CDU

Zu den Änderungen beim Status von Genesenen und denjenigen, die mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson geimpft wurden, war Gegenstand eines Gespräches zwischen der Landtagsabgeordneten Christine Neumann – Martin und der CDU Pfinztal. Das Ergebniss des Gespräches fasst der Vorsitzende Frank Hörter mit folgenden Worten zusammen: „Aus heiterem Himmel wurde der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt sowie der Status von Personen geändert, die mit Johnson&Johnson geimpft sind. Diese...

Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, die Kommunen mit 60 Millionen Euro bei der Anschaffung mobiler Lüftungsanlagen für Klassenzimmer von Schülerinnen und Schülern der 1. bis 6. Klasse zu unterstützen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther fordert daher die Stadtverwaltung Karlsruhe dazu auf, die angekündigte Förderung schnellstmöglich in Anspruch zu nehmen und die Karlsruher Schulen zum Schulstart im September mit mobilen Luftfilteranlagen auszustatten....

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart lädt alle Interessierten zu einer Videokonferenz zur aktuellen Corona-Lage ein. Am Dienstag, 25.5.2021 von 15-16 Uhr möchte Gebhart zur aktuellen Situation und den Maßnahmen informieren. "Mir ist es wichtig, auch unabhängig von Präsenzterminen im Dialog zu bleiben. Deshalb stehe ich für Fragen rund um die aktuelle Situation gerne per Videokonferenz zum Austausch zur...

Da wird gezankt und Machtkompetenzen ausgelotet. Meinungen prallen aufeinander und keiner will klein beigeben. Dieses Spielchen kennen wir nicht nur vom Kampf des Bundes und der Länder gegen das Coronavirus, seit einiger Zeit sorgen auch die christlichen Politiker für Wirbel im Staat. Die K-Frage, monatelang vor sich hergeschoben, bringt die Union langsam aber sicher in Zugzwang. Der Personenpoker um Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Markus Söder, den strammen Bayern von der CSU,...

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen. Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021): „Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung....

Speyer. Mit einer kleinen Anfrage hat sich CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wagner an die Landesregierung gewandt.  Wagner zeigt sich enttäuscht von den Impffortschritten im Land und fragt, warum es mit dem Impfen im Impfzentrum nicht voran gehe. Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ habe Rheinland-Pfalz im Verhältnis genauso viel Impfstoff bekommen wie die anderen 15 Bundesländer. Trotzdem belege das Land nach den Ergebnissen verschiedener Analysen nur hintere Plätze, was die Anzahl...

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft. „Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben...

Die LUBW müsse im Jahr 2021 genau erklären was für Messwerte sie denn in der Karlsruher Straße tatsächlich messe, am Verkehr kann es jedenfalls nicht liegen, ist sich der Vorsitzende der CDU Pfinztal Frank Hörter sicher. Die Schadstoffbelastung ist im Frühjahr beim 1. Lockdown noch gestiegen, obwohl das Verkehrsaufkommen im gleichen Zeitraum um rund 70% zurückgegangen ist, erinnert sich der Ortsvorsitzende Markus Ringwald. Das Amt verwies 2020 auf Nachfrage der BNN darauf, dass auch Wind,...

Im Rahmen des aktuellen Lockdowns hat die baden-württembergische Landesregierung unter anderem beschlossen, eine Abholung von Waren bei Einzelhandelsgeschäften auszuschließen. Gestattet ist lediglich eine Auslieferung an die Kunden. Daher fordert der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt, dass der sogenannte Click and Collect-Service auch in Baden-Württemberg erlaubt wird. Der Kreisvorsitzende der CDU Karlsruhe-Stadt und Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther erklärt: „Angesichts der steigenden...

Ludwigshafen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, sprechen sich für die Ermöglichung von fakultativem Wechselunterricht ab der siebten Klasse aus. Schulministerin Hubig setze mit ihrer Passivität den Erfolg des Teil-Lockdowns aufs Spiel. Christian Baldauf und Anke Beilstein: „Bei der Bekämpfung einer Pandemie ist langes Abwarten die schlechteste Lösung. Wir...

Südpfalz. „Wo läuft es? Und wo nicht?“ - gemeint ist der durch Corona schwierig gewordenen Schulbusverkehr. Dieser Frage will der CDU-Landtagskandidat für den neu gebildeten Wahlkreis 51 (Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld, Offenbach und die Stadt Germersheim), Tobias Baumgärtner, in einer Online-Diskussionsrunde am Dienstag, 10. November, 19 Uhr, nachgehen. Überall, so Baumgärtner, seien nach den Sommerferien die Fragen und Klagen wegen überfüllter Schulbusse aufgetreten. Aber auch ohne...

