Pressemitteilung der Fraktion HaßlocherListe
Verantwortung zeigen oder lieber mit dem Finger auf andere zeigen

4Bilder

Pressemitteilung der HLL Fraktion zum Artikel Rheinpfalz Samstag 14.3.2020

Seit den ersten bestätigten „Corona Fällen“ warten wir auf eine entsprechende Einladung seitens der Verwaltung zu einer Sitzung, um dieses Thema im Gremium öffentlich zu beraten und die BürgerInnen umfassend zu informieren.

Da dies nicht erfolgte, sahen wir uns aus Verantwortung gegenüber unseren BürgerInnen verpflichtet, eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen zu lassen. Außerdem ist richtig, dass HLL und AfD keinen gemeinsamen Antrag sondern Inhalts- und wortgleiche getrennte Anträge eingereicht haben.
Laut Verwaltung seien die Anträge formell nicht zulässig gewesen, da nicht von einem Viertel der Ratsmitglieder beantragt. Der HLL-Antrag eingereichte Antrag war „nur“ von unserem Fraktionsvorsitzenden Herrn Berger unterzeichnet worden. Der inhaltsgleiche Antrag der AfD-Fraktion nur von Herrn Stephan. Es dauerte einen Tag, die notwendigen Unterschriften der 3 HLL-Ratsmitglieder und der 6 AfD-Ratsmitglieder einzusammeln.

Wenn dieser Formfehler über dem Allgemeinwohl und der öffentlichen Aufklärung unserer BürgerInnen steht, dann fehlen uns schlichtweg die Worte. Umfassende Information der Bevölkerung wirken einer Verunsicherung entgegen. Statt dessen liefen Teilinformationen über nicht offizielle Kanäle und widersprüchliche Aussagen bzgl Sommertagsumzug wurden innerhalb kurzer Zeit herausgegeben. Das trägt nur zur Verunsicherung bei und kann von Niemandem gewünscht sein.
Wir fragen uns, was die Führungsspitze unserer Gemeindeverwaltung in diesen Zeiten für Prioritäten setzt. Aus dem Antwortschreiben des zuständigen Büroleiters Herrn Specht zitieren wir: „Im Auftrag von Herrn Meyer teile ich Ihnen mit, dass wir dieses Thema in der Sitzung des HFWA am 19.3.2020 in die Tagesordnung aufnehmen und dort über die Situation bei der Gemeindeverwaltung berichten.“

Es wäre eine Leichtigkeit seitens der Gemeinde gewesen, diese HFWA Sitzung zu einer Gemeinderatssitzung umzuwandeln. Im Haupt,-Finanz,- und Wirtschaftsausschuss sitzen zudem nicht alle Ratsmitglieder. Die Wichtigkeit des Themas rechtfertigt durchaus die Anwesenheit aller Ratsmitglieder.

Im Übrigen wurde auch in der Vergangenheit eine HFWA Sitzung abgesagt, da diese wenigen TOPs auch im Gemeinderat zu beraten waren. Unser, in einer Sondersitzung zu beratende TOP, wäre bestimmt auch ohne großen Verwaltungsakt als TOP in einer - vom HFWA zur Gemeinderatssitzung geänderten- Sitzung beratbar gewesen.

PS: Die Einladungsfrist zur dringlichen Sitzung ist jetzt länger als bei einer regulären Sitzung. Das ginge auch schneller. Die Bekanntmachung hätte auch in der Tagszeitung „Die Rheinpfalz“ erfolgen können (Hauptsatzung P1)

#dorfpolitik
#washasslochalleskann
#mitdenbürgernaufaugenhöhe
#aneinemstrangziehen

Hier der Artikel ---------
Mittelhaardter Rundschau vom 14.03.2020

Rat tagt zu Coronavirus

Die Verwaltung hat entschieden, alle von ihr organisierten Veranstaltungen vorerst auszusetzen. Nur die politischen Gremien sollen weiter tagen. AfD und HLL haben zudem eine Dringlichkeitssitzung zum Thema Coronavirus beantragt.

