Die Gemeindeverwaltung Mutterstadt informiert

Infoveranstaltung „Flüchtlinge in Mutterstadt“

Die Gemeindeverwaltung Mutterstadt lud zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Flüchtlingssituation in Mutterstadt“ ins Foyer des Palatinums ein.

Rund 85 Personen folgten dieser Einladung und wurden von einem sechsköpfigen Team erwartet. Darunter waren auch der Zweite Beigeordnete Frank Pfannebecker, der Dritte Beigeordnete Hartmut Kegel, Vertreter der Parteien, des Gemeinderats und Vertreter der Presse.

Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Thorsten Leva begann Wolfgang Hampel, Bereichsleiter Bürgerdienste, die Besucher über die rechtliche Seite der Thematik aufzuklären. Die Zuweisung durch das Landesaufnahmegesetz wird durch Quoten auf der Basis der Größe des Ortes und dessen Wirtschaftskraft berechnet. Dementsprechend werden Flüchtlinge von der jeweiligen übergeordneten Verwaltung zugeteilt. In Mutterstadt sind dies im Moment durchschnittlich 4 Personen pro Woche, also rund 200 Menschen pro Jahr. Christine Franz, zuständig für das Sozialwesen, bedankte sich bei den Mutterstadter Bürgern, welche bereits Wohnraum für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben und informierte, dass die Gemeinde immer noch weiteren bezahlbaren Wohnraum benötige. Zusätzliche Informationen zur Unterbringung gab Stefan Bummel, stellvertretender Leiter des Bauamtes. Die Gemeinde Mutterstadt will vermeiden öffentliche Einrichtungen, wie Turnhallen etc., zur Unterbringung geflüchteter Menschen zu nutzen. Daher sind Container-Wohneinheiten in Erwägung gezogen und von den entsprechenden Gremien genehmigt worden.
Es wurde als Standort hierfür der obere Teil des Waldparkplatzes gewählt. Da dieser der Gemeinde gehört und nah an den Grundversorgungspunkten für die Unterkünfte liegt. Alternative Standorte, die angemietet, gekauft und danach sehr aufwendig und kostenintensiv erschlossen hätten werden müssen wurden von den Gremien aus wirtschaftlichen, bürokratischen und zeitlichen Gründen abgelehnt. Es werden 12 Wohneinheiten mit je 2 Zimmern, Küchen-/Wohnbereich und Badezimmer errichtet. Gezielt geplante, kleine Wohneinheiten, die von maximal 5 Menschen pro Wohneinheit bezogen werden. Karim Rosfa, zuständig für die Betreuung der Flüchtlinge (Schwerpunkt in der Waldstraße 65), erläuterte, dass man in der schon bestehenden Containeranlage beim AC Mutterstadt Erfahrungen gesammelt habe, die man bei den neuen Unterkünften verbessert sieht. Es werden dort z.B. keine Kosten für den Reinigungsservice anfallen.

Die darauffolgende Frage- und Diskussionsrunde wurden von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Es wurden diverse Themen angesprochen und kontrovers diskutiert.
Bedenken und Ängste, die durch die Flüchtlinge entstehen könnten oder schon präsent sind konnten größtenteils entkräftet werden. So auch das Thema Kriminalität. Die Polizeiinspektion Schifferstadt gab, lt. Andrea Franz (Erste Beigeordnete), Zahlen zu diesem Thema bekannt, die ergaben, dass es keine signifikanten Vorkommnisse dieser Art zu vermelden gäbe.

Eine insgesamt positive Bilanz konnte an diesem Abend nach 1,5 Stunden Information und Gespräch gezogen werden. Die Gemeinde wird auch weiterhin über die Entwicklungen zu diesem Thema berichten und mit den Bürgerinnen und Bürgern im Dialog bleiben.