Rhein-Pfalz-Kreis zieht Klage zum Hochstraßen-Bau teils zurück

Ludwigshafen. Der Rhein-Pfalz-Kreis zieht die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der neuen Helmut-Kohl-Allee zurück. Landrat Clemens Körner und OB Jutta Steinruck haben sich deshalb in den vergangenen Wochen zu Gesprächen zusammengesetzt, um in dieser Frage alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und gemeinsame Lösungen zu finden.
Der Kreis will juristisch sicherstellen, dass seine Intention nicht umgedeutet wird. Daher hat der Kreisausschuss in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, die Klage entsprechend zu reduzieren.

Konkret wurde beschlossen, die Klage nicht mehr auf die Ungültigkeitsbeschluss des Planfeststellungsbeschlusses zu richten. Stattdessen wird nur noch die hilfsweise gestellte Klage auf eine mögliche Verpflichtung zur Beschlussergänzung aufrechterhalten, um mögliche Entschädigungsansprüche sichern zu können. Der Rechtsanwalt des Kreises wurde bereits mit der Änderung der Klage beauftragt.

„Es ging uns immer nur darum, die Rechte der Kreisbürger, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unsere Eigentumsrechte zu wahren. Wir haben auch immer deutlich gemacht, dass wir das Hochstraßen-Projekt weder verzögern noch verhindern wollen“, betont Landrat Clemens Körner. „Wir hoffen, dass wir mit diesem Schritt auch die letzten Zweifel ausräumen können. Der Ludwigshafener Stadtrat kann seine Arbeit an dem Projekt fortsetzen und dabei gänzlich sicher sein, dass es zu keiner Verzögerung durch unsere Klage kommt.“

Der Streit um die Begutachtung des Lärms im Planfeststellungsbeschluss hatte hohe Wellen geschlagen. Der Kreis erwartet im Kreishaus hohe Lärmemissionen durch die neue Helmut-Kohl-Allee. Angesichts der engen Zusammenarbeit freuen sich beide Seiten über den Rückzug der Klage und gehen aufeinander zu.

„Ich freue mich für die Stadt Ludwigshafen, aber auch für die ganze Region, dass der Kreis die Klage gegen den Planfeststel-lungsbeschluss zurücknimmt. Die Entscheidung würdigte noch einmal die überregionale Bedeutung unseres Vorhabens. Ich bin allen Beteiligten auf Seiten des Rhein-Pfalz-Kreises dankbar, dass wir in gemeinsamen Gesprächen noch einmal Argumente austauschen und abwägen konnten, so dass es nun möglich war, eine solche Entscheidung vorzubereiten und zu treffen. Damit sparen wir uns unnötigen Ärger und Geld“, kommentiert die OB den Beschluss des zuständigen Kreisausschusses.

Die OB hat den Hauptausschuss der Stadt Ludwigshafen am Montagabend in nicht-öffentlicher Sitzung über die Entscheidung des Rhein-Pfalz-Kreises informiert. Aufgrund dieser für die Stadt Ludwigshafen aus mehreren Gründen gute Nachricht beabsichtigt sie, dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung eine Entscheidungsvorlage zur Verlagerung des Kreishauses vorzulegen. „Wir wollen uns nicht gegenseitig blockieren, sondern möglichst einvernehmlich mit Blick auf die unterschiedlichen Perspektiven agieren. Ich denke, damit ist allen Interessen Rechnung getragen“, so die OB. jg/red