Gemeinderat

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe begrüßt die Veröffentlichung des Abwassermonitorings in Karlsruhe. Im April 2021 stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung die aktuellen Infektionszahlen der 7-Tagesinzidenz und die Virenlast von Covid-19 im Abwasser gemeinsam veröffentlicht. Mit den Messdaten über die Virenlast im Abwasser gibt es genaueren Aufschluss über die Anzahl der Infektionen im jeweiligen Einzugsgebiet. Diese Werte werden in Karlsruhe seit...

Die Gemeinde Graben-Neudorf rüstet alle Klassenzimmer mit Luftreinigungsgeräten aus. Das beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag von Bürgermeister Christian Eheim am Montag (26. Juli 2021). Die Adolf-Kußmaul-Grundschule, die Erich-Kästner-Grundschule und die Pestalozzi-Gemeinschaftsschule erhalten demnach insgesamt 75 Luftreinigungsgeräte des Herstellers Trotec GmbH. Die Geräte sind mit einem leistungsfähigen HEPA14 -Filter ausgestattet und zerstören Viren und Bakterien. Insgesamt investiert...

Am 12. März kündigte das Karlsruher Landratsamt die Einsatzfähigkeit der Luca App für das Gesundheitsamt an: „Mit Inbetriebnahme der elektronischen Schnittstelle beim Landratsamt Karlsruhe wurde die technische Hürde erfolgreich genommen; ab sofort können Daten der App in die Arbeit des Gesundheitsamts einfließen.“ Der Vorschlag für diesen Schritt nach vorne wurde von der FW|FÜR Fraktion am 23. Februar in einem Antrag an die Stadt eingebracht, während sich sowohl die Fraktion als auch die...

Gute Nachricht für die Ortsvereine in Karlsdorf-Neuthard: Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen, die Vereinsförderung auch im zweiten Corona-Jahr in bestimmten Bereichen zu verdoppeln. Davon profitieren alle Ortsvereine, die seit mehr als einem Jahr teilweise heftige Einnahmeausfälle wegen der Corona-Beschränkungen zu verkraften haben. "Die Gemeinde setzt damit auch im Jahr 2021 ein starkes Zeichen als Wertschätzung der Arbeit der Ortsvereine. Die Vereine sind...

Am 8. Februar 2021 beschloss der Graben-Neudorfer Gemeinderat die Änderung der Hauptsatzung. Dadurch ist es zukünftig möglich Gemeinderatssitzungen und Sitzungen der Ausschüsse per Videokonferenz abzuhalten. Mit diesem Beschluss wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Gemeindeverwaltung im Falle von außergewöhnlichen Notsituationen wie einem steigendem Pandemiegeschehen handlungsfähig bleiben – auch ohne physische Treffen. Grundlage ist der Beschluss der...

Offenbach-Hundheim. Und es geht doch immer noch etwas. Die beiden Gemeinderätinnen Diana Weber und Dorothea Horbach wollten gerade in dieser entbehrungsreichen Zeit mal wieder strahlende Kinder- und Seniorenaugen sehen. Mit dem roten Rentiermobil verteilten sie 120 vom Förderverein der Gemeinde gesponserten Weihnachtsmischbeutel an freudig überraschte kleine Menschen , natürlich alles mit Mundschutz und Abstand. Auch für die Senioren im ortsansässigen Altenheim wurden diese kleinen...

Die zunehmende Ideologisierung der Pfinztaler Kommunalpolitik führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik vor Ort nicht mehr verstanden fühlen. Sie haben den Eindruck, auch der Kommunalpolitiker ist nicht mehr „einer von uns“,warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter, angesichts der aktuellen Entwicklungen. Statt als „Kümmerer“ treten auch einige Gemeinderäte immer häufiger als „ideologiegetriebene Verlängerung der Bundespolitik“ auf, ergänzt der CDU Fraktionsvorsitzende Achim...

Die Veränderung des Klimas macht unseren Wäldern zu schaffen. Plantagenartige Monokulturen und eine profitorientierte Forstwirtschaft führen dazu, dass die Wälder weniger resistent gegen heißere Sommer, stärkere Winde und sich ausbreitende Schädlinge sind. Um die Klimakrise zu bekämpfen brauchen wir starke Wälder, die viel CO2 binden können. Ein gesunder und natürlicher Wald unterstützt zusätzlich die Artenvielfalt und bietet Lebensraum für die unterschiedlichsten Lebewesen. Gemeinsam mit der...

Es war eine Gemeinderatssitzung unter besonderen Vorzeichen in Karlsruhe: Corona-bedingt trafen sich die Räte in der luftigen Gartenhalle und hatten Entscheidungen zu treffen, die in anderen Zeiten viel Anlass für lautstarken Disput gegeben hätten. Doch das Gros der Gemeinderäte ließ sich nicht verrückt machen: Während manche alles unter der „Spar-Knute“, sprich Kürzungen, sehen wollten, wurden in großer und verbindender Gelassenheit alle Versuche unterlassen, Kultur gegen Sport oder Soziales...

Seit dem 17. März gilt die neue Landesverordnung zum Corona-Virus und sieht weitere Schutzmaßnahmen vor. Versammlungen aller Art sind verboten unabhängig von der Teilnehmerzahl, außer sie dienen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Der Gemeinderat tagt daher – nach heutigem Stand - am Dienstag, 24. März, um 19 Uhr in ganz verkürzter öffentlicher Sitzung in Mindestbesetzung, die eine Beschlussfähigkeit herstellt, unter anderem zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan. Die...

Pressemitteilung der HLL Fraktion zum Artikel Rheinpfalz Samstag 14.3.2020 Seit den ersten bestätigten „Corona Fällen“ warten wir auf eine entsprechende Einladung seitens der Verwaltung zu einer Sitzung, um dieses Thema im Gremium öffentlich zu beraten und die BürgerInnen umfassend zu informieren. Da dies nicht erfolgte, sahen wir uns aus Verantwortung gegenüber unseren BürgerInnen verpflichtet, eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen zu lassen. Außerdem ist richtig, dass HLL und AfD...