Ausgangssperre

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

Update vom Freitag, 9. April: Ludwigshafen setzt Allgemeinverfügung fort Im Zuge der dauerhaft hohen Anzahl von Corona-Neuinfektionen schreibt die Stadtverwaltung Ludwigshafen ihre bisher geltende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Pandemie in unveränderter Form fort. Das heißt, dass die bereits bestehenden Bestimmungen zur Corona-Bekämpfung bis zum Ablauf des 25. April 2021 fortgeführt werden. Damit bleiben unter anderem die Reglungen zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr...

Landkreis Südwestpfalz. In den vergangenen sieben Tagen lag die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Südwestpfalz stets unter einem Wert von 100. Dadurch ist es möglich die aktuell geltenden Maßnahmen im Landkreis zu lockern und gemäß den Vorgaben der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung eine neue Allgemeinverfügung zu erlassen. Das teilte der Landkreis Südwestpfalz am heutigen Dienstag, 6. April, in einer Pressemitteilung mit. Keine Ausgangssperre mehrAufgrund des gesunkenen Inzidenz-Wertes kann die...

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis erlässt aufgrund der gestiegenen Inzidenzzahlen nach Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Da die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner im Rhein-Pfalz-Kreis an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 gestiegen ist, erlässt der Landkreis nach Einvernehmen des Landes weitere einschränkende Maßnahmen. Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt an Karfreitag, 2. April,  in Kraft und gilt bis zum...

Pirmasens. Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff. In Pirmasens selbst sind die Inzidenzwerte konstant hoch. So wurde der Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern am 11. März über- und seither nur an drei Tagen unterschritten. Deshalb gelten für Pirmasens auch über Ostern schärfere Regeln, als in einigen anderen Teilen des Landes. Das teilte die Stadt Pirmasens nun in einer Pressemeldung mit.  Weiterhin Ausgangssperre zwischen 21 und 5 UhrDie Regelungen umfassen –...

Germersheim. Bei einer gemeinsamen Kontrolle zur Einhaltung der geltenden Corona-Regeln in Germersheim haben die Mitarbeiter der Ordnungsämter des Kreises und der Stadt sowie der Polizeiinspektion Germersheim vergangenen Sonntag überwiegend verständnisvolle Reaktionen erfahren. Kam es zu Regelverstößen, wurde freundlich und deutlich darauf hingewiesen, in einigen Fällen wurden Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Besonders viele Menschen hatte es bei Sonnenschein und Frühlingstemperaturen an die...

Landkreis Germersheim. Eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr sowie Fernunterricht für alle weiterführenden Schulen bis einschließlich 11. April sind die zentralen Ergänzungen in der neuen Allgemeinverfügung für den Landkreis Germersheim. Diese gilt ab dem 29. März bis einschließlich 11. April. „Da die Inzidenzzahl im Landkreis Germersheim dauerhaft deutlich über 100 liegt, muss - entsprechend den zwingenden Vorgaben des Landes – wieder eine Ausgangssperre verhängt werden. Leider sind die...

Landkreis Südwestpfalz. Die im Landkreis Südwestpfalz gültigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden bis einschließlich Sonntag, 11. April, verlängert. Abgestimmt mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Gesundheit, dem Bildungsministerium sowie der Dienstaufsichtsbehörde ADD, werde dies per Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung angeordnet, teilte die Pressestelle der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Hintergrund ist die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer Inzidenz über 100...

Ludwigshafen. Mit einem Inzidenzwert von 108,7 (Stand 25. März) liegt Frankenthal noch immer über dem Grenzwert von 100. Laut aktueller Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes sind Lockerungen erst wieder möglich, wenn diese 100er-Marke sieben Tage in Folge unterschritten wird. Die Beschränkungen im Handel, Sport, Freizeit und bei den Kontakten bleiben bestehen bis 9. April. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung gilt weiterhin, der Besuch von Ostergottesdiensten ist möglich. In den Schulen wird...

Corona Worms. Haben kreisfreie Städte und Landkreise an mehr als drei Tagen in Folge eine Inzidenz von mehr als 100, müssen sie die „Notbremse” ziehen. Was der Verwaltungsstab befürchtet hat, ist nun eingetreten: In den vergangenen Tagen ist der Inzidenzwert in Worms weiter angestiegen und lag am Mittwoch, 24. März, bei 116,1. „Nach den Vorgaben des Landes sind wir daher gezwungen, Lockerungen wieder zurückzunehmen und die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen zu verstärken“, bedauert Oberbürgermeister...

Landkreis Alzey-Worms. Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Alzey-Worms an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 lag, hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms eine weitere Allgemeinverfügung erlassen. Diese regelt die vor dem Hintergrund der stark wachsenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus notwendigen strengeren Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. Die Allgemeinverfügung des Landkreises vom 22. März wird aufgehoben. „Nachdem wir erst vor wenigen Tagen die Inzidenzkategorie 50...

Speyer. Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen und einem 7-Tage-Inzidenzwert von über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen müssen nach Beschluss des Landes Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden. Die „Notbremse“ tritt in Form einer Allgemeinverfügung, die morgen veröffentlicht wird, ab Freitag, 26. März, in Kraft. In der Folge müssen ab Freitag unter anderem die Außengastronomie und Museen wieder schließen und der Einzelhandel neben...

