Langfristige Gebühren-Planung im 3-Jahres-Zeitraum

Müllgebühren bleiben 2023 stabil im Landkreis

Landkreis SÜW. „Der Landkreis Südliche Weinstraße wird seine Müllgebühren entgegen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und trotz deutlicher Kostensteigerungen fürs kommende Jahr nicht erhöhen. Wir haben sogar eine moderate Reduzierung für den Zeitraum 2024 bis 2026 ins Auge gefasst“, so Landrat Dietmar Seefeldt in der jüngsten Sitzung des Werkausschusses für den Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft. Das Gremium hatte in der Sitzung den Wirtschaftsplan 2023 beraten. Die Ausschussmitglieder haben dem Kreistag damit empfohlen, die aktuellen Gebührensätze beizubehalten. Der Kreistag wird die Gebühren in seiner Dezember-Sitzung beschließen.

Die Höhe der Müllgebühren wird im Landkreis Südliche Weinstraße vorsichtig kalkuliert und auf drei Jahre festgelegt, um ein Auf und Ab durch die jährliche Preisentwicklung zu vermeiden. Der letzte Kalkulationszeitraum bezog sich auf die Jahre 2021 bis 2023. Zum Start dieses Zeitraums im Januar 2021 konnten die Restmüllgebühren um bis zu zehn Prozent und die Biomüllgebühren sogar um bis zu 50 Prozent gesenkt werden. Dieses vergleichsweise niedrige Niveau wird auch für 2023 gehalten werden.

Für bescheidenere Zeiten vorsorgen

Nach Auswertung des laufenden Jahres werden die Gebühren der Jahre 2024 bis 2026 dann auf den neu errechneten Bedarf angepasst werden. „Die Gesamtergebnisse der zurückliegenden Jahre werden in die Kalkulation für den nächsten 3-Jahres-Zeitraum einfließen. Ebenso die Verkaufserlöse für das Müllheizkraftwerk Pirmasens, die 2024 fällig werden“, blickt der Landrat voraus. Berücksichtigt werden müsste dann aber auch die außerordentliche Preissteigerung bei der Energie, die sich für den Bereich der Müllsammlung und -verwertung ergäbe und die von den beauftragten Unternehmen weitergereicht würde, so Seefeldt. Einfluss auf die nächste Gebühren-Kalkulation hätten außerdem die bereits in den nächsten Monaten erwarteten, deutlich reduzierten Einnahmen für Erlöse aus der Papiersammlung. „Alles in allem wird es aller Voraussicht nach möglich sein, die Müllgebühren im Landkreis Südliche Weinstraße auch auf lange Sicht gesehen mindestens konstant zu halten beziehungsweise sogar weiter zu senken“, fasst der Landrat zusammen. Dafür müssten jetzt die Weichen gestellt werden, durch einen vorausschauenden Umgang mit den noch guten wirtschaftlichen Ergebnissen, um auch für bescheidenere Zeiten vorzusorgen.

Im Detail

Helmut Loch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH aus Koblenz stellte in der jüngsten Sitzung des Werkausschusses den Prüfbericht des Jahresabschlusses 2021 vor. Der Jahresabschluss weist einen Gewinn in Höhe von 600.639 Euro aus, was eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum veranschlagten Ergebnis darstellt. Das ist insbesondere auf die besseren Umsatzerlöse des Jahres 2021 zurückzuführen, sprich: den hohen Papierpreis.

Das Eigenkapital betrug zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2021 rund zehn Millionen Euro.

Der Bestand der Rückstellungen für die Deponienachsorge für die Deponien in Heuchelheim-Klingen, Herxheim, Edesheim, Ingenheim und für Altstandorte betrug am Stichtag knapp 20 Millionen Euro (sogenannter Barwert oder Gegenwartswert). Die Kosten der Deponienachsorge sowie Baukosten für die Stilllegung eigener Deponien sind sehr langfristig kalkulierte Summen. Die tatsächlichen Kosten für eine solche Nachsorge, sei es Material zum Abdecken der Deponien, seien es Arbeitsstunden oder technische Geräte wie Pumpen, sind zuletzt real massiv angestiegen. Welche Folgekosten aus den Deponien also tatsächlich auf die Gebührenzahlerinnen und -zahler zukommen, soll daher künftig mit neuen Werten berechnet werden. Die Anpassung der Rückstellungen, die verpflichtend zu bilden sind, wird voraussichtlich trotzdem ohne Gebührenerhöhungen erfolgen können. ps