Grundrechte

Beiträge zum Thema Grundrechte

Lokales
Für Geimpfte könnten schon ab dem kommenden Wochenende wieder mehr Freiheiten gelten

Bundeskabinett stimmt Erleichterungen für Geimpfte zu
Mehr Freiheiten bereits ab dem Wochenende?

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat mitgeteilt, dass das Bundeskabinett der Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen in der Pandemie ihren Segen gegeben hat. Jedoch muss die bundesweit geltende Verordnung noch die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats erhalten. Passiert die Verordnung auch diese beiden Instanzen, könnte sie bereits ab dem kommenden Wochenende gelten. Vorgesehen ist eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen,...

Wirtschaft & Handel
Foto von Christian Jung vor dem Bundesverfassungsgericht (5.7.2020)

Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

Lokales
Die bisherige Impfpriorisierung soll spätestens im Juni aufgehoben werden

Impfgipfel zwischen Bund und Ländern
Impfpriorisierung spätestens im Juni aufgehoben

Berlin. Die Bundesregierung und die Länderchefs haben auf dem heutigen Impfgipfel beschlossen, die Impfreihenfolge aufzuheben. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel soll es spätestens im Juni so weit sein, dass sich jeder um einen Impftermin bemühen könne. Auch Betriebsärzte sollen dann die Impfung vornehmen dürfen. Wie man künftig mit Geimpften und Genesenen umgehen wird, soll in Form einer Verordnung geregelt werden. Bundestag und Bundesrat soll eine solche Verordnung beschließen. Geimpfte...

Lokales
Autokorso und Kundgebung in Kaiserslautern
3 Bilder

Autokorso und Kundgebung in Kaiserslautern
Vierte Auflage von "Lautern steht auf"

Kaiserslautern. Zum vierten Mal fand am heutigen Samstagnachmittag ein Autokorso mit anschließender Kundgebung in Kaiserslautern statt. Die Versammlungsteilnehmer des Autokorsos trafen sich mit ihren Fahrzeugen unter dem Motto "Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung" auf dem Mitfahrerparkplatz am PRE-Park, um anschließend über eine rund 13 Kilometer lange Strecke durch die Innenstadt bis zum Messeplatz zu fahren. An der Versammlung nahmen diesmal 67 Fahrzeuge mit etwa 120...

Wirtschaft & Handel

Corona, Lockdown-Verlängerung, Bundestagssondersitzung muss sein
JUNG: Bundestag muss über weitere Lockdown-Pläne debattieren!

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021): "Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU,...

Lokales
Andreas Klamm (DIE LINKE) erklärt "Solidarische Hilfe und Grundfreiheiten gelten für alle Menschen gleichermaßen". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte einen Vorstoß für Sonder-Privilegien für Geimpfte.

Solidarische Hilfe
Grundfreiheiten für alle Menschen gleichermaßen wiederherstellen

Heiko Maas bringt „Sonder-Privilegien für Menschen nach Corona-Impfung“ in die Diskussion - Kritik von Patientenschützern und Politikern – Andreas Klamm: „Solidarische Hilfe und Grundfreiheiten gelten alle Menschen gleichermaßen“ – Tonia Merz erreicht mit Petition für das Bedingungslose Grundeinkommen mehr als 490.000 Menschen, die das Anliegen unterstützen Berlin / Mainz / Ludwigshafen (18. Januar 2021). Zum Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Zeitung Bild am Sonntag, erklärt...

Lokales

Wie frei sind wir wirklich?
Gesetz der Freiheit

Mehr als 70 Jahre Grundgesetz – ausschließlich ein Grund zu feiern? Diese Frage stellt sich das Nationaltheater Mannheim im Rahmen des Themenwochenendes „Gesetz der Freiheit“. Diese Veranstaltungsreihe beschäftigt sich vom 16. bis zum 18. Oktober kritisch mit der Formulierung, Auslegung, Anwendung und den öffentlichen Diskursen um das Grundgesetz. Garantiert das Grundgesetz Recht und Ordnung, Freiheit, Sicherheit sowie Schutz des Einzelnen und ermöglicht es ein Zusammenleben aller? Mit Blick...