Von Marek Schwöbel��„Es geht dabei nicht um das Schüren von Panik, sondern um die Gewinnung von Zeit. Es ist dringend erforderlich, dass jeder das Mögliche tut, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen, um unser Gesundheitssystem nicht über die Leistungsgrenzen hinaus zu beanspruchen“, erklärt Haßlochs Erster Beigeordneter Tobias Meyer. Er betont auch, dass sich die Verantwortlichen diese Entscheidung nicht leicht gemacht hätten – dass diese aber unbedingt notwendig sei, um das Virus einzudämmen. „Unser Beitrag, auf Veranstaltungen zu verzichten, dient darüber hinaus auch dem Schutz der älteren und gesundheitlich schwächeren Mitbürger, bei denen eine Ansteckung zu einem schweren Krankheitsverlauf führen kann“, erläutert Meyer.�Neben der bereits bekannten Absage des Sommertagsumzugs entfallen am Sonntag sowohl die Öffnung der Suiseki-Ausstellung im Kulturviereck, als auch die Theaterfahrt für Senioren in den Pfalzbau nach Ludwigshafen (ebenso die nächste am 29. März). Die Infoveranstaltung Klimawandel Anpassungscoach im Kulturviereck am Montagabend ist genauso abgesetzt wie das Frauen-Frühstück der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten im Versammlungsraum der Feuerwehr am Dienstag. Es wird auch keine Auftaktveranstaltung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans im Kulturviereck am Mittwochabend geben. Der Vortrag „Jede*r für Gleichberechtigung“ der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten im Blaubär am Samstag, 21. März, entfällt ebenfalls. Abgesagt sind der Leseabend in französischer Sprache in der Gemeindebücherei, die Basisschulung Demenz-Partner im Kulturviereck und die Abschlussveranstaltung zum Girls’ Day am Donnerstag, 26. März. Das Anwohnerforum im Industriegebiet Süd (7. April) fällt der Absetzung zum Opfer, ebenfalls das Konzert für Senioren im Hannah-Arendt-Gymnasium (9. Mai). Vorsorglich wurde der Seniorenausflug der Gemeinde am 20. Mai gestrichen.�Sitzungen der gemeindlichen Gremien sollen laut aktueller Planung weiterhin abgehalten werden. Die nächste Sitzung ist die des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am Donnerstag, 19. März, im Ratssaal des Rathauses. Darüber hinaus haben die Fraktionen der Alternative für Deutschland (AfD) und Haßlocher Liste (HLL) eine Dringlichkeitssitzung des Haßlocher Gemeinderats zum Thema Coronavirus beantragt. �„Der erste Antrag war formal nicht korrekt. Ich habe beide Fraktionen darauf hingewiesen, dass dieses Thema auch im Hauptausschuss auf der Tagesordnung steht. Aber beide Fraktionen haben in der vergangenen Nacht einen formal richtigen Antrag geschickt“, führt Meyer aus. Er sehe keinen Bedarf für eine solche Sitzung, aber diese finde jetzt am kommenden Freitag um 16 Uhr im Ratssaal statt. „Das ist der erste mögliche Termin, da das nächste Gemeindeblatt erst am Donnerstag zugestellt wird“, erläutert der Beigeordnete. Und fügt hinzu: „Da werden wir über die gleichen Dinge reden wie am Tag zuvor im Ausschuss.“�Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde, Christine Steinmetz, weist darauf hin, dass sie ihre persönlichen Sprechstunden dienstags und mittwochs im Foyer des Rathauses vorerst pausieren lässt, telefonisch aber als Ansprechpartnerin unter 0152/0794 6932 zur Verfügung steht.

© Die inhaltlichen Rechte bleiben dem Verlag vorbehalten.

Autor:

Anna Krämer aus Haßloch

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

RatgeberAnzeige
Finanzen organisieren und in den Griff bekommen: Fabian Krämer gründet neues Büro in der Hambacher Straße 12a, 67434 Neustadt | Foto: Wasan/stock.adobe.com
5 Bilder

Finanzen organisieren und in den Griff bekommen: Neueröffnung in Neustadt

Finanzen organisieren und in den Griff bekommen. Fabian Krämer gründet mit der Firma Finanzcleaner zum 1. Januar 2024 ein neues Büro rund um die Themen Finanzen und Versicherungen in Neustadt an der Weinstraße. Sein Ziel: Seine Mandantinnen und Mandanten sollen ihre Finanzen verstehen, organisieren und das Kapital, das zur Verfügung steht, optimal nutzen. Die Betreuung findet direkt und persönlich vor Ort statt in den Geschäftsräumen in der Hambacher Straße 12 A, 67434 Neustadt (Hambach). ...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Die teilnehmenden Gastronomen und Winzer bieten ein abwechslungsreiches 3-Gänge Menü mit begleitenden Weinen an verschiedenen Standorten.  | Foto: Gianni Caretta / Tourist-Info St. Martin
3 Bilder