Ludwigshafen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert alles zu unternehmen, um Schulschließungen zu verhindern. Die Beschaffung von wirksamen Luftreinigungsgeräten könne hier einen Beitrag leisten. Schulen hätten trotz Abhaltung des Regelunterrichts bislang nicht wesentlich zu den steigenden Infektionszahlen beigetragen. Damit dies auch künftig so bleibt, setzt sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, ergänzend zu den Lüftungskonzepten Luftreinigungsgeräte nach...

Bei den aktuellen Temperaturen denkt man noch nicht an Weihnachten. „Wir müssen uns aber jetzt darauf einstellen, wie wir mit den Weihnachtsmärkten in der Region umgehen. Die Corona-Vorsichtsmaßnahmen müssen eingehalten werden. Aber mit innovativen Lösungen müssen auch zur Weihnachtszeit Märkte möglich sein.“ fordert CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Markus Wolf Viele Kommunen, Gewerbetreibende, Schausteller aber auch viele Vereine als Ausrichter oder Beschicker machen sich Gedanken....

Die zunehmende Ideologisierung der Pfinztaler Kommunalpolitik führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik vor Ort nicht mehr verstanden fühlen. Sie haben den Eindruck, auch der Kommunalpolitiker ist nicht mehr „einer von uns“,warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter, angesichts der aktuellen Entwicklungen. Statt als „Kümmerer“ treten auch einige Gemeinderäte immer häufiger als „ideologiegetriebene Verlängerung der Bundespolitik“ auf, ergänzt der CDU Fraktionsvorsitzende Achim...

Speyer.  Einen Scheck in Höhe von 10.055 Euro hat die Frauengruppe Black & Beautiful am Mittwoch in Speyer an Dr. Ingo Böhn für den Kindernotarztwagen Rhein-Pfalz-Kreis übergeben. Bereits an Pfingsten konnten 2.220 Euro an das Tierheim Speyer gespendet werden,  aktuell läuft noch eine Sammlung für das Frauenhaus in Speyer. Die Helferinnen der Frauengruppe haben gemeinsam rund 2.000 Mund-Nasen-Bedeckungen in "Bärbel’s Änderungsschneiderei" hergestellt und für eine Spende von mindestens fünf Euro...

Bei einem Besuch in Pfinztal informierte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer am Mittwoch gemeinsam mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Frank Hörter über die Situation und Perspektiven der mittelständischen Nahversorgungsunternehmen. Mit dabei war auch Rainer Walz von Pfinztal TV, der über die ganze Coronazeit die Bürger mit aktuellen Ereignissen aus Pfinztal übers Internet informiert. In Gesprächen mit Passanten, Verkäuferinnen und Kunden der Metzgerei Knopf, der Bäckerei...

„Messen wir so lange, bis wir weitere Fahrverbote verhängen können“, dies scheint gegenwärtig Motto des grünen Landesverkehrsministers und der LUBW, stellt der CDU Vorsitzende in Pfinztal, Frank Hörter fest. Der CDU Pfinztal war aufgefallen , dass durch das Corona bedingte geringere Verkehrsaufkommen die Messwerte der Karlsruher Straße von Feinstaub und Nox sogar noch angestiegen sind. Die LUBW hat die hohen Stickoxidwerte mit dem sonnigen Wetter zu erklären versucht. Schadstoffe würden...

Speyer. Die Corona-Pandemie schreitet täglich in einem turbulenten Tempo voran. Bereits mehrere Tausend Menschen sind entsprechend der Zahlen des Robert-Koch-Instituts mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert und befinden sich in Quarantäne. Um die Ansteckungsgefahr sowie die Infektionsketten einzudämmen und damit einhergehend mittelbar das Gesundheitssystem, welches bereits zum Teil bis zur Belastungsgrenze ausgereizt wird, vor einer schwerwiegenden Krise zu bewahren, hat die Bundesregierung in...

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden alle geplanten öffentlichen Termine des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart (CDU) für diese Woche abgesagt. Kontakte sollten, sofern nicht unbedingt erforderlich, reduziert werden. „Es geht darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dafür arbeiten wir mit enormen Hochdruck und mit ganzer Kraft. Es geht jetzt vor allem um...