Finanzen

Freisbach. Was vor einigen Monaten mit der faktischen Bankrotterklärung einer kleinen Ortsgemeinde im Landkreis Germersheim begann, gipfelte am heutigen Dienstagabend mit der symbolischen Bankrotterklärung eines ganzen Bundeslandes. Denn wahrlich: eine gute Figur machte sie nicht, die Landespolitik - in der letzten Sitzung des Freisbacher Ortsgemeinderates, der wie angekündigt und erwartet gemeinsam mit Ortsbürgermeister Peter Gauweiler geschlossen zurückgetreten ist. Es war ein Medienspektakel...

Landkreis Germersheim. Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich im April des vergangenen Jahres die kommunalen Spitzenverbände, der Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund, der Städtetag sowie die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz zu einem „Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse“ zusammengeschlossen. Jetzt traf sich das Bündnis erneut in Mainz, wo der Germersheimer Landrat Dr. Fritz Brechtel, als Stellvertretender...

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Speyer / Frankenthal. Der Strukturwandel in den Innenstädten hat schon lange vor Corona begonnen, doch die Pandemie wirkt in vielen Bereichen wie ein Brennglas und bringt Städte und lokale Einzelhändler in eine noch schwierigere Lage. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das erkannt und das Projekt „Innenstadt-Impulse“ gestartet. Es gibt nur einen Schönheitsfehler: Geld gibt es zunächst nur für die fünf Oberzentren Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Städte wie...

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

Coronavirus. Bis zu 75 Prozent ihrer Einbußen sollen Unternehmen als Ausgleich erhalten, wenn sie aufgrund der beschlossenen Corona-Maßnahmen für die nächsten vier Wochen schließen müssen. Wo und wie man diese Überbrückungshilfe beantragen kann, wissen die ARAG Experten. Wer hat Anspruch?Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen im November betroffen sind, können nach Auskunft der ARAG Experten die außerordentliche Wirtschaftshilfe des...

Pfalz. Wer als Arbeitnehmer weite Wege zur Arbeit fährt, aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhält oder beispielsweise durch Kinderbetreuungskosten oder Unterhaltszahlungen eine hohe finanzielle Belastung hat, kann sich beim Finanzamt einen Steuerfreibetrag eintragen lassen. Mit einem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung können auch Handwerkerleistungen oder Kosten für eine Haushaltshilfe vorab als Freibetrag die monatliche steuerliche Belastung beim Lohnsteuerabzug reduzieren. Der...

Pfalz. Das Coronavirus hat viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Um diese Schieflage etwas zu lindern, hat die Bundesregierung einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, sodass es nun während der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten gibt, etwas hinzuzuverdienen. Die ARAG Experten geben einen kurzen Überblick. Sonderregelung für KurzarbeiterNoch bis 31. Dezember dürfen Beschäftigte in Kurzarbeit einen Nebenverdienst bis zur Höhe ihres ursprünglichen Einkommens haben, ohne dass sie...

Speyer. Das Bistum Speyer hat eine Haushaltssperre und ein Bündel von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung beschlossen. „Wir rechnen mit einem spürbaren Rückgang der Kirchensteuer als Folge der Corona-Krise“, erklärt Generalvikar Andreas Sturm. Die Einnahmeausfälle, die sich aufgrund der demografischen Entwicklung und der Kirchenaustritte schon seit längerem abzeichnen, würden dadurch verschärft. „Wir müssen entschlossen gegensteuern, um den Haushalt des Bistums angesichts...

Speyer. Vieler Berichterstattungen in den regionalen und überregionalen Medien zur Folge wirkt sich die Corona-Pandemie mit ihren Folgen auch entscheidend auf die Wirtschaft aus. Bilanzielle Jahresabschlüsse wie im Vorjahr sind aufgrund der Krise für einige Betriebe nicht mehr zu erreichen. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit und des volatilen Verlaufes, insbesondere was die Auswirkung auf die Kaufkraft infolge der allumfassenden Präsenz des Coronavirus angeht, konnten finanztechnische wie...

Region. Mitunter sind die Gräben zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg tiefer als der Rhein. Aber am Freitag sind sich die Verwaltungen der beiden Länder einen großen Schritt näher gekommen. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett aus Baden-Württemberg und Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg aus Rheinland-Pfalz unterzeichneten im Karlsruher Landeszentrum für Datenverarbeitung eine Kooperationsvereinbarung, die die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausfallvorsorge...

Rheinland-Pfalz. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer festgestellt. Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen, die auch die A-Länder bei finanzpolitischen Themen koordiniert: „Für die Kommunen stellt das Grundsteueraufkommen einen unverzichtbaren Teil ihrer Einnahmen dar, da es sich hier - wie bei der Gewerbesteuer - um eine originäre kommunale Steuerquelle handelt. Es ist deshalb unabdingbar,...