Landtag Rheinland-Pfalz

Bodycam im Einsatz, Effekte der Cannabis-Legalisierung bis hin zu den Schichtdienstmodellen. Es war ein breites Themenspektrum, zu dem sich in der vergangenen Woche Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) und der Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD) mit der Neustadter Polizeiführung trafen. „Es ist mir wichtig, mich vor Ort und in der Praxis zu informieren“, sagte Schick auch weil im Landtag in naher Zukunft das Polizei und Ordnungsbehördengesetz Thema sein wird. „Mit der anstehenden...

Das Jugendfeuerwehrforum setzt sich aus den 2 gewählten Jugendsprecher*innen der jeweiligen Jugendfeuerwehren aus dem Landkreis Bad Dürkheim zusammen Am Montag, den 25.3.24 ging das Jugendfeuerwehrforum nach Mainz in den Landtag. Dort wurden wir nett empfangen und haben uns auf eine spannende Tour gefreut. Die Führung durch das Gebäude des Landtags von Rheinland-Pfalz war echt cool. Wir haben viel über die Arbeit dort gelernt und durften Fragen stellen. Es war interessant zu sehen, wie dort...

"Wo unsere Parlamentarier wohnen.." war als Überschrift in Erwägung, wurde aber von mir als unzutreffend verworfen. Wie wir erfuhren, verbringen diese ihre Zeit mehr in Fachausschüssen und sind normalerweise in ihrem Wahlkreis anzutreffen. Dabei war die Besichtigung unseres Landtages eine hochspannende, lehrreiche Veranstaltung und auch ein rumdum gelungener Tag. Herr Christian Baldauf aus Frankenthal und Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz; nebst Team führte uns durch das Parlament,...

Kandel. Am Samstag besuchte die Jugendfeuerwehr Kandel in der Landeshauptstadt Mainz Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Einmal im Jahr lädt diese Bürger*innen ein, die sich durch ihr besonderes Engagement ausgezeichnet haben. Für sie gibt es einen Empfang in der Staatskanzlei. 2024 stand dabei das Engagement junger Menschen aus den vielfältigen Bereichen des Ehrenamts besonders im Mittelpunkt. Der Grund der Einladung für die Jugendlichen und Kinder aus Kandel war die Teilnahme an der Aktion...

„Einfach mal Danke sagen“, will Claus Schick. „Bei uns engagieren sich viele Menschen im Ehrenamt für unsere Gemeinschaft und geben damit ein gutes Beispiel für ein gutes Miteinander“, findet der Landtagsabgeordnete (SPD). „Ich lade immer wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, mit mir den Landtag in Mainz zu besuchen“, so Schick. Für die nächste Fahrt wolle er besonders ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Vereine und Gruppierungen in Haßloch, Neustadt und dem Lambrechter Tal für...

Am 25. April ist es wieder soweit: Der Girls’ Day und der Boys‘ Day 2024 finden statt. Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz macht mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik zu geben und gemeinsam über die Themen zu diskutieren, die sie direkt angehen und ihnen wichtig sind. Für den Wahlkreis 35 mit der Stadt Frankenthal und dem nördlichen Rhein-Pfalz-Kreis lädt der Abgeordnete Christian Baldauf Mädchen und Jungen ab der 5. Klasse ein, den Tag...

Mainz. Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat den Antrag abgelehnt, den Zusammenschluss der drei fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt als parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund werden auch keine zusätzlichen Leistungen gewährt. Dies entschied das Gremium einstimmig in seiner heutigen Sitzung. Der Landtag wird in seiner Februar-Sitzung abschließend über den Vorschlag des Ältestenrats entscheiden. Die...

Eine gute Nachricht bringt Claus Schick (SPD) aus Mainz in die Region: „Für das nächste Jahr hat das Land zusätzliche Mittel in Höhe von fast 3,5 Millionen Euro für Neustadt und für den Landkreis Bad Dürkheim über 8 Millionen Euro zugesagt“. Dies ergebe sich als vorläufige Berechnung als Anteil eines Fördertopfes zur Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten – vor allem aus der Ukraine, sagt der Landtagsabgeordnete. „Diese Zahlungen entlasten die Haushalte der...

Rülzheim. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat angekündigt, dass er Dr. Fritz Brechtel 2024 als Landrat im Landkreis Germersheim Ablösen möchte. Auf seiner Internetseite gab er seine Kandidatur bekannt.  "Ja, ich will Landrat werden - für die Menschen in der Südpfalz, für meine Heimat, für den Landkreis Germersheim. Der Wunsch, sich um meine Heimat zu kümmern und für die Menschen hier etwas bewegen und verbessern zu können, das ist mein Antrieb. Das motiviert mich. Das begeistert...

Rülzheim. Am 28. September bietet der SoVD (Sozialverband Deutschland) eine Fahrt nach Mainz - einschließlich eines Besuchs im Landtag - an. Für die Reise stehen 48 Plätze zur Verfügung, eine Anmeldung ist bis Montag, 18. September, erforderlich. Für Mitglieder ist die Fahrt kostenlos, Nichtmitglieder zahlen 10 Euro. Abfahrt ist um 7.30 Uhr am Rathaus der Verbandsgemeinde Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1. Ankunft ist voraussichtlich zwischen 9 und 9.30 Uhr, anschließend folgt ein Stadtrundgang...