Lokales
Demo Ende Mai auf dem Stiftsplatz

Grundrechte-Demo auf dem Stiftsplatz
Weitere Protestaktion der Lautrer Bürgerinitiative

Kaiserslautern. Am heutigen Samstag, 8. August, veranstaltet die Bürgerinitiative "EINEN statt spalten", die sich aus Bürgerinnen und Bürgern aus dem Raum Kaiserslautern zusammensetzt, von zwischen 16 und 18 Uhr eine weitere friedliche Grundrechte-Kundgebung mit mehreren Redebeiträgen auf dem Stiftsplatz. Damit setzt die Gruppe nach der Sommerpause ihren Protest gegen die ihrer Ansicht nach offensichtlichen Missstände durch die umfangreichen Corona-Maßnahmen fort, mit dem sie bereits im Mai...

Lokales

Anti-demokratische Tendenzen im Schatten der Corona-Pandemie
Wider das Virus des Autoritären

Heidelberg (hb). Die Warnung von Michael Roth Ende April war unmissverständlich. „Wir kämpfen gegen Corona, aber auch gegen das Virus des Autoritären“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt der Zeitung „Die Welt“. Außergewöhnliche Zeiten erforderten zwar außergewöhnliche Befugnisse, aber parlamentarische Kontrolle und freie Medien seien „gerade jetzt wichtiger denn je.“ Niemand dürfe der Demokratie im Schatten der Pandemie die Luft abschnüren. Die Kritik des Außenpolitikexperten bezog...

Lokales

Alltagsrassismus in Deutschland
Ein Mensch als störendes Objekt

Heidelberg (hb). Seit sieben Jahren lebt Lisette Chokonthe Monthe in Deutschland, seit sechs Jahren studiert sie Medizin an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Sie hat viel Schönes erlebt in dieser Zeit, enge Freundschaften haben sich entwickelt. Doch die 25-Jährige hat an ihrem Gastland auch eine Schattenseite entdeckt: Alltagsrassismus. Immer mal wieder trifft sie auf Menschen, die ihr gegenüber negativ eingestellt sind, die sie ignorieren oder gar beleidigen. Und das nicht wegen einer...

Ratgeber

Der echte Verfassungsschutzbericht
Grundrechte-Report 2020

Buchtipp: In dem seit 1997 erscheinenden Report ziehen neun Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Im aktuellen Grundrechte-Report werden wieder zahlreiche Verletzungen von Grundrechten im Jahr 2019 aufgelistet. Diesmal bilden die Grundrechtsverstöße im Bereich Wohnen – einem der zentralen sozialen Probleme unserer Zeit – einen Schwerpunkt. Daneben berichten bürgerrechtlich engagierte Autorinnen und Autoren über weitere Beispiele...

Lokales

Vierte Grundrechte-Kundgebung in Kaiserslautern
Rund 100 Menschen versammeln sich auf dem Stiftsplatz

Kaiserslautern. Am heutigen Samstag, 23. Mai, gab es in einigen Städten in Rheinland-Pfalz wieder Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen. In Kaiserslautern hatte die nach eigenen Angaben politisch neutrale Gruppe "EINEN statt spalten", die sich aus Bürgerinnen und Bürgern aus Kaiserslautern zusammensetzt, zu einer friedlichen Grundrechte-Kundgebung am Stiftsplatz aufgerufen. Rund 100 Menschen haben sich am späten Nachmittag unter dem Motto "kaisersLAUTERN wird LAUTER" dort...

Lokales
Mit diesen Plakaten distanziert man sich in Jockgrim von den Demonstranten des Frauenbündnisses.

Statt Gegendemo
"Konterbunter" Protest gegen Rassismus, Hass und Hetze

Jockgrim.  Das Bündnis "Jockgrim konterbunt" lädt dazu ein, am morgigen Samstag ein kreatives Zeichen für Menschlichkeit und ein respektvolles Miteinander zu setzen. Hintergrund ist die geplante Kundgebung des rechtsgerichteten Frauenbündnisses auf dem Bürgerplatz in Jockgrim. Unter dem Motto „Grundrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit“ hat das Frauenbündnis für Samstag, 23. Mai, 14 bis 17 Uhr, eine Demonstration angemeldet. Für die Teilnehmer gelten selbstverständlich Vorgaben wie das Tragen...

