Grundrechte

Landau. Der EAiD-Landesverband Pfalz-Saar lädt zur Vortrags- und Gesprächsveranstaltung „75 Jahre Grundgesetz - wo steht unsere Demokratie heute?“ mit einem Vortrag von Professor Markus Gehrlein, Richter am Bundesgerichtshof a.D., Landau, am Montag, 15. April, von 18 bis 20 Uhr, im Konferenzraum der Diakonissen Bethesda, Bodelschwinghstraße 27, in Landau. Rechtsextremismus in Deutschland„Die Menschen feiern die Demokratie“ - so hieß es kürzlich in einer Presse-Meldung zu den Demonstrationen...

Pirmasens. Die Siedlungsursprünge der Stadt Pirmasens liegen im Bereich des Wedebrunnens. Die Stadtverwaltung hat sich bereits seit 2016 auf den Weg gemacht, um den sozialen Brennpunkt aufzulösen - in engem Schulterschluss mit Institutionen wie Kirchen, dem Pfälzischen Verein für Soziale Rechtspflege, dem Nardini-Hilfswerk sowie dem Pakt für Pirmasens. Ein weiteres Projekt wurde im vergangenen Jahr von „BienenPlus“ durchgeführt: Grundrechte kreativ und für alle verständlich. Insgesamt 18...

Unter dem Motto „Miteinander Reden, gemeinsame Wege finden“ fand am Montag Abend erneut eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen statt. Angeprangert wurden unter anderem die zunehmende Diskursverengung in der Corona-Debatte sowie die nach wie vor bestehenden starken Einschnitte in die Grundrechte, basierend auf der Fortführung der sogenannten epidemischen Notlage. Als besonders besorgniserregend fanden die Redner die geplanten Ausdehnungen der Massenimpfung bei Kindern. Es wurde daran...

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat mitgeteilt, dass das Bundeskabinett der Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen in der Pandemie ihren Segen gegeben hat. Jedoch muss die bundesweit geltende Verordnung noch die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats erhalten. Passiert die Verordnung auch diese beiden Instanzen, könnte sie bereits ab dem kommenden Wochenende gelten. Vorgesehen ist eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen,...

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

Berlin. Die Bundesregierung und die Länderchefs haben auf dem heutigen Impfgipfel beschlossen, die Impfreihenfolge aufzuheben. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel soll es spätestens im Juni so weit sein, dass sich jeder um einen Impftermin bemühen könne. Auch Betriebsärzte sollen dann die Impfung vornehmen dürfen. Wie man künftig mit Geimpften und Genesenen umgehen wird, soll in Form einer Verordnung geregelt werden. Bundestag und Bundesrat soll eine solche Verordnung beschließen. Geimpfte...

Kaiserslautern. Zum vierten Mal fand am heutigen Samstagnachmittag ein Autokorso mit anschließender Kundgebung in Kaiserslautern statt. Die Versammlungsteilnehmer des Autokorsos trafen sich mit ihren Fahrzeugen unter dem Motto "Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung" auf dem Mitfahrerparkplatz am PRE-Park, um anschließend über eine rund 13 Kilometer lange Strecke durch die Innenstadt bis zum Messeplatz zu fahren. An der Versammlung nahmen diesmal 67 Fahrzeuge mit etwa 120...

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021): "Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU,...

Heiko Maas bringt „Sonder-Privilegien für Menschen nach Corona-Impfung“ in die Diskussion - Kritik von Patientenschützern und Politikern – Andreas Klamm: „Solidarische Hilfe und Grundfreiheiten gelten alle Menschen gleichermaßen“ – Tonia Merz erreicht mit Petition für das Bedingungslose Grundeinkommen mehr als 490.000 Menschen, die das Anliegen unterstützen Berlin / Mainz / Ludwigshafen (18. Januar 2021). Zum Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Zeitung Bild am Sonntag, erklärt...

Mehr als 70 Jahre Grundgesetz – ausschließlich ein Grund zu feiern? Diese Frage stellt sich das Nationaltheater Mannheim im Rahmen des Themenwochenendes „Gesetz der Freiheit“. Diese Veranstaltungsreihe beschäftigt sich vom 16. bis zum 18. Oktober kritisch mit der Formulierung, Auslegung, Anwendung und den öffentlichen Diskursen um das Grundgesetz. Garantiert das Grundgesetz Recht und Ordnung, Freiheit, Sicherheit sowie Schutz des Einzelnen und ermöglicht es ein Zusammenleben aller? Mit Blick...

Kaiserslautern. Am heutigen Samstag, 8. August, veranstaltet die Bürgerinitiative "EINEN statt spalten", die sich aus Bürgerinnen und Bürgern aus dem Raum Kaiserslautern zusammensetzt, von zwischen 16 und 18 Uhr eine weitere friedliche Grundrechte-Kundgebung mit mehreren Redebeiträgen auf dem Stiftsplatz. Damit setzt die Gruppe nach der Sommerpause ihren Protest gegen die ihrer Ansicht nach offensichtlichen Missstände durch die umfangreichen Corona-Maßnahmen fort, mit dem sie bereits im Mai...

