Grundrechte

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat mitgeteilt, dass das Bundeskabinett der Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen in der Pandemie ihren Segen gegeben hat. Jedoch muss die bundesweit geltende Verordnung noch die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats erhalten. Passiert die Verordnung auch diese beiden Instanzen, könnte sie bereits ab dem kommenden Wochenende gelten. Vorgesehen ist eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen,...

Kaiserslautern. Zum vierten Mal fand am heutigen Samstagnachmittag ein Autokorso mit anschließender Kundgebung in Kaiserslautern statt. Die Versammlungsteilnehmer des Autokorsos trafen sich mit ihren Fahrzeugen unter dem Motto "Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung" auf dem Mitfahrerparkplatz am PRE-Park, um anschließend über eine rund 13 Kilometer lange Strecke durch die Innenstadt bis zum Messeplatz zu fahren. An der Versammlung nahmen diesmal 67 Fahrzeuge mit etwa 120...

Heiko Maas bringt „Sonder-Privilegien für Menschen nach Corona-Impfung“ in die Diskussion - Kritik von Patientenschützern und Politikern – Andreas Klamm: „Solidarische Hilfe und Grundfreiheiten gelten alle Menschen gleichermaßen“ – Tonia Merz erreicht mit Petition für das Bedingungslose Grundeinkommen mehr als 490.000 Menschen, die das Anliegen unterstützen Berlin / Mainz / Ludwigshafen (18. Januar 2021). Zum Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Zeitung Bild am Sonntag, erklärt...

Heidelberg (hb). Die Warnung von Michael Roth Ende April war unmissverständlich. „Wir kämpfen gegen Corona, aber auch gegen das Virus des Autoritären“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt der Zeitung „Die Welt“. Außergewöhnliche Zeiten erforderten zwar außergewöhnliche Befugnisse, aber parlamentarische Kontrolle und freie Medien seien „gerade jetzt wichtiger denn je.“ Niemand dürfe der Demokratie im Schatten der Pandemie die Luft abschnüren. Die Kritik des Außenpolitikexperten bezog...