Lokales

IDAHO 2020
Karlsruhe zeigt Flagge für LSBTTIQ-Menschen

Internationaler Tag gegen Homophibie 2020: Karlsruhe zeigt Flagge Das queere Jugendzentrum LA ViE des Stadtjugendausschusses e.V. (stja) ruft dazu auf, am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie (IDAHO), möglichst viele Regenbögen gut sichtbar an den Fenstern und Balkonen anzubringen. „Wir möchten in Karlsruhe ein sichtbares Zeichen setzen, auch in Zeiten von Corona. Denn gerade jetzt sind viele queere Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten allein“, betont Juli Avemar, Leiterin des LA...

Lokales

IN DER RUHE LIEGT DIE KRAFT!

Am Samstag, den 2. Mai 2020 kam es auf dem Bruchsaler Wochenmarkt zu einer interessanten Begebenheit. Während des gewohnten Bummel über den Markt, sah man sich promt mit dem Grundgesetz konfrontiert. Nun, schwer übersehbar nahm man in gebotenem Abstand haltend Personen in schwarzen T-Shirt´s gekleidet, auf denen in Neonschriftlettern das Grundgesetz thematisiert wurde, wahr. Ziemlich rasch waren die besagten Personen in Abstand haltend mit den Marktbesuchern in rege Gespräche involviert. Wow,...

Wirtschaft & Handel

Klare Linie für Wiedereröffnungen erforderlich
JUNG: Corona-Beschlüsse der Landesregierung bleiben Stückwerk

Karlsruhe/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung über weitere Corona-Öffnungsschritte der baden-württembergischen Landesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Freitag in Weingarten (Baden) bei Karlsruhe (1.5.2020): „Die aktuellen Beschlüsse der Landesregierung zur Aufhebung der Freiheitseinschränkungen bleiben nichts als Stückwerk und sind eine Salami-Taktik. Schon am 16. April 2020 hatte ich auf die offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken...

Ausgehen & Genießen
Symbolfoto.

Aktionsbündnis Wohnen Ludwigshafen lädt ein zu Filmvorführung und Diskussion
Grundrecht auf Wohnen

Ludwigshafen. Das Aktionsbündnis Wohnen Ludwigshafen lädt ein zur Filmvorführung am Freitag, 31. Januar, um 18 Uhr in der Aula der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen. Gezeigt wird der Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“. Thema des Films und des Abends ist das Grundrecht auf Wohnen. Anschließend kann diskutiert werden. Der Film folgt Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, bei ihrer Reise um die Welt. Sie soll die Ursache für...

Lokales
Der Grundrechte-Kalender wird ab sofort an öffentliche Einrichtungen und Vereine verteilt; außerdem ist er im städtischen Sozialamt erhältlich – gerne gegen eine Spende für den Tag der Integration 2020.

Mehr als 50 Landauerinnen und Landauer gestalten gemeinsam Grundrechte-Kalender
„Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“

Landau. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag und bildet bis heute die Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land. Ganz bewusst allen weiteren gesetzlichen Regelungen vorgezogen, stehen dort die Grundrechte – beginnend mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Doch welche Bedeutung haben diese Grundrechte eigentlich? Unter dem Motto „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“ haben sich mehr als 50 Landauerinnen und Landauer im Sommer...

Lokales
Im Rahmen des nächsten Forums zum Thema „Speyer zeigt Zivilcourage – aufstehen, einmischen, dagegenhalten“  will InSPEYERed am Dienstag, 2. Oktober, informieren und Wege aufzeigen, wie jeder sich konkret für ein offenes, vielfältiges und respektvolles Miteinander einsetzen kann.

InSPEYERed widmet das nächste Forum dem Thema „Zivilcourage“
Aufstehen, einmischen, dagegenhalten

Speyer. Populismus, Rechtsextremismus, Hetze und Gewalt gegen Minderheiten – all das sind keine neuen Erscheinungen. Doch spätestens die Ereignisse in Chemnitz und zuvor schon im pfälzischen Kandel zeigen, dass Grundrechte und Demokratie mehr denn je wieder mit Herz und Haltung verteidigt werden müssen. Auch die Initiative InSPEYERed will dabei nicht untätig bleiben. Im Rahmen des nächsten Forums zum Thema „Speyer zeigt Zivilcourage – aufstehen, einmischen, dagegenhalten“ will sie am Dienstag,...

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