Schick: Zusätzliche Mittel von Land und Bund entlasten unsere Haushalte
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Eine gute Nachricht bringt Claus Schick (SPD) aus Mainz in die Region: „Für das nächste Jahr hat das Land zusätzliche Mittel in Höhe von fast 3,5 Millionen Euro für Neustadt und für den Landkreis Bad Dürkheim über 8 Millionen Euro zugesagt“. Dies ergebe sich als vorläufige Berechnung als Anteil eines Fördertopfes zur Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten – vor allem aus der Ukraine, sagt der Landtagsabgeordnete. „Diese Zahlungen entlasten die Haushalte der Kommunen und machen zum Teil auch Gelder frei für andere Aufgaben“, so Schick.
Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht. Die Verteilung dieser Gelder erfolgt über eine vom Landtag noch zu beschließende Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, in dem unter anderem der Verteil-Schlüssel geregelt ist. Nun wurden erste Berechnungen zu konkreten Zahlen für die einzelnen Kommunen vorgelegt.
„Ich bin froh, dass wir als SPD-Fraktion im Landtag eine so große Unterstützung für unsere Kommunen und die Menschen vor Ort ermöglichen können. Nach den Mitteln zur Unterstützung von Klimaschutz und Innovation vor Ort im Programm KIPKI bekommt unsere Region damit die zweite wichtige Unterstützung in kurzer Zeit. Dieses Kraftpaket wird für Jede und Jeden vor Ort deutlich spürbar werden“, ist sich Schick sicher.
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Autor:
Andreas Böhringer
aus Neustadt/Weinstraße
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