St. Martin Gastronomie: Mademer Überraschungsmenü ausverkauft

St. Martin Gastronomie. Am Samstag, 6. April 2024 können Genussliebhaber die Pfälzer Gastronomievielfalt in Sankt Martin im Rahmen eines Mademer Überraschungsmenüs zur 875 Jahr Feier erleben! Zum ersten Mal laden die St. Martiner Gastronomen und Winzer zu jeweils drei Gängen in drei verschiedenen St. Martiner Restaurants ein.  In den zehn teilnehmenden Restaurants mit acht Partnerweingütern werden jeweils Vorspeise, Hauptgang und Dessert serviert mit passender regionaler Weinbegleitung. Ein...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Balkongeländer Neustadt: Die Schlosserei Wiedemann in Neustadt fertigt jede Außentreppe mitsamt Geländer und Handlauf nach den persönlichen Vorstellungen der Kunden. | Foto: Schlosserei Wiedemann
5 Bilder

Balkongeländer Neustadt: Schlosserei Wiedemann fertigt Geländer aus Stahl

Balkongeländer aus Stahl. In der Schlosserei Wiedemann in Neustadt sind wahre Profis für das Material Stahl am Werk. Gerade Balkongeländer, Handläufe, Außentreppen, Treppen für innen und Tore sind die Werkstücke, die in dem Meisterbetrieb von Inhaber Tobias von Moltke und seinem Team gefertigt werden. Die Firma beantwortet gerne Ihre Anfrage und zeigt Ihnen auf, wie sie Ihren Balkon nach Ihren persönlichen Vorstellungen gestalten könnte. Nach Maß: Geländer aus hochwertigem Stahl Metallbau nach...

LokalesAnzeige
Ein echter Familienbetrieb: Das Bio-Weingut Mohr-Gutting in Duttweiler in der Pfalz | Foto: Bioweingut Mohr-Gutting/gratis
3 Bilder

Bioweingut Mohr-Gutting: Bio-Weine bester Qualität aus Duttweiler

Bioweingut Duttweiler. Abseits des Trubels der Deutschen Weinstraße, im Neustadter Ortsteil Duttweiler in der Pfalz, befindet sich das Weingut Mohr-Gutting. Der Fokus des Betriebes liegt auf Bioweinen. Biologische Vielfalt im ökologischen Weinbau fördern, darum geht es der Familie Mohr-Gutting. Bio? Logisch! Denn die Winzer von Mohr-Gutting setzen konsequent auf ökologischen Weinbau im Einklang mit der Natur. Wer speziell nach Bio-Weinen in der Pfalz sucht, der kommt am Weingut Mohr-Gutting...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Sandstein Findlinge Neustadt:  Mit den Steinen lassen sich Hänge terrassieren. | Foto: Hanbuch & Söhne
3 Bilder

Sandstein Findlinge Neustadt: Von Hanbuch & Söhne

Haardter Sandstein aus Neustadt ziert Ihren Garten: Mit Findlingen aus gelbem Naturstein können Sie Ihren Garten stilvoll in Szene setzen. Findlinge aus gelbem Sandstein zieren den Garten Steine Findlinge: Für Findlinge gibt es unzählige Einsatzmöglichkeiten auf dem eigenen Grundstück und im Landschaftsbau. Sehr dekorativ wirken sie zum Beispiel als Abgrenzungen des Vorgartens zum Bürgersteig, zu Nachbargrundstücken oder des eigenen Grundstücks, um zum Beispiel einen Sitzbereich zur Rasenfläche...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Küchenstudio Neustadt. Hochwertige und individuelle Designerküchen finden Kunden beim Küchenhaus Mutschler. | Foto: Küchenhaus Mutschler GmbH/gratis
4 Bilder

Küchenstudio Neustadt: Ihre Adresse für Küchen aller Art

Küchenstudio Neustadt. Das Küchenhaus Mutschler in Neustadt an der Weinstraße ist der richtige Ansprechpartner, wenn es um die Verwirklichung Ihrer neuen Küche geht. Hier können Küchenträume in die Realität umgesetzt werden. Das Küchenstudio überzeugt mit einer modernen Küchen-Kollektion, die in der Pfalz seines gleichen sucht: eine große Auswahl an Farben, Materialien, intelligent, funktional und arbeitserleichternd mit komfortablen Lösungen für jedes Haus. Der Kunde steht dabei immer in...

Online-Prospekte aus Haßloch und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.