„Da kann man sich ein Stück Geschichte nach Hause nehmen“, sagt Claus Schick und ist durchaus zufrieden mit dem Ergebnis seines Druckversuchs an der Druckerpresse. Der Nachbau einer mittelalterlichen Presse steht im Bibelmuseum im Neustadter Bibelhaus. Bei der unterhaltsamen Führung von Tim Versteegen durch das Museum lernen die Besucher hier die Geschichte der und Geschichten um die Bibel kennen. Im Rahmen seiner „Sommertour“ liege das Bibelhaus genau im Schnittpunkt zweier Aufgaben im Landtag...

„Der Klimawandel macht auch vor unseren Wäldern nicht halt. Die Forstbehörden reagieren bereits auf die sich verändernden Bedingungen und auch bei der Jagd sehen wir Anpassungsbedarf“, so der Landtagsabgeordnete Claus Schick zum aktuellen Entwurf eines neuen Jagdgesetzes für Rheinland-Pfalz. Nach elf Jahren prüft die Landesregierung das Jagdgesetz und hat nun einen Entwurf zur Diskussion mit den betroffenen Verbänden und Kommunen vorgelegt. „Gerade Neustadt und die Gemeinden im Lambrechter Tal...

Speyer/Mainz. Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner (CDU) beschäftigt sich im Landtag  mit der Frage, wie Tierheime bei der Aufnahme von Haustieren Geflüchteter unterstützt werden können. "Immer mehr Flüchtlinge, die in Speyer ankommen, haben bei Ihre Haustiere dabei, die sie leider nicht in Ihren Unterkünften halten können bzw. dürfen. Die Menschen sind deshalb angewiesen, diese Tiere im Tierheim abzugeben. Aufgrund der Erstaufnahmeeinrichtung in der Domstadt ist das Tierheim...

Mainz. Die Landesregierung habe ihre Gemeinden im Zug der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes per Heraufsetzung der Nivellierungssätze zu Steuererhöhungen gezwungen, prangert die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz an. In der Folge hätten 80 Prozent der Kommunen ihre Steuern angehoben, laut nun vorliegenden Zahlen. Der Bund der Steuerzahler (Berlin) spreche von einem Steuererhöhung-Tsunami. Sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium von...

„Die Energiewende ist eine große, aber notwendige Aufgabe“, sagt der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD). „Es ist richtig, dass sich die Gemeinden im Wahlkreis der Aufgabe annehmen. Und es ist gut und richtig, dass die Landesregierung hierbei unterstützt“, lobt Schick das Förderprogramm „KIPKI“, das für Neustadt, Haßloch und das Lambrechter Tal umfangreich finanzielle Mittel für Projekte zum Klimaschutz bereit stellt. Mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 10. Juli von 18 bis 19 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte der...

Speyer. Auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion wurde nunmehr der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau als Mitglied des Beirates des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz berufen. Der Beirat berät den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz in allen Fragen, die dessen Zuständigkeitsbereich betreffen und ist berechtigt, Empfehlungen abzugeben.

Ludwigshafen. Die Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen haben die Möglichkeit zu sehen, wo die Landtagsabgeordnete ihre Arbeit für die Menschen in Rheinland-Pfalz und dem eigenen Wahlkreis verrichten. Die Wahlkreisabgeordnete Anke Simon lädt in den Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch, 5. Juli, ein. Die Besucher werden die Arbeit des Landtages und die Arbeit der Ausschüsse kennenlernen. Sie haben die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit Simon sowie einem gemeinsamen Mittagessen und vielem...

Landau. Was machen Landtagsabgeordnete eigentlich so den ganzen Tag? Wie funktioniert der Landtag? Oder ganz grundsätzlich: Was ist das eigentlich, diese Landespolitik? Alles Fragen, die zum bundesweiten „Girls’ Day“ am Donnerstag, 27. April, beantwortet werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion lädt daher zum „Mädchen Zukunftstag“ junge Frauen und Mädchen ab 14 Jahren zu einem spannenden Tag mit viel Programm in die Landeshauptstadt nach Mainz ein. Daran beteiligt sich auch Florian Maier,...

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz habe bislang für lediglich 40 Prozent ihrer Einheiten eine Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuer abgegeben (Stand 6. Feb.), macht die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag Rheinland-Pfalz heute bekannt. Nun wollen die seit der letzten Wahl dort vertretenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Landesregierung wissen, „wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen der Grundsteuererklärungen nicht gerecht wurde“. Deshalb hätten sie einen...

Von Julia Glöckner Rheinland-Pfalz. Die Fastnachtsverbände laufen seit Monaten Sturm. Viele Umzüge im Land, vor allem in der Vorderpfalz, wurden wegen zu hoher Kosten für die Sicherheit bereits abgesagt. Die Fasnachter schreiben die steigenden Kosten den neuen Sicherheitsregeln im Polizei- und Ordnungsgesetz zu. Hintergrund ist, dass der neue Paragraf 26 den Genehmigungsprozess für Feste durch die Kommunen bis ins Detail regelt. Diese können demnach besser auf die Sicherheitsmaßnahmen des...

Speyer | Mainz. Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wagner weilten Schülerinnen des Edith-Stein-Gymnasiums Speyer zusammen mit ihrem Fachlehrer Klaus Ritter im Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz. Nach einem gemeinsamen Mittagessen zeigten sich die Schülerinnen des Leistungskurses (Jahrgangsstufe 12) im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten sehr interessiert und äußerst gut vorbereitet. Warum, wollten die Schülerinnen unter anderem wissen, gibt es den von der Bundesregierung...