Klage

Beiträge zum Thema Klage

Wirtschaft & Handel
Zehn Möbelhäuser aus sieben Bundesländern klagen gegen die coronabedingte Zwangsschließung | Foto: chien than / Pixabay

Klage gegen die Zwangsschließung
Zehn Möbelhäuser klagen auf sofortige Öffnung

Rheinland-Pfalz. Zehn Möbel- und Einrichtungshäuser in sieben Bundesländern wehren sich gegen die anhaltende Zwangsschließung in der Corona-Pandemie und fordern die sofortige Öffnung ihrer Standorte. Am Donnerstag, 25. Februar, haben sie ihre Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Unternehmen sehen sich demnach vor allem auf die Fläche bezogen gegenüber anderen Branchen ungleich behandelt. Zu den Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Hessen, Bayern,...

Lokales

Offener Brief der Haßlocher Liste an den Bürgermeister Herrn Lothar Lorch
Jetzt ist es passiert! Der Investor klagt!

Jetzt ist es passiert: Der Investor hat am 19.11.19 Klage gegen die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses der Kreisverwaltung Bad Dürkheim eingereicht. Dieser Schritt war zu erwarten und überrascht uns nicht. Hintergrund: Der Kreisrechtsausschuss hat in der Widerspruchsverhandlung den Widerspruch des Investors gegen die Ablehnung des Bauantrages und die Zurückstellung auf Grundlage der vom GR beschlossenen Veränderungssperre als unbegründet zurück gewiesen. Somit blieb dem Investor nur der...

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