Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Lokales
Die FDP wird nach Mitteilung von Hans-Ulrich Rülke MdL (r.) und Christian Jung MdL vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg klagen, da das Innenministerium das mit über 10000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag ablehnt. | Foto: Collage: Katja Wörz/FDP-Landtagsfraktion

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Lokales
Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister | Foto: Kreisverwaltung Kaiserslautern

Landrat Ralf Leßmeister zum Schuldenschnitt
"Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften"

Kreis Kaiserslautern. „Grundsätzlich begrüßen wir die in Aussicht gestellte Entschuldung und hoffen allerdings auch, dass sich darüber hinaus der Bund noch an der Entschuldung beteiligt, um dadurch bestenfalls einen kompletten Schuldenabbau der Kommunen zu erreichen. Dieser wichtige Schritt zur Entlastung wird allerdings nur dann langfristig wirken, wenn den Kommunen dann aber auch über das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über das...

Lokales
Kaiserslauterns Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel | Foto: Stadt Kaiserslautern

OB Dr. Klaus Weichel zum Schuldenschnitt
"Begrüßenswerte Entscheidung, aber nun ist auch der Bund gefordert"

Stadt Kaiserslautern. „Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen und für den wir seit Jahren gemeinsam mit vielen anderen Kommunen kämpfen. Gleichwohl ist nun aber auch der Bund gefordert, sein im Koalitionsvertrag verankertes Versprechen, finanzschwachen Kommunen zu helfen, endlich einzulösen - gerade vor dem Hintergrund gestiegener Zinsen, der Inflation und nach wie vor vieler unvorhergesehener Aufgaben im Zusammenhang mit Corona und der Flüchtlingsaufnahme“, kommentiert...

Lokales
OB Markus Zwick freut sich: Rund die Hälfte der Altschulden der Stadt Pirmasens werden vom Land getilgt.  Foto: Kling-Kimmle

OB Zwick zum Schuldenschnitt
"Kein Geschenk des Landes"

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust“, könnte Oberbürgermeister Markus Zwick im Hinblick auf den „längst überfälligen“ Schuldenschnitt durch das Land Rheinland-Pfalz den großen Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe zitieren. Die teilweise Übernahme der Liquiditätskredite der Kommunen ist in seinen Augen erfreulich und wichtig. Aber sie ist „kein Geschenk“. Vielmehr seien die Städte und Gemeinden wegen der „pflichtigen und freiwilligen...

Lokales
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Schlossbezirk). | Foto: Rainer Lück
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Landesfinanzausgleichsgesetz
Stadt Pirmasens und Kreis Kaiserslautern ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Pirmasens. Die Stadt Pirmasens will gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern „die beim Verfassungsgerichtshof (des Landes) offen gebliebenen beziehungsweise nicht abschließend geklärten Fragen möglichst zeitnah beim Bundesverfassungsgericht“ klären lassen. Dies kündigen Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) und Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) heute in einer gemeinsamen Erklärung an. Entsprechende Schriftsätze zur Fortsetzung des Verfahrens würden in den kommenden...

Lokales
Neues Justizzentrum Koblenz, Sitz des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. | Foto: Bendix Grünlich
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Unvereinbar mit der Landesverfassung
Land muss Kommunalen Finanzausgleich neu regeln

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

Lokales
Es ist ein guter Tag für die Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das Land muss das Landesfinanzausgleichsgesetz ändern - und damit steigt die Hoffnung, dass die Kommunen ihre Aufgaben künftig auch auskömmlich finanziert bekommen. | Foto: Alexas_Fotos/Pixabay

Kommunaler Finanzausgleich
"Ich freue mich über das heutige Urteil"

Speyer. Städte, Kommunen und Landkreise im Land bemängeln schon lange, dass ihnen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben zur Verfügung steht. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben nicht nur gejammert, sondern geklagt: Sie wollen mehr Geld vom Land. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil gefällt. Es war das zweite Mal in acht Jahren, dass sich das höchste rheinland-pfälzische Gericht mit einer Klage zum Kommunalen Finanzausgleich zu befassen hatte. 2012 war...

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