Flüchtlinge

FDP-Politiker Fink-Trauschel und Jung: Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah auch im Landkreis Karlsruhe einführen Landkreis Karlsruhe/Bretten/Ettlingen. Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) drängen darauf, dass nun auch im Landkreis Karlsruhe die Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah eingeführt wird. „Nach den von den Freien Demokraten initiierten Beschlüssen auf Bundesebene und einem Bekenntnis der Bundesregierung...

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal: FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)...

Die Gemeindeverwaltung Mutterstadt lud zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Flüchtlingssituation in Mutterstadt“ ins Foyer des Palatinums ein. Rund 85 Personen folgten dieser Einladung und wurden von einem sechsköpfigen Team erwartet. Darunter waren auch der Zweite Beigeordnete Frank Pfannebecker, der Dritte Beigeordnete Hartmut Kegel, Vertreter der Parteien, des Gemeinderats und Vertreter der Presse. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Thorsten Leva begann Wolfgang Hampel,...

Landkreis SÜW. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Deutschland eingeführt werden, auch im Landkreis Südliche Weinstraße. In der jüngsten Sitzung des Beirats für Migration und Integration informierte die Integrationsbeauftragte des Kreises Sihame Hlubek über die anstehende Neuerung. „Voraussichtlich wird es eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontoanbindung sein, die die Geflüchteten erhalten“, so Hlubek. Die Karteninhaberinnen und -inhaber werden dann beispielsweise an der Supermarktkasse...

Mannheim. Stacheldrahtzäune, Mauern, geschlossene Lager, illegale Pushbacks, Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, Pläne, Asylverfahren in außereuropäischen Ländern abzuwickeln. - Das klingt nicht nach einer EU, die 2012 für ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sondern nach einem Bruch von Gesellschaftsverträgen, die für den Schutz und die Sicherheit von Menschen auf der Flucht vereinbart wurden. Was bedeuten die Rechtsbrüche,...

Vor-Ort-Termine zur von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in der alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal am 20. April 2024 (Samstag), 8.30-11.00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir alle Bürger zu zwei Vor-Ort-Terminen von Landtagsabgeordneten Christian Jung (FDP) mit Bürgern am 20. April 2024 (Samstag) ein. 20. April 2024 (Samstag), 8.30 -9.30 Uhr (bei jedem Wetter), Parkplatz vor dem Haupteingang zur alten...

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis führt als erste Region in Rheinland-Pfalz die SocialCard für Geflüchtete und andere Leistungsberechtigte ein. Ab April wird der Landkreis sukzessive rund 600 Karten an berechtigte Personen ausgeben. Zugleich wird die Auszahlung von Bargeld an die Anspruchsberechtigten in gleichem Maße eingestellt. Mit der Bezahlkarte setzt der Rhein-Pfalz-Kreis die Vorgaben der politischen Gremien im Kreis – also des Kreisausschusses und des Kreistags – um. Geflüchtete...

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

Bretten/Landkreis Karlsruhe. Nachdem erste Landkreise in Deutschland bereits vorangegangen sind und eigenständig eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt haben, fordern nun die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) deren Einführung auch im Landkreis Karlsruhe. „Es ist richtig, Flüchtlinge zu unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass Gelder schließlich nicht dem Lebensunterhalt der hier Lebenden zu Gute kommen, sondern zu...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet / Seit vielen Jahren nicht sinnvoll genutztes Gelände hätte längst der Wohnbebauung zugeführt werden müssen Bruchsal/Stuttgart. Die Landesregierung und Justizministerin Marion Gentges (CDU) haben bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Bruchsal weiter über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der...

Neujahrsempfang Neustadt. Ein kurzweiliges Showprogramm, interessante Interviews und eine nachdenkliche, vor allem aber optimistische Rede von Oberbürgermeister Marc Weigel waren die Zutaten des vom heimischen Publikum begeistert aufgenommenen Neujahrsempfangs 2024 der Stadt Neustadt am Freitagabend im Saalbau. Von Markus Pacher Einen grandiosen Auftakt bereitete der Auftritt des Tanzpaars Rita Schumichin und Justin Lauer von der Abteilung „Saltatio“ des TV Mußbach. Unter anderem hatte der...

