Stellungnahme von Bürgermeister Reiner Hör
Viele Fragen bleiben unbeantwortet

Rülzheim. Am gestrigen Donnerstag hat sich der Rülzheimer Bürgermeister Reiner Hör noch einmal mit drei Vertretern der Camper getroffen. Es geht darum, dass in der Vergangenheit zumindest geduldete Anbauten, Bepflanzungen, Befestigungen und Vorzelte bis Ende Februar zurückgebaut werden sollen (wir berichteten), um Platzverordnung, Landesgesetz und Brandschutz zu genügen. In Abstimmung mit dem Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung und der Kreisverwaltung hat Hör eine offizielle Stellungnahme verfasst, die so auch an die Camper gehen soll.Darin stellt Hör klar, dass die Ortsgemeinde Rülzheim als Betreiberin des Campingplatzes in der Pflicht sei, "Brandschutz- und baurechtskonforme Zustände" herzustellen. Die Bauaufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung Germersheim prüfe und begleite die Gemeinde bei der Umsetzung.

Hör schreibt: "Die aktuelle Bebauung auf dem Campingplatz kann zur Sicherstellung des Brandschutzes bedauerlicher Weise nicht erhalten werden." Der Brandschutz habe zum Schutz aller Campingplatznutzer oberste Priorität. Der Bürgermeister sieht keine Möglichkeit, den baulichen Ist-Zustand zu erhalten.

Um die langfristige Nutzung der Campingplatzfläche sicherzustellen und den Wünschen der Camper nachzukommen, werde die Gemeinde alle baurechtlichen Möglichkeiten für die Zukunft prüfen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Gemeinde bleibe jedoch bei ihren Rückbauforderungen zum genannten Termin Ende Februar.

Auch nach der Stellungnahme bleiben viele Fragen unbeantwortet: Was passiert, wenn Camper nicht bis Ende Februar mit dem geforderten Rückbau fertig werden? Könnten auf die Gemeinde Schadensersatzforderungen zukommen, weil in der Vergangenheit Dinge geduldet oder sogar schriftlich genehmigt wurden, die nicht geltendem Recht entsprachen? Welche finanziellen Einbußen hat die Gemeinde, wenn die bis dato gezahlten Pachten wegfallen? 

Auch dass die Gemeinde vielleicht andere Pläne für das Gelände habe, wird gemutmaßt. Während die ersten Dauercamper sich bereits nach neuen Plätzen umschauen und abbauen, haben andere die Hoffnung, dass sich doch noch eine Lösung findet, noch nicht aufgegeben. Wie Bürgermeister Reiner Hör mitteilt, wollen sich die Camper morgen Abend um 20 Uhr im Bürgerkeller der Verbandesgemeindeverwaltung Rülzheim treffen. cob

Krisensitzung am Freitag

Autor:

Cornelia Bauer aus Speyer

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