreibt...

Lokales

Intransparenz
Stellungnahme: Verkauf der Reithalle

Die FDP-Fraktion im Speyerer Stadtrat fordert eine Verschiebung der Beschlussfassung zum Verkauf der Reithalle. Nicht nur zum Thema Reithalle, fallen uns in der vergangenen Zeit übereilt angedachte Beschlussfassungen auf, ohne konkrete Prüfergebnisse – und leider fällt hier auf – Transparenz der Verwaltung fehlt komplett – Rückfragen der Räte werden nur unvollkommen beantwortet. So blieb auch unsere Rückfrage, ob grundsätzlich laut Bebauungsplan auf dem Grundstück der Reithalle eine weitere...

Lokales
Mitglieder des Mannheimer „Forum der Religionen“ sind Vertreter der christlichen Kirchen, der Moscheegemeinden, der jüdischen Gemeinde und der alevitischen Gemeinde.

Forum der Religionen Mannheim
Islamistische Terroranschläge scharf verurteilt

Mannheim. Der tödliche Messerangriff in einer Kirche in Nizza wie auch die Terrorattacke in Wien am 2. November sorgen beim Forum der Religionen Mannheim für Entsetzen. Die Religionsvertreter verurteilen diese islamistischen Attentate in einer Stellungnahme scharf. „Nizza und nun Wien. Die terroristischen Attentate der vergangenen Tage in Frankreich und Österreich erschüttern erneut unser Leben. Sie sind Ausdruck von Fanatismus. Sie richten sich direkt gegen Glaubensgemeinschaften und Menschen,...

Lokales
Michael Wagner

Stellungnahme des Abgeordneten Michael Wagner
Terrorakt in Hanau

Speyer. „Angesichts des verabscheuungswürdigen Terrorakts in Hanau fehlen uns die Worte“, so der Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz Michael Wagner. „Wir dürfen aber nicht sprachlos sein. Kassel, Halle, Hanau – und morgen? Wir müssen über die Parteigrenzen hinweg die Stimme erheben, den Menschenverächtern die Stirn bieten und Tag für Tag immer wieder deutlich machen: rassistischen und faschistischen Ausfällen jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung stellen wir uns entschieden...

Lokales

Stellungnahme von Bürgermeister Reiner Hör
Viele Fragen bleiben unbeantwortet

Rülzheim. Am gestrigen Donnerstag hat sich der Rülzheimer Bürgermeister Reiner Hör noch einmal mit drei Vertretern der Camper getroffen. Es geht darum, dass in der Vergangenheit zumindest geduldete Anbauten, Bepflanzungen, Befestigungen und Vorzelte bis Ende Februar zurückgebaut werden sollen (wir berichteten), um Platzverordnung, Landesgesetz und Brandschutz zu genügen. In Abstimmung mit dem Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung und der Kreisverwaltung hat Hör eine offizielle Stellungnahme...

Lokales

Pressemitteilung Bündnis 9o/Die Grünen Annweiler im Trifelsland
Stellungnahme zum Artikel “B10-Ausbau“ im Trifels-Kurier vom 28.11.2019

“Im Gegensatz zur Auffassung der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Annweiler sind die LBM-Planungen für die Grünen des VG-Rates alles andere als begrüßenswert, weder für die betroffene Bevölkerung noch für unsere einmalige Landschaft und Natur im Queichtal. Für Bündnis 90/Die Grünen ist es nicht nachvollziehbar wie die CDU in Zeiten der Klimakrise mit immer noch weiter steigenden CO2-Emissionen, an den aus dem letzten Jahrhundert stammenden Straßenbaukonzepten des LBM etwas Positives sehen...

Lokales
Die Salierbrücke bei Speyer

Schock über verlängerte Sperrung der Rheinbrücke
"Man lässt Speyer im Regen stehen"

Speyer. Empörung und Schock in Speyer angesichts der Nachricht von der um mindestens ein Jahr längeren Sperrung der Salierbrücke. "Das ist eine sehr bittere Pille für Speyer!", sagt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. Ihre Befürchtung: Einzelhandel und Unternehmen werden weitere Einbußen hinnehmen müssen. "Die Ankündigung über die Sanierung und vollständige Sperrung der Salierbrücke im Juni 2018 hat mich bestürzt, die gestrige Nachricht über die um ein Jahr verlängerte Sperrung der...

Lokales

FDP-Kreisfraktion Germersheim bezieht Stellung
Schwimmunterricht ist Pflicht-Aufgabe - Hallenbad Rülzheim der ideale Standort

Germersheim. Die FDP-Kreisfraktion in Germersheim bezieht Stellung zum Thema Schwimmunterricht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Der Schwimmunterricht an Schulen ist nicht nur in den rheinland-pfälzischen Lehrplänen festgeschrieben, sondern auch unerlässlich zur Vermeidung von Badeunfällen, zur Befähigung des Einzelnen in Notfällen Hilfe leisten zu können sowie zu eigenverantworteten Nutzung von Schwimmbädern und Badeseen. Das Erlernen der Kulturtechnik ‚Schwimmen‘ ist somit eine...

Lokales

Nahverkehrsplan wenig zukunftsträchtig!

Das Verkehrsforum Südpfalz hat gemeinsam mit dem BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., Kreisgruppe Südpfalz, den Entwurf des Nahverkehrsplanes (NVP) für den Kreis Germersheim begutachtet und eine eigene Stellungnahme dazu verfasst. Lob verdient darin die Zuordnung aller Bahnlinien in ein Grundnetz 1. Ordnung, bei dem ein 30-minütiger Grundtakt die Untergrenze bilden soll. Aus Gründen einer Gleichbehandlung ist es aber erforderlich, den Gemeinden ohne Bahnanschluss eine entsprechende...

Sport
Chaoten haben mit Pyrotechnik und Böllern den Abbruch des Relegationsspiel zwischen dem SV Waldhof Mannheim und dem KFC Uerdingen provoziert.

SV Waldhof Mannheim verurteilt die inakzeptablen Vorkommnisse beim Aufstiegsheimspiel scharf
Nach Eklat Maßnahmenkatalog beschlossen

Mannheim. Der SV Waldhof Mannheim hat eine Stellungnahme zum Abbruch des zweiten Relegationsduells mit dem KFC Uerdingen veröffentlicht und einen Maßnahmenkatalog verabschiedet.  Hier die Stellungsnahme im Wortlaut: "Der SV Waldhof Mannheim ist bestürzt über die Vorkommnisse beim gestrigen Aufstiegsheimspiel gegen den KFC Uerdingen, die zu einem Abbruch des Spiels geführt haben. Wir verurteilen das Fehlverhalten einer Gruppe von ca. 50 Personen auf das Schärfste und bitten alle übrigen Besucher...

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