Landkreis Germersheim. Für die Zeit der Sanierung der Berufsbildenden Schule in Wörth wird die ehemalige Bienwaldschule in direkter Nachbarschaft als Ausweichquartier genutzt. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18. Dezember beschlossen. Drei bis vier Jahre werden die Bauarbeiten andauern und zwangsläufig dazu führen, dass Klassen unter anderem in Container ausgelagert werden müssen. „Mit der Entscheidung des Kreistages können wir die Anzahl der Container und damit die Kosten dafür auf...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat in diesem Jahr darauf verwiesen, dass die Kommunen mehr Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen müssten. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat daraufhin das Ministerium gefragt, wie der Bund die Kreise und Kommunen zu unterstützen gedenkt. In einer knappen Antwort, verweist das Ministerium auf sog. bundeseigene Liegenschaften, die es zur Verfügung stellen würde. Auf die...

„Karlsruhe ist die Stadt der Macher.“, so Oberbürgermeister Frank Mentrup in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang 2023. Frei nach diesem Motto rief das Kreativhaus Karlsruhe sein Projekt für die Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder ins Leben. Seit März 2022 läuft die Initiative mittlerweile, aus der später das Projekt „Hallo Kids!“ entstand, anfangs komplett in Eigenregie und auf eigene Kosten. Der Verein, für den qualifizierte Pädagogen aus Deutschland und verschiedenen ehemals sowjetischen...

Pirmasens. Wer Probleme vermeidet, braucht sie später erst gar nicht zu lösen – so lautet verkürzt der präventive Ansatz der Stadt Pirmasens, im Kontext von Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden auf frühestmögliche Integration zu setzen. Asylsuchende erhalten hier seit Mai bereits ab dem Folgetag ihres Eintreffens praktische Hilfestellungen für eine schnelle Orientierung in ihrem völlig neuen Lebensumfeld. Hierfür hat der Pfälzische Verein für soziale Rechtspflege Zweibrücken einen...

Speyer/Mainz. Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner (CDU) beschäftigt sich im Landtag  mit der Frage, wie Tierheime bei der Aufnahme von Haustieren Geflüchteter unterstützt werden können. "Immer mehr Flüchtlinge, die in Speyer ankommen, haben bei Ihre Haustiere dabei, die sie leider nicht in Ihren Unterkünften halten können bzw. dürfen. Die Menschen sind deshalb angewiesen, diese Tiere im Tierheim abzugeben. Aufgrund der Erstaufnahmeeinrichtung in der Domstadt ist das Tierheim...

Zunehmende Zuspitzung der Krise der Flüchtlingsunterkünfte in der Pfalz: Landkreis Südliche Weinstraße fordert entschiedene politische Maßnahmen und bessere Förderprogramme. Bad Bergzabern, 19.07.2023 - Die Flüchtlingsunterkunfts-Krise im Landkreis Südliche Weinstraße und weiteren Orten in der Pfalz hat alarmierende Dimensionen erreicht. Die Kommunen des Landkreises Südliche Weinstraße schlagen Alarm und appellieren in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für dringend...

Ludwigshafen. Mit einer sechsteiligen Online-Gesprächsreihe greift die Akademie für Frauen im Heinrich-Pesch-Haus ein hochaktuelles Thema auf: Frauen und Frieden. Frauen aus unterschiedlichen Regionen der Welt berichten von ihrem Engagement in Kontexten, in denen Gewalt eine große Rolle spielt und in denen gewaltfreie Interventionen zur Verteidigung von Menschenrechten und zum Schutz bedrohter Gruppen ihre Wirksamkeit gezeigt haben. In der letzten Veranstaltung am Donnerstag, 15. Juni, von 19...

Landau. „Everybody is welcome“ ist das Motto des Cafés Asyl in Landau. Der Verein kümmert sich ehrenamtlich um geflüchtete Menschen. Dabei gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen. Magdalena Schwarzmüller ist Teil des siebenköpfigen Steuerungsteams des eingetragenen Vereins. Sie liebt die direkte Arbeit mit den Menschen vieler unterschiedlicher Nationen. von Katharina Schmitt Das Café Asyl in Landau wurde 2013 noch vor den letzten großen Flüchtlingswellen gegründet. Magdalena Schwarzmüller...

Neue Aktivitäten der Bad Bergzaberner Flüchtlingshilfeinitiative BZA-aktivBZA-aktiv erweitert die Migrantensprechstunde am Donnerstag und aktualisiert ihren Internetauftritt. Sprechstunde am Donnerstag Die Flüchtlingsinitiative BZA-aktiv war wieder aktiv. Diese Sprechstunde für Geflüchtete, die bisher nur donnerstags von 10 bis 12 Uhr stattfand, wird um einen zweieinhalb Stunden umfassenden zweiten Beratungsabschnitt erweitert, und zwar von 12:30 bis 15 Uhr. Die Beratungszeit von 10 bis 12 Uhr...