Verwaltungsgericht Neustadt

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Neustadt

Lokales
Um den für Politik und Verwaltung unbefriedigenden Zustand der haushaltslosen Zeit schnellstmöglich überwinden zu können, hat die Verwaltungsspitze beschlossen, einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße zu stellen | Foto: Ralf Vester

Haushaltslose Zeit für Kaiserslautern
Stadt stellt Antrag auf einstweilige Anordnung

Kaiserslautern. Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf...

Lokales

Kommunaler Finanzausgleich
Verwaltungsgericht Neustadt setzt Prozesse weiter aus

Landkreis Kaiserslautern/Pirmasens. Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz erhalten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs über die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ finanzielle Mittel vom Land Rheinland-Pfalz. Gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide der Jahre 2014 und 2015 haben die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern 2015 und 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Ziel ist eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen. Zur...

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