Kooperationsvereinbarung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geschlossen

"Im Ernstfall unterstützen wir uns jetzt gegenseitig"

Region. Mitunter sind die Gräben zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg tiefer als der Rhein. Aber am Freitag sind sich die Verwaltungen der beiden Länder einen großen Schritt näher gekommen.
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett aus Baden-Württemberg und Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg aus Rheinland-Pfalz unterzeichneten im Karlsruher Landeszentrum für Datenverarbeitung eine Kooperationsvereinbarung, die die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausfallvorsorge regelt. Will heißen: Kommt es in einem der beiden Bundesländer in einem Druck- und Versandzentrum zu einer Panne, übernimmt jeweils das andere Bundesland die laufenden Aufträge. So soll gewährleistet werden, dass Bescheide, Mahnungen, Strafzettel und Behördenschreiben weiter zeitnah gedruckt und verschickt werden können.
Was auf den ersten Blick wenig spektakulär aussieht, wird bedeutender, wenn man sich einige Zahlen vor Augen führt: Allein in Baden-Württemberg werden jährlich 5,6 Millionen Steuerbescheide verschickt, im Landeszentrum für Datenverarbeitung Karlsruhe kommt man so auf rund 160 Millionen Seiten, auf 100 Millionen Blatt Papier - eine Strecke von etwa 30.000 Kilometern könnte man damit auslegen. "Das ist eine dreiviertel Weltumrundung auf dem Äquator", wie Volker Konstantin, der Leiter der Einrichtung, berichtet. Vom Zentrum in Koblenz gehen pro Jahr mehr als elf Millionen Schreiben der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung in den Versand.

Hier kommen Steuerbescheide und Strafzettel ins Kuvert

Gerade wenn die Steuerpflichtigen ihre jährliche Erinnerung an den Abgabetermin erhalten, sei es wichtig, dass die Schreiben ohne Ausfälle und Verzögerungen versandt werden, meint Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck. Denn mit den unterschiedlichen Abgabeterminen sei gewährleistet, dass nicht alle Steuererklärungen auf einmal auflaufen, dass es übers Jahr verteilt einen gleichmäßigen Eingang gibt, denn nur so können die Finanzämter die zeitnahe Abwicklung der einzelnen Bescheide leisten.
Und um diesen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wurde am Mittwoch die neue Kooperationsvereinbarung unterschrieben. "Im Ernstfall unterstützen wir uns jetzt gegenseitig", freut sich Heck über die neue Zusammenarbeit.

Man habe eigens die Druck- und Kuvertiermaschinen vereinheitlicht, so Volker Konstantin, damit die Übernahme eines Auftrags im Ernstfall schnell und problemlos von Statten gehen kann. Und so dankten die beiden Staatssekretäre den Mitarbeitern auf beiden Seiten des Rheins für die geleistete Vorarbeit, die so eine Vereinbarung überhaupt erst möglich mache.