Verwaltungsgericht Neustadt

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Neustadt

Wirtschaft & Handel
Die Klage des Speyerer Einzelhändlers gegen die Ladenschließungen ist vorerst gescheitert. Dennoch lassen die Erläuterungen des Verwaltungsgerichts Neustadt Raum für Hoffnung.

Lockdown in Speyer
Klage gegen Ladenschließung vorerst gescheitert

Speyer. Peter Bödeker, Einzelhändler in Speyer, hat versucht, juristisch gegen die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel vorzugehen - auch stellvertretend für die Speyerer Leistungsgemeinschaft Das Herz Speyer, der als Verein diese Möglichkeit versagt bleibt. Gestern hat das Verwaltungsgericht in Neustadt entschieden: Bödeker scheitert zwar zunächst mit seinem Vorhaben, eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren zu erreichen, und damit seine beiden Läden öffnen zu dürfen, aber das Gericht...

Lokales
Solche „Schaufensterdekorationen“ könnten zunehmen.

Im Interesse des Einzelhandels
Pirmasens reagiert umgehend auf Klageantrag

Pirmasens (Südwestpfalz). Die beklagte Stadt Pirmasens hat gestern (31. März) ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht in Neustadt versandt, einen Tag nach dem Antrag der Klägerin. Mit dieser schnellen Reaktion werde angestrebt, „im Interesse der Einzelhändler zeitnah eine Entscheidung zu erhalten“, erklärt die Stadtverwaltung. Das Gericht hatte eine Frist bis kommenden Dienstag, 6. April 2021 gewährt. Am Tag zuvor (30. März) hatte die Betreiberin eines Ladengeschäftes mit Unterstützung...

Lokales

Kommunaler Finanzausgleich
Verwaltungsgericht Neustadt setzt Prozesse weiter aus

Landkreis Kaiserslautern/Pirmasens. Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz erhalten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs über die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ finanzielle Mittel vom Land Rheinland-Pfalz. Gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide der Jahre 2014 und 2015 haben die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern 2015 und 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Ziel ist eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen. Zur...

Lokales
In Bad Dürkheim wird die Verkehrsführung geändert.

In Bad Dürkheim werden die Kaiserslauterer und Eichstraße Einbahnstraßen
„Geeignete Maßnahmen getroffen“

Bad Dürkheim. Nachdem das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. nach einem Klageverfahren in seinem Urteil vom 20. Mai 2019 die Stadt Bad Dürkheim verpflichtet hatte, „…durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass im Regelfall die allein dem Fußgängerverkehr gewidmeten Gehwege nicht durch den fahrenden Verkehr in Anspruch genommen werden“, hat nun die Stadtverwaltung sowohl in der Kaiserslauterer-, als auch in der Eichstraße die Umsetzung des Einbahnverkehrs angeordnet. Zuvor waren durch das...

Lokales
Die bisher zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird auf 20 km/h herabgesetzt.
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Vorübergehende Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim
Fußgänger müssen besser geschützt werden

Bad Dürkheim. Die Stadtverwaltung Bad Dürkheim wurde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.W. (Az.: 3 K 272/18.NW) verpflichtet, den Fußgängerverkehr in der Kaiserslauterer Straße zwischen dem Kreisverkehrsplatz Zumstein und der Einmündung Gaustraße besser zu schützen. Das Gericht erkannte, dass durch das Befahren der Gehwege eine besondere Gefährdung für Fußgänger besteht. Die Stadtverwaltung hat daraufhin ein externes Verkehrsplanungsbüro beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen...

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