Landtag Rheinland-Pfalz

Mainz. Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat den Antrag abgelehnt, den Zusammenschluss der drei fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt als parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund werden auch keine zusätzlichen Leistungen gewährt. Dies entschied das Gremium einstimmig in seiner heutigen Sitzung. Der Landtag wird in seiner Februar-Sitzung abschließend über den Vorschlag des Ältestenrats entscheiden. Die...

Speyer/Mainz. Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner (CDU) beschäftigt sich im Landtag  mit der Frage, wie Tierheime bei der Aufnahme von Haustieren Geflüchteter unterstützt werden können. "Immer mehr Flüchtlinge, die in Speyer ankommen, haben bei Ihre Haustiere dabei, die sie leider nicht in Ihren Unterkünften halten können bzw. dürfen. Die Menschen sind deshalb angewiesen, diese Tiere im Tierheim abzugeben. Aufgrund der Erstaufnahmeeinrichtung in der Domstadt ist das Tierheim...

Speyer. Auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion wurde nunmehr der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau als Mitglied des Beirates des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz berufen. Der Beirat berät den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz in allen Fragen, die dessen Zuständigkeitsbereich betreffen und ist berechtigt, Empfehlungen abzugeben.

Speyer | Mainz. Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wagner weilten Schülerinnen des Edith-Stein-Gymnasiums Speyer zusammen mit ihrem Fachlehrer Klaus Ritter im Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz. Nach einem gemeinsamen Mittagessen zeigten sich die Schülerinnen des Leistungskurses (Jahrgangsstufe 12) im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten sehr interessiert und äußerst gut vorbereitet. Warum, wollten die Schülerinnen unter anderem wissen, gibt es den von der Bundesregierung...

Speyer/Mainz. Vor wenigen Tagen hatte der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) dem Tierheim in Speyer eine Futterspende überbracht. Bei dieser Gelegenheit erfuhr Wagner von den Sorgen und Nöten, die das Tierheim aktuell plagen. Kostensteigerungen bei den Löhnen, gestiegene Aufwendungen für Futtermittel und Tierarztkosten sowie erhöhte Ausgaben für Energie und Heizung wird das Tierheim Speyer nur schwerlich allein stemmen können. Gleichzeitig muss das Tierheim einen Spendenrückgang von bis...

Speyer | Worms | Mainz. Der Vorstand des rheinland-pfälzischen Landtags hat kurz vor der parlamentarischen Sommerpause an einem Tag alle drei SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz besucht. „Im Herzen unseres Bundeslandes liegt dieser europaweit einmalige Schatz jüdischer Geschichte und jüdischen Lebens, den wir sichtbarer machen wollen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Vor rund einem Jahr, am 27. Juli 2021, wurden die SchUM-Stätten zum Unesco-Weltkulturerbe ernannt. Ziel der Reise...

Speyer/Region. Am 28. April findet der bundesweite Girls’ Day/Boy’s Day statt. Auch die CDU- Fraktion macht mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik zu geben und gemeinsam über Zukunftsthemen zu diskutieren. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner lädt Mädchen und Jungen ab der 5.Klasse ein, den Tag in der Fraktion in Mainz zu verbringen. Dort erwarte die Schülerinnen und Schüler ein abwechslungsreiches Programm mit einer Führung durch das...

Speyer. Staatssekretär Andy Becht hat die Kommunen, die sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahr 2027 bewerben, für Montag, 7. März, in den Landtag nach Mainz eingeladen. Die Bewerberkommunen stellen dann ihre Konzepte vor. Neben Speyer sind das die Städte Bitburg, Bendorf, Neustadt an der Weinstraße und Mainz sowie die Region Mittelmosel. Die Entscheidung, wer die Landesgartenschau 2027 ausrichtet, trifft die Landesregierung im Rahmen einer Kabinettssitzung voraussichtlich Ende...

Speyer. Eine breite Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags hat einen entscheidenden Schritt getan, um die drückende Schuldenlast von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abzubauen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten diese Woche zusammen mit den Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler einen gemeinsamen Entwurf für eine Verfassungsänderung vor. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die jetzt auf den Weg gebrachte Lösung zur...