Heidelberg (hb). Die Warnung von Michael Roth Ende April war unmissverständlich. „Wir kämpfen gegen Corona, aber auch gegen das Virus des Autoritären“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt der Zeitung „Die Welt“. Außergewöhnliche Zeiten erforderten zwar außergewöhnliche Befugnisse, aber parlamentarische Kontrolle und freie Medien seien „gerade jetzt wichtiger denn je.“ Niemand dürfe der Demokratie im Schatten der Pandemie die Luft abschnüren. Die Kritik des Außenpolitikexperten bezog...

Heidelberg (hb). Seit sieben Jahren lebt Lisette Chokonthe Monthe in Deutschland, seit sechs Jahren studiert sie Medizin an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Sie hat viel Schönes erlebt in dieser Zeit, enge Freundschaften haben sich entwickelt. Doch die 25-Jährige hat an ihrem Gastland auch eine Schattenseite entdeckt: Alltagsrassismus. Immer mal wieder trifft sie auf Menschen, die ihr gegenüber negativ eingestellt sind, die sie ignorieren oder gar beleidigen. Und das nicht wegen einer...

Buchtipp: In dem seit 1997 erscheinenden Report ziehen neun Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Im aktuellen Grundrechte-Report werden wieder zahlreiche Verletzungen von Grundrechten im Jahr 2019 aufgelistet. Diesmal bilden die Grundrechtsverstöße im Bereich Wohnen – einem der zentralen sozialen Probleme unserer Zeit – einen Schwerpunkt. Daneben berichten bürgerrechtlich engagierte Autorinnen und Autoren über weitere Beispiele...

Kaiserslautern. Am heutigen Samstag, 23. Mai, gab es in einigen Städten in Rheinland-Pfalz wieder Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen. In Kaiserslautern hatte die nach eigenen Angaben politisch neutrale Gruppe "EINEN statt spalten", die sich aus Bürgerinnen und Bürgern aus Kaiserslautern zusammensetzt, zu einer friedlichen Grundrechte-Kundgebung am Stiftsplatz aufgerufen. Rund 100 Menschen haben sich am späten Nachmittag unter dem Motto "kaisersLAUTERN wird LAUTER" dort...

Jockgrim. Am Samstag, 23. Mai, versammelten sich um 14 Uhr rund 40 Teilnehmer auf dem Bürgerplatz und demonstrierten zum Thema "Meinungsfreiheit - Demokratie - Grundrechte". Die im Vorfeld angemeldete Versammlung vom Frauenbündnis Kandel verlief nach Angaben der Polizei friedlich und störungsfrei.

Jockgrim.  Das Bündnis "Jockgrim konterbunt" lädt dazu ein, am morgigen Samstag ein kreatives Zeichen für Menschlichkeit und ein respektvolles Miteinander zu setzen. Hintergrund ist die geplante Kundgebung des rechtsgerichteten Frauenbündnisses auf dem Bürgerplatz in Jockgrim. Unter dem Motto „Grundrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit“ hat das Frauenbündnis für Samstag, 23. Mai, 14 bis 17 Uhr, eine Demonstration angemeldet. Für die Teilnehmer gelten selbstverständlich Vorgaben wie das Tragen...

Karlsruhe/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung über weitere Corona-Öffnungsschritte der baden-württembergischen Landesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Freitag in Weingarten (Baden) bei Karlsruhe (1.5.2020): „Die aktuellen Beschlüsse der Landesregierung zur Aufhebung der Freiheitseinschränkungen bleiben nichts als Stückwerk und sind eine Salami-Taktik. Schon am 16. April 2020 hatte ich auf die offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken...

Ludwigshafen. Das Aktionsbündnis Wohnen Ludwigshafen lädt ein zur Filmvorführung am Freitag, 31. Januar, um 18 Uhr in der Aula der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen. Gezeigt wird der Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“. Thema des Films und des Abends ist das Grundrecht auf Wohnen. Anschließend kann diskutiert werden. Der Film folgt Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, bei ihrer Reise um die Welt. Sie soll die Ursache für...

Landau. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag und bildet bis heute die Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land. Ganz bewusst allen weiteren gesetzlichen Regelungen vorgezogen, stehen dort die Grundrechte – beginnend mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Doch welche Bedeutung haben diese Grundrechte eigentlich? Unter dem Motto „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“ haben sich mehr als 50 Landauerinnen und Landauer im Sommer...

Speyer. Populismus, Rechtsextremismus, Hetze und Gewalt gegen Minderheiten – all das sind keine neuen Erscheinungen. Doch spätestens die Ereignisse in Chemnitz und zuvor schon im pfälzischen Kandel zeigen, dass Grundrechte und Demokratie mehr denn je wieder mit Herz und Haltung verteidigt werden müssen. Auch die Initiative InSPEYERed will dabei nicht untätig bleiben. Im Rahmen des nächsten Forums zum Thema „Speyer zeigt Zivilcourage – aufstehen, einmischen, dagegenhalten“ will sie am Dienstag,...