Update 24. März, 12.20 Uhr: Momentan berät Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten über die Beschlüsse vom Montag. Nach heftiger Kritik rudert die Kanzlerin laut verschiedener Medienberichte zurück. Die sogenannte Osterruhe solle wieder gestoppt werden. Ursprungsmeldung vom 23. März: Corona Rheinland-Pfalz. Gestern fanden erneut Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu besprechen. Nach vielen Stunden Diskussion und...

Berlin. Laut einer Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt werden Bund und Länder in der für heute Nachmittag angesetzten Videokonferenz unter anderem über verschärfte Reiseregeln und zum Teil auch über erneute nächtliche Ausgangssperren diskutieren. Eine Verlängerung des Lockdowns mit all seinen bisherigen Regelungen bis zum 18. April steht im Raum. Notbremse bleibt bestehenDie Umsetzung der Notbremse soll konsequent umgesetzt werden. Das Beschlusspapier sieht in Landkreisen mit einem Inzidenzwert...

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen muss aufgrund gestiegener Inzidenzzahlen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen. Da der Inzidenzwert über drei Tage in Folge über 100 lag, erlässt sie eine neue Allgemeinverfügung, die das öffentliche Leben weiter einschränkt. Grundlage dafür sind die Beschlüsse des Bundes und der Länder, die bei zunehmendem Infektionsgeschehen „Notbremsen“ verbindlich vorsehen. Die neue Allgemeinverfügung tritt Montag, 22. März, in Kraft und gilt...

Landkreis Südwestpfalz. "Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Südwestpfalz liegt mit 105,5 nun auch am vierten Tag knapp über dem Wert der weitere Maßnahmen zwingend notwendig macht", teilt die Kreisverwaltung Südwestpfalz in einer Pressemeldung mit. Wie alle weiteren Kreise und Städte in Rheinland-Pfalz, die über einer Inzidenz von 100 liegen, müsse die Kreisverwaltung gemäß der 17. Corona-Bekämpfungsverordnung nun unverzüglich weitere Maßnahmen für die Südwestpfalz ergreifen. Damit soll erreicht...

Pirmasens/Südwestpfalz. Das Land Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt Pirmasens per Erlass zur Anordnung weiterer Einschränkungen und Verbote bis hin zur nächtlichen Ausgangssperre. Nach Auffassung der Landesregierung sollen diese Maßnahmen dem „Schutz der Bevölkerung gegen mögliche Infektionen mit dem Coronavirus“ dienen. Die weitreichende Regelung umfasse neben Schließungen im Einzelhandel sowie Dienstleistungsgewerbe auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und erneute...

Landkreis Germersheim. Das Gesundheitsamt im Landkreis Germersheim hat seine Nachverfolgung von Infektionswegen intensiviert und akribisch ermittelt, wo die meisten Ansteckungen der vergangenen Tage erfolgt sind. Neben Infektionen in familiärer oder beruflicher Umgebung haben die Nachforschungen interessante Ergebnisse zu Tage gefördert, die mit etlichen Regelverstößen einhergehen. Landrat Dr. Fritz Brechtel berichtet: „Es gibt zahlreiche Hinweise, dass Infektionen vor oder in Schnellimbissen,...

Landkreis Germersheim. Die seit der letzten Woche im Landkreis Germersheim gültigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden bis einschließlich 14. März verlängert. Hintergrund ist die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer Inzidenz über 100 kein Raum für weitere Lockerungen besteht und entsprechende Vorkehrungen zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung zu treffen sind.Stand Freitag sind im Landkreis 404 Fälle von Corona-Infektionen bekannt. Zu etwa 95 Prozent sind dabei im...

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis erlässt zum Schutz der Alten- und Pflegeeinrichtungen eine weitere Allgemeinverfügung - basierend auf der 15. CoBeLVO – die bis einschließlich Sonntag, 28. Februar, gelten wird. Die aktuelle Allgemeinverfügung vom 29. Januar läuft geordnet zum 14. Februar aus. Die Landesregierung hat angekündigt, den Lockdown – mit einigen Änderungen – zu verlängern. Die Änderung der 15. Corona-Bekämpfungs-Verordnung des Landes (CoBeLVO) wird mit Wirkung vom Montag, 15....

Corona Baden-Württemberg. Die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg wird aufgehoben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am Montag bekanntgegeben.  Seit dem 12. Dezember 2020 gilt die nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr. In der Nacht zum Donnerstag, 11. Februar, sollen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen das letzte Mal gelten. Das Gericht kam zum Entschluss, dass die landesweite Beschränkung nicht mehr verhältnismäßig sei, da in vielen Regionen bereits eine...

Corona in Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen hebt ihre derzeit geltende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit sofortiger Wirkung auf. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstagvormittag, 9. Februar, mit. Damit entfallen die Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr sowie die Pflicht zum Tragen von Masken in Bereichen der Innenstadt von 8 bis 20 Uhr und die Besuchsbeschränkungen in den Pflege- und Senioreneinrichtungen. "Wir reagieren mit dieser Entscheidung auf die...

Ludwigshafen. Jutta Steinruck, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin, informierte am Donnerstag, 4. Februar, über die aktuelle Corona-Lage in Ludwigshafen. Der Stadtverwaltung wurde eine Corona-Mutation im Stadtteil Oggersheim gemeldet. "Es handelt sich um einen Bewohner einer sozialen Einrichtung im Stadtgebiet", sagte Steinruck. Der erkrankte Mann war bereits während der ersten Welle im Jahr 2020 erkrankt. Nun habe er sich erneut mit der Mutation des Coronavirus angesteckt. Dem Patienten gehe es...