Bürgerbeteiligung

Ludwigshafen. Bis Ende des Jahres sollen das Nutzungskonzept und der Standort für ein neues Rathaus feststehen. In einem partizipativen Prozess sollen sich Politik, Bürger*innen und Mitarbeitende der Stadtverwaltung aus ihrer jeweiligen Sicht einbringen können. Diesen Vorschlag bekräftigte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck bei der Sitzung des Stadtrates am 14. Februar 2022. Die strategischen Rahmenbedingungen und Grundlagendaten für die Berechnung des Flächenbedarfs der Stadtverwaltung werden...

Wegen der wieder sehr angespannten Corona-Infektionslage erneut in ausschließlich digitaler Form ging die Einwohnerversammlung in Karlsdorf-Neuthard über die Bühne. Rund 80 Interessierte waren der Online-Konferenz zugeschaltet, bei der Bürgermeister Sven Weigt in gewohnt anschaulicher Form über aktuelle Themen und Projekte informierte. Zur Sprache kamen vor allem der Gemeindehaushalt mit den darin enthaltenen Großprojekten wie Neubau eines Feuerwehrhauses, Neubau Schönbornschule, Erweiterung...

Angesichts einer erneuten Kostenexplosion für den Neu- bzw. Umbau des Badischen Staatstheaters Karlsruhe - im Raum stehen für die zwölfjährige Bauzeit bereits jetzt Kosten von mehr als 500 Millionen Euro - fordert die CDU Karlsruhe eine breite Diskussion über das Projekt mit der Bürgerschaft. Ein kurzfristig einberufenes Bürgerforum reicht hierfür nicht aus. Der Gemeinderat sollte zu dem Projekt in seiner Sitzung am 18. Mai keine schnelle Entscheidung fällen. Die von der Stadt Karlsruhe nunmehr...

In Zukunft wird eine noch stärkere bürgerschaftliche Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes notwendig sein. Es ist die Aufgabe kommunaler Amts- und Mandatsträger, den Menschen den demografischen Wandel verständlich zu machen und sie in Projekte und politische Entscheidungen einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen wird diese Aufgabe wichtiger denn je: Projekt- und entscheidungsorientierte Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche...