Politik

Bruchsal. Junge Menschen an die Politik heranzuführen, ist das Ziel der landesweiten Initiative „Was uns bewegt - Jugendliche und Politiker im Gespräch“, an der der Landkreis Karlsruhe sich bereits zum vierten Mal beteiligt. Über 150 Schülerinnen und Schülern aus den Eingangsklassen und der Jahrgangsstufe 1 der Beruflichen Gymnasien, der zweijährigen Berufsfachschule Hauswirtschaft und aus dem Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf freuen sich auf einen anregenden Dialog mit den politischen...

Bad Dürkheim. In der Brunnenhalle sprudelte es am vorvergangenen Montagabend nur so an Vorschlägen für das Wahlprogramm der Bad Dürkheimer Sozialdemokraten für die Kommunalwahlen am 26. Mai. Fraktionsvorsitzender Ralf Lang begrüßte die knapp achtzig Teilnehmer des 1. Bürgerkonvents zu einem regen Austausch von Ideen und Meinungen und ließ zunächst Karlheinz Brust die Struktur und den bisherigen Inhalt des Wahlprogramms erklären. Seit November 2018 erarbeitete ein fünfköpfiges Team, dessen...

Die Freie Wählergruppe Mutterstadt e. V. setzt nun auch in der Vereinsführung den Verjüngungskurs beim Wahlvorschlag fort. Am 8. November 2004 trat Dr. Ingo Preuß sein Amt als Vorsitzender an, das er nun in der heutigen Mitgliederversammlung in jüngere Hände legte. Einstimmig zum neuen Vorsitzenden wurde Hartmut Magin gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden der stellvertretende Vorsitzende Hartmut Kegel und der Kassenwart Volker Strub. Zum neuen Schriftführer wählte die Versammlung Thorsten...

Am Weltglückstag am 20.03.2019 besuchten die Gondelsheimer Landfrauen das Parlament in Stuttgart. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst über die Arbeitsweise des Landtags besuchte die Gruppe eine Plenarsitzung. Die Landfrauen konnten die aktuelle Diskussion über das Brexit-Übergangsgesetz des Landes von der Besuchertribüne aus verfolgen. Dabei wurde deutlich, dass der Brexit nicht nur Auswirkungen für Großbritannien hat, sondern auch Baden-Württemberg in vielen Bereichen tangiert. Die...

Verbandsgemeinde Hauenstein. Bei ihrer Aufstellungsversammlung in Schwanheim (Südwestpfalz, VG Hauenstein) kürte die „Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde Hauenstein e.V.“ ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Verbandsgemeinderat Hauenstein. Alle vierundzwanzig Plätze konnten ohne Mehrfachbenennung besetzt werden. „Mit einer starken kommunalen Liste“ werde man wieder für den Verbandsgemeinderat kandidieren, verkünden die Freien Wähler der VG Hauenstein in ihrer Pressemitteilung...

In den frühen Nachmittagsstunden des 9. März 2019 traten die Mitglieder des noch jungen Kreisverbandes der AfD in Frankenthal zusammen, um erstmalig eine Liste für die Frankenthaler Stadtratswahlen aufzustellen bzw. die entsprechenden Kandidaten hierfür zu wählen. Die von Dr. Stefan Scheil geleitete außerordentliche Versammlung führte zunächst zu dem Ergebnis, dass sich selbst die bereits im Vorfeld angekündigten parteilosen Kandidaten für die freie Liste der AfD kurzfristig für eine...

Verbandsgemeinde Hauenstein. Um gemeinsam eine Liste für die im Mai anstehende Wahl ihres Verbandsgemeinderates aufzustellen, trafen sich am letzten Freitag (15. März 2019) Mitglieder der örtlichen FDP sowie parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger in der südwestpfälzischen Gemeinde Hauenstein. Die Unabhängigen hatten zuvor beabsichtigt, mit einer „Nichtmitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe“ eigenständig zur Wahl anzutreten. („Wochenblatt-Reporter“ berichtete am 23. Jan. 2019.) Dann...

Mit einer sehr ausgewogenen Liste tritt die CDU Bad Schönborn bei der Wahl zum Gemeinderat am 26. Mai 2019 an. Bei der Nominierungsversammlung haben die zahlreichen anwesenden Mitglieder die vorgeschlagenen 22 Kandidaten mit großer Mehrheit bestätigt und sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufzustellen. Abstimmungsleiter Maiko Wilhelm wertete die durchweg überzeugenden Ergebnisse für die Bewerber als großen Vertrauensbeweis auch für die...

Die Haßlocher Liste hatte zur der gestrigen Gemeinderatssitzung (13.3.19) ebenfalls einen Antrag zum Thema Veränderungssperre und auch zum sofortigen Vollzug der Rückstellung gestellt. Dafür hatten wir gute Gründe. Nach Antragstellung erhielten wir Kenntnis von noch besseren Gründen, warum der bisher eingeschlagene Weg vom reinen Verwaltungshandeln weg gehen muss - wieder zurück in die Hände und Entscheidungshoheit des Gemeinderates in Form einer Satzungsentscheidung, hier in Form einer...

Bei seiner letzten Sitzung hat der Ortsverein Ramstein-Miesenbach die Kandidatenliste für den Stadtrat verabschiedet. Auf der Liste befinden sich viele altbekannte Namen, die bereits seit mehreren Jahren im Stadtrat agieren. Auf Platz 1 setzte der Ortsverein seinen Vorsitzenden Bodo Mahl, dem besonders am Herzen liegt, dass ökologische Aspekte in der Stadt nicht zu kurz kommen. Auf Platz 2 und 3 sind mit Marita Becker und Matthias Hammerschmidt zwei „alte Hasen“ gesetzt, die beide mittlerweile...

