Kein Kulturkampf

Doppelte Parkgebühren

In der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz-Speyerer Rundschau (Montag, 08. Januar 2024, Ausgabe 6) wurde von seitens der Einzelhändler Kritik an den hohen Parkgebühren geäußert.

Als FDP-Kreisverband Speyer unterstützen wir weiterhin jene Kritik an den verdoppelten Parkgebühren und stellen uns somit auch dem Kulturkampf gegen den motorisierten Individualverkehr entgegen.

Hohe Inflation und hohe Energiepreise, steigende Mieten und Konsumzurückhaltung setzen den örtlichen Einzelhandel in Speyer unter Druck. Hinzu kommen überbordende Bürokratie und ein akuter Fach- und Arbeitskräftemangel. „Wenn dann vor Ort noch eine ideologische Verkehrspolitik die Erreichbarkeit des Einzelhandels erschwert und das Parkplatzangebot knapp und teuer ist, sehen viele Gewerbetreibende keine Zukunft mehr für ihre Geschäfte; denn die Kunden bleiben langfristig aus“, so der stellvertretende Kreisvorsitzender Marius Weiler.

Wie bereits in der Stadtratssitzung am 20. Juli 2023 von unserer Stadtratsfraktion formuliert, steht deshalb die FDP Speyer wie folgt zur aktuellen Situation:

• Wir lehnen eine Erhöhung der Parkgebühr auf dem Festplatz auf 6 € das Tagesticket ab!

• Auch eine Verdopplung der Monats- oder Jahrestickets lehnen wir weiterhin ab 

• Wir sind für die neue Abgabe der Reisebusse auf dem Festplatz, statt weiterhin jenen kostenloses Parken zu ermöglichen.

• „Wir fordern aber weiterhin in der Stadt kostenloses Parken für 30 Minuten, um den Einzelhandel und die Innenstadt Speyers attraktiv erreichbar zu lassen bzw. zu machen. Dadurch erleichtern wir besonders älteren Menschen den nahen Kurzeinkauf, zum Beispiel in Bäckereien oder Apotheken. Mit der Einführung einer so genannten Brötchentaste an allen Parkscheinautomaten oder digital per App sollen Autofahrer ihr Fahrzeug für kurze Zeit kostenlos abstellen können, um schnell in Geschäften einkaufen zu gehen. Damit sichern wir die soziale Teilhabe und steigern zugleich die Attraktivität der Innenstadt“, so die Kreisvorsitzende Bianca Hofmann.

„Als FDP Speyer stehen wir für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse aller Bürger sowie der Gewerbetreibenden berücksichtigt.“, so Hofmann.