Speyer/Mainz. Bei der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses im Mainzer Landtag wählten die Ausschussmitglieder den Speyerer Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Wagner betont, dass es die Kultur war, die ihn vor über 20 Jahren zur Politik gebracht habe. Kulturpolitisches Engagement sei ihm daher schon immer sehr wichtig gewesen. Michael Wagner ist ferner ordentliches Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr.

Speyer. Können nicht touristisch geführte, in sich geschlossene Campingplätze, die ausschließlich der privaten Nutzung dienen, bei erhöhten Inzidenzwerten geöffnet werden? Diese Frage beschäftigt aktuell den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU).  Familien, die auf einem örtlichen, privat geführten Campingplatz langfristig Parzellen gepachtet haben, um mit ihren Kindern dort die Freizeit im Grünen verbringen zu können, hatten sich an den Abgeordneten gewandt und um Hilfe gebeten. "Ich...

Speyer. Die Bürger im Wahlkreis Speyer, zu dem auch Schifferstadt und Römerberg-Dudenhofen gehören, haben gewählt und damit entschieden, wer sie künftig im 18. rheinland-pfälzischen Landtag vertreten soll. 43.323 Wähler haben im Wahlkreis 39 abgestimmt, wahlberechtigt wären 66.531 Bürger gewesen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 71,5 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich am Wahlabend der bisherige...

Speyer. Ein voller Innenhof, fröhliches Kinderlachen, der Duft von Bratwurst und Glühwein, entspannte Gespräche zwischen Abgeordneten verschiedenster Fraktionen und mittendrin: der geschmückte Weihnachtsbaum, der in jedem Jahr von einer anderen rheinland-pfälzischen Kommune überbracht wird. So wurde seit 1985 immer die Vorweihnachtszeit im rheinland-pfälzischen Landtag eingeläutet. In diesem Pandemie-Jahr muss jedoch auch diese Form der Veranstaltung aus Gründen des Infektionsschutzes weichen....

Speyer. Am Donnerstag hat die Mitgliederversammlung der Linken Kim Brinkmann, 23, zu ihrer Direktkandidatin im Wahlkreis 39 gewählt. Kim ist seit fünf Jahren in der Partei politisch aktiv und setzt sich hauptsächlich für eine neue Bildungspolitik, den Kampf gegen Diskriminierung und ein soziales Rheinland-Pfalz ein. Eine ihrer Kernforderung ist die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und das Einführen einer Schule für alle. „Wir müssen endlich im 21. Jahrhundert ankommen und uns ein...

Info. Die nachhaltige Sanierung des historischen Deutschhauses, Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, ist inzwischen auf der Zielgeraden angekommen. Mittels einer so genannten digitalen „Scrollstory“ können sich Interessierte ab sofort über die letzten Etappen dieses Großprojektes informieren. Unter „bauenfuerdiedemokratie.rlp.de“ werden Historie, Hintergründe und der aktuelle Sanierungsstand kompakt und aus einem Guss präsentiert. Das Format vereint Texte, Bilder sowie Videos. „So können...

Speyer/Schifferstadt. Der SPD-Landtagskandidat Walter Feiniler ist derzeit im Landkreis und in der Region um Speyer unterwegs. Der nächste Termin in der Veranstaltungsreihe „Walters Tisch“  findet am Dienstag, 22. September, um 14 Uhr in Schifferstadt statt. Dann macht  „Walters Tisch“ zum Thema „Zukunft Pflege“ in der Ökumenischen Sozialstation Schifferstadt Halt. Bereits am 20. September, um 14 Uhr beginnt der zweite Teil seiner Radtour durch den Wahlkreis. Diese startet am Berliner Platz in...

Speyer.  Der Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz Michael Wagner (CDU) aus Speyer wurde nun von seiner Fraktion zum tourismuspolitischen Sprecher ernannt. Wagner folgt damit Alexander Licht, der zum 1. September nach 30 Jahren aus dem Landtag Rheinland-Pfalz ausgeschieden ist. Der CDU-Abgeordnete freut sich über die neue Aufgabe, übernimmt aber das Amt in einer für den Tourismus sehr schwierigen Zeit. "Die Corona-Pandemie hat den Tourismus mit der Ausrufung des Lockdowns fast vollständig...

Speyer/Region.  Der SPD-Landtagskandidat und Fraktionsvorsitzende im Speyerer Stadtrat Walter Feiniler veranstaltet eine Radtour durch seinen Wahlkreis. Diese beginnt am Sonntag, 6. September, um 11 Uhr am Postplatz Speyer. Im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“ fährt Feiniler mit den Radfahrern über Römerberg, Harthausen, Hanhofen und Dudenhofen wieder nach Speyer. Rückkehr ist für 14.30 Uhr geplant. Teilnehmen kann jeder. Wer beim Stadtradeln mitmachen möchte, meldet sich unter...

Speyer/Region. Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) lädt zum Gespräch. In der Sprechstunde können Bürger in einer vertraulichen Unterhaltung mit dem Abgeordneten auch persönliche Anliegen an die Politik vorbringen. Jeder ist willkommen mit seinen Problemen und Meinungen. "Ich möchte zuhören, erklären und – wo immer es möglich ist – unterstützen", sagt Wagner.  Termin: Dienstag, 1. September, von 10 Uhr bis 12 Uhr im Bürgerbüro Wormser Straße 12 in Speyer Um die verschiedenen Anfragen...

Schifferstadt. Vereine leiden ähnlich wie die Wirtschaft unter der Corona-Krise: Diese Botschaft ist mittlerweile auch in der Politik angekommen. Zu Besuch beim Vogelschutz- und Zuchtverein Schifferstadt waren deshalb am Samstag der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf und der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU). Sie wollten sich selbst ein Bild davon machen, wie der Verein, der in Schifferstadt den Vogelpark betreibt, unter den...

Rheinland-Pfalz. Nachdem die ersten Ausschüsse im rheinland-pfälzischen Landtag Anfang April erfolgreich per Videokonferenz getagt haben, soll diese digitale Form der Ausschussberatungen bis Ende Mai fortgesetzt werden. Die April-Sitzung des Landtags wird mit verkürzter Tagesordnung und mit reduzierter Abgeordnetenzahl als Präsenzsitzung am Mittwoch, 29. April, um 14 Uhr stattfinden. Auf dieses Vorgehen verständigte sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. Alle Ausschüsse wie auch das...

Pfalz. Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags wird sich bis zu seiner nächsten regulären Sitzung am Dienstag, 21. April, vorerst wöchentlich per Telefon- oder Videoschalte austauschen. „Aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise auch auf das Parlamentsgeschehen ist es wichtig, den Austausch mit und zwischen den Fraktionen regelmäßig und zugleich für alle Teilnehmenden gesundheitlich unbedenklich aufrecht zu erhalten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Dabei stehe im...

Speyer. Durch den plötzlichen Tod von Reinhard Oelbermann war Michael Wagner Anfang Mai in den Landtag Rheinland-Pfalz berufen worden. In dieser Woche wurde der Abgeordnete nun offiziell durch den Vorsteher des Finanzamtes Speyer-Germersheim, Martin Britz, verabschiedet. In seiner Abschiedsrede würdigte Martin Britz die 38-jährige Arbeitsleistung des Finanzbeamten Wagner, der nach der Leitung der Geschäftsstelle in Speyer und einer knapp vierjährigen Abteilungsleitertätigkeit beim Finanzamt...

Speyer. Michael Wagner (MdL): „Ich habe mich sehr über den Besuch der Speyerer Feuerwehr gefreut. Das gesellschaftliche Engagement und der tägliche Einsatz, insbesondere der vielen Ehrenamtlichen, verdient höchste Anerkennung.“ Mehrere Auszubildende der Speyerer Feuerwache sind zusammen mit ihren Ausbildern Peter Eymann (Wachleiter) und Stefan Serr (stellvertretender Wachleiter) der Einladung des Speyerer Landtagsabgeordneten Michael Wagner nach Mainz gefolgt. Auch dieses Jahr findet erneut ein...