Verbandsgemeinde Hauenstein. Die Ortsbürgermeister der vier Gemeinden des Lugertales fordern den Erhalt der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein. Für den Fall, dass diese aufgelöst und mit der VG Dahner Felsenland verschmolzen werden sollte, verlangen die Bürgermeister für ihre Gemeinden eine Fusion mit der VG Annweiler, wie sie in einem Gespräch mit „Wochenblatt-Reporter“ erklärten. Das Votum der Bürgerschaft, welches selbstverständlich nach wie vor als Auftrag verstanden werde, erlaube keine...

Wilgartswiesen. In der südwestpfälzischen Gemeinde Wilgartswiesen (rund 1.000 Einwohner, Verbandsgemeinde Hauenstein) wurde am letzten Freitagabend (8. März 2019) eine „nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“ gegründet, und diese stellte direkt anschließend ihre Vorschlag-Liste für die im Mai anstehende Wahl zum Gemeinderat (Ortsgemeinde) auf. Pflichtgemäß hatten die Initiatoren Helga Semrad, Karlheinz Brödel, Dieter Ecker und Dirk Zimmerle im Amtsblatt „Hauensteiner Bote“ die...

Bad Dürkheim und Pfalz. Bereits in den ersten drei Monaten haben im Landkreis Bad Dürkheim, in Neustadt an der Weinstraße und Speyer 165 Familien das neue Baukindergeld beantragt. Das ergeben die Auswertungen für das Jahr 2018 im aktuellen Förderreport der KfW. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU): "Mit dem Baukindergeld haben wir im vergangenen Jahr eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Immer wieder wurde ich in...

Speyer. Zu zwei Speed-Datings lädt die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksverbands Pfalz, Renate Flesch, interessierte Bürger ein, um mit den Bezirkstagsfrauen und Bürgerschaftsvertreterinnen ins Gespräch zu kommen: In Speyer stehen am Dienstag, 26. März, im Tagungsraum der LUFA, Obere Langgasse 40, und in Pirmasens am Donnerstag, 28. März (Girl’s Day), im Dynamikum, Fröhnstraße 8, jeweils um 17 Uhr unterschiedliche Politikerinnen zur Verfügung. Die Gespräche folgen dem Motto „Politikerinnen...

Thorsten Brand kandidiert für die Wahl zum Ortsvorsteher in Hardenburg. Damit setzt die CDU auf ihre langjährige kommunalpolitische Kompetenz und will mit einer abwechslungsreichen Kandidatenliste für den Ortsbeirat punkten. Bereits im September vergangenen Jahres wurde die Kandidatenliste für den Ortsbeirat in Hardenburg mit Thorsten Brand an ihrer Spitze vorgestellt. Der Hotelbetriebswirt aus Bad Dürkheim wird durch Menschen unterstützt, die einen Querschnitt der Generationen sowie deren...

Am 18. März 2019, ab18:00 Uhr bietet der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU am Landtag in Mainz, Christian Baldauf, seine nächste Bürgersprechstunde im Wahlkreis an. Diesmal in Beindersheim in der Bücherei im Brunnenweg 6. Zusammen mit Vertretern der CDU Beindersheim steht er gerne Rede und Antwort zu Fragen der Kommunalpolitik und Landespolitik.  Die Bürgerinnen und Bürger können jedes Anliegen zu Gehör bringen.

Karlsruhe. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Europa-Abgeordneter und Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) kommt am 6. März 2019 zum Politischen Aschermittwoch nach Karlsruhe. Ort der Veranstaltung ist der Karl-Benz-Saal der Europahalle. Mit programmatischer Vorstellung der aussichtsreichsten AfD-Kandidaten für den neuen Gemeinderat, der am 26. Mai 2019 gewählt wird. Der Eintritt ist frei. Einlass ist ab 18:00 Uhr, Beginn ab 18:30 Uhr

Hauenstein. In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (26. Feb. 2019) befasste sich der Gemeinderat Hauenstein (Ortsgemeinde) im öffentlichen Teil mit den Schwerpunkten Forstwesen und Holzvermarktung sowie „Schuhmeile“. Wie an den vorangegangenen Terminen war auch diesmal beachtliches Besucherinteresse zu verzeichnen. Ortsbürgermeister Bernhard Rödig informierte und beantwortete Fragen, darunter zum aktuellen Stand des Projektes „Weg ins Dorf“, mit dem angestrebt wird, künftig Ortskern und das...

Bruchsal (sm). „Kompromisse sind der Kern der Demokratie!“ war der eine zentrale Satz, den Alex Huber den Anwesenden ins Stammbuch schrieb. Er traf damit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung, in Zeiten von Trump, Erdogan, Orbán, AfD und Brexit den Nagel auf den Kopf. Und Huber muss es wissen. Der Mittsiebziger lenkte 32 Jahre lang die Geschicke Forsts, er hat in seiner Amtszeit von 1969 bis 2001 alles erlebt, was Politik ausmacht. Von diesem großen Erfahrungsschatz erzählte er Ende Februar...

Etwa 120 Bürger waren zum 3. Infoabend über das Logistikzentrum gekommen, zu dem die Obermühle eingeladen hatte. Ann Bockslaff begrüßte die Anwesenden und bat darum den Abend genau so sachlich und konstruktiv verlaufen zu lassen, wie dies bereits bei den früheren Infoveranstaltungen der Fall gewesen ist. Sie erläuterte die Betroffenheit der Obermühle und bedankte sich bei den Bürgern für ihr Interesse und Engagement in der Sache. Sie äußerte Zweifel, dass das Bauvorhaben hätte